In einer Sondersitzung des Bundesrates hat Sachsen-Anhalt dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt. Ziel ist eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge internationaler Krisen. Sie soll insbesondere die Belastungen im Alltag sowie für Unternehmen spürbar abmildern. Ministerpräsident Schulze: "Die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen ist notwendig. Klar ist auch: Wenn die Preise hoch bleiben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen.
Sondersitzung