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Aktuelles

Ordner mit Aufschrift politisch motivierte Straftaten

Aus dem Kabinett: Politisch motivierte Kriminalität 2025


Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat 2025 erneut mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr registriert. Insgesamt wurden im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt 4.144 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Innenministerin Zieschang: „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Das Spektrum der Taten reicht von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu Gewaltstraftaten."
Politisch motivierte Kriminalität 
Präsentation

Ministerpräsident Sven Schulze im Bundesrat.

Sondersitzung Bundesrat "Energiesteuersenkung"

In einer Sondersitzung des Bundesrates hat Sachsen-Anhalt dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt. Ziel ist eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge internationaler Krisen. Sie soll insbesondere die Belastungen im Alltag sowie für Unternehmen spürbar abmildern. Ministerpräsident Schulze: "Die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen ist notwendig. Klar ist auch: Wenn die Preise hoch bleiben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen.
Sondersitzung