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Aktuelles

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Erklärung von Ministerpräsident Haseloff

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat seinen Rückzug vom Amt erklärt. In seinem Statement betont er die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung und wirbt für einen geordneten, verantwortungsvollen Übergang – im Interesse und zum Wohle Sachsen-Anhalts. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich bin davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Fortsetzung des gemeinsamen Weges dieser Koalition gewährleistet ist."
Erklärung Ministerpräsident
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Pflegehelferin in einem Alters-Wohnheim.

Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Das Kabinett hat der Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes zugestimmt. Damit soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie von Menschen mit Behinderung weiter gestärkt werden. Ein digitaler Pflegeplatzfinder soll Angehörige künftig spürbar entlasten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne: „Der Großteil der Menschen möchte möglichst lange selbstbestimmt leben. Auf diesem Weg wollen wir die Qualität von Pflege und Betreuung sichern und mehr Transparenz ermöglichen.“
Gesetzentwurf