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Ministerpräsident Sven Schulze im Bundesrat.

12.06.2026

Bunderat: Entschließungsantrag zur Zukunft GAP vorgestellt

Ministerpräsident Schulze hat im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgestellt.
Ziel der Initiative ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich in den laufenden GAP- Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch nach 2027 als zentrales Politikfeld der Europäischen Union erhalten bleibt. Ministerpräsident Schulze: „Wer Ernährungssicherheit und ländliche Räume stärken will, darf die Landwirtschaft nicht schwächen. Deshalb braucht Europa auch künftig eine eigenständige und ausreichend finanzierte GAP.“
Entschließungsantrag

12.06.2026

Bundesrat: Novellierung des Gewaltschutzgesetzes

Justizministerin Weidinger begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes: „Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz – und zwar rechtzeitig, wirkungsvoll und verlässlich. Mit dem neuen Gesetz bekommen die Behörden nun wichtige Handlungsmöglichkeiten. Bisherige Lücken beim Opferschutz werden geschlossen. Opferschutz bedeutet, Betroffene wirksam zu schützen, bevor etwas passiert. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann dazu beitragen, Leben zu retten – sie schreckt Täter ab, senkt Rückfallrisiken und ermöglicht ein schnelles Eingreifen der Behörden. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Opfer."
Gewaltschutzgesetz

12.06.2026

Aktuelles

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