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    Schriftzug zur Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt – #moderndenken
    Landesportal Sachsen-Anhalt

    Aktuelles

    Das Bild zeigt einen Ordner mit der Aufschrift Verfassungsschutzbericht.
    ©  MQ-Illustration/stock.adobe.com

    Aus dem Kabinett: Verfassungsschutzbericht 2024

    Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde auf drei Aspekte besonders hingewiesen: Die Zahl der Personen, die verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen zuzurechnen sind, ist auf rund 6.120 Personen angestiegen; extremistische Gruppierungen konnten insbesondere unter Jugendliche Rekrutierungserfolge erzielen und erneut wurden Versuche aus dem Ausland festgestellt, mittels Cyberangriffen, Sabotage und Desinformation das Vertrauen in staatliche Prozesse zu untergraben.
    Verfassungsschutzbericht
    Verfassungsschutzbericht_Dokument

    Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
    ©  Ron Hartmann

    Haseloff begrüßt finanzielle Abfederung des Investitionssofortprogramms

    Ministerpräsident Haseloff hat die Zusage des Bundes begrüßt, für Kommunen und Länder die Auswirkungen des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland abzufedern. Das geplante Gesetz wird vorübergehend zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen: „Wir brauchen dringend mehr private und öffentliche Investitionen in den Standort Deutschland. Voraussetzung dafür sind u. a. Entlastungen für die Unternehmen und unsere Wirtschaft. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er die Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 vollständig ausgleicht und auch einen Teil der Mindereinnahmen der Länder übernimmt. So bringen wir gemeinsam Deutschland wieder voran.“

     

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