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Aktuelles

Das Bild zeigt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Bundesrat: Wirtschaftsbooster zugestimmt

Der Bundesrat hat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. Ministerpräsident Haseloff: „Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wurde der Weg für steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und schnell wirksame Investitionsanreize freigemacht.“ Die steuerlichen Ausfälle für Länder und Kommunen aus dem Gesetz werden zu einem Großteil durch den Bund übernommen. Besonders die Kommunen werden entlastet. „Wichtig ist, das Bund, Länder und Kommunen nun Hand in Hand arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern, unsere Wirtschaft zu stärken und die Sozialsysteme zu erhalten“, so Haseloff.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Übergabe der Förderbescheide.

Land setzt Strukturwandel erfolgreich um

MinisterpräsidentHaseloff hat in Halle zwei Fördermittelbescheide übergeben und betont: „Der heutige Tag zeigt erneut, dass Sachsen-Anhalt den Strukturwandel schnell und erfolgreich umsetzen kann. Mit den beiden Bescheiden für RAW und CSME sind alle Strukturwandelvorhaben in der Stadt Halle umsetzungsreif. Die Fördermittel werden in den nächsten Jahren damit planmäßig abfließen und direkt vor Ort für weitere wirtschaftliche Belebung sorgen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt.“ Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels sei die entscheidende Herausforderung dieses Jahrzehnts.
Förderbescheide