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Aktuelles

Aus dem Kabinett: Sachsen-Anhalt steht weiter zu der von Intel geplanten Chip-Fabrik

"Die EU, der Bund und das Land stehen zu dieser Investition", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Es braucht einen langen Atem. So ein Pfund werden wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen", sagte er. Ein Follow-Up-Team aus Bundeskanzleramt, Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Intel werde im Standby-Modus arbeiten.

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Aus dem Kabinett: Haushaltsplanentwurf 2025/2026

Das Kabinett hat den von Finanzminister Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die geplanten Ausgaben liegen 2025 bei 15,1 Mrd. Euro und steigen 2026 auf 15,6 Mrd. Euro leicht an. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann die  Schuldenbremse eingehalten werden und Investitionsausgaben bleiben auf hohem Niveau. Finanzminister Richter: „Mit diesem Haushalt stärken wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dauerhaft.“

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