Menu
menu
    Kategorien
    clear
    Schriftzug zur Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt – #moderndenken
    Landesportal Sachsen-Anhalt

    Aktuelles

    Ordner mit Aufschrift politisch motivierte Straftaten
    ©  studio v-zwoelf/Stock.adobe.com

    Aus dem Kabinett: Politisch motivierte Kriminalität 2025


    Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat 2025 erneut mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr registriert. Insgesamt wurden im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt 4.144 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Innenministerin Zieschang: „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Das Spektrum der Taten reicht von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu Gewaltstraftaten."
    Politisch motivierte Kriminalität 
    Präsentation

    Ministerpräsident Sven Schulze im Bundesrat.
    ©  Maywood Media

    Sondersitzung Bundesrat "Energiesteuersenkung"

    In einer Sondersitzung des Bundesrates hat Sachsen-Anhalt dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt. Ziel ist eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge internationaler Krisen. Sie soll insbesondere die Belastungen im Alltag sowie für Unternehmen spürbar abmildern. Ministerpräsident Schulze: "Die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen ist notwendig. Klar ist auch: Wenn die Preise hoch bleiben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen.
    Sondersitzung

     

    Bevölkerungsschutz und Notfallvorsorge

    Klares Signal gegen Antisemitismus

    Aus dem Kabinett: Erschwerniszulage bei hoher psychischer Belastung

    Aus dem Kabinett: Stärkung der Opferhilfe

    Die Landesregierung

    Kabinett unter Ministerpräsident Sven Schulze.
    ©  Viktoria Kühne