Menu
menu

Aktuelles

Das Bild zeigt verschiedene Berufsgruppen.

Arbeitsmarkt aus Arbeitgebersicht stabil

Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen stabil. Der Fachkräftemangel, eine nachlassende Ausbildungsbereitschaft und die sinkende Tarifbindung bleiben zentrale Herausforderungen. "Um langfristig wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit zu sichern, müssen wir konsequent in Ausbildung, Qualifizierung und faire Arbeitsbedingungen investieren“, sagt Arbeitsministerin Grimm-Benne. Nur wenn es gelinge, die bestehenden Beschäftigten zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen, bleibe unser Land zukunftsfähig.
Arbeitsmarkt

Staatsminister Rainer Robra

Urteil des BVerwG zum Rundfunkbeitrag

Staatsminister Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die öffentlich-rechtlichen Programmangebote seien vielfältig und ausgewogen. In der Konsequenz sind die behauptete Vielfalt und Ausgewogenheit grundsätzlich durch die Beitragszahler widerlegbar." Das Gericht hatte entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
Urteil Rundfunkbeitrag