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Aktuelles

Aus dem Kabinett: Konsumcannabisgesetz

Das Landesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, des unerlaubten Besitzes sowie Individualkonsum von Cannabis. Die Übernahme der Zuständigkeit ist befristet. Ab dem 31. Juli 2025 sollen die Kommunen diese Aufgabe übernehmen. Gesundheitsministerin Grimm-Benne: „Die Landesregierung sorgt für Klarheit, dass ein leichtfertiger Konsum im Umfeld von Minderjährigen sanktioniert wird.“

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Aus dem Kabinett: Digitale Verwaltung

Der dritte Bericht des Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO) wurde vorgestellt. Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung gemacht. „Die digitale Transformation hat deutlich an Fahrt aufgenommen und bringt konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst“, so Staatssekretär Schlömer.

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