Pressemitteilungen der Landesregierung
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Magdeburg/Halle. (MJ ) "Zeitgleich an mehreren Orten dieselben Unterlagen einsehen und wichtige Informationen abrufen zu können ohne dafür sein Büro verlassen oder längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen: Das ist Service, den die Wirtschaft längst als notwendig für ihre Kunden erkannt hat - und…
Magdeburg. (MJ ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) äußerte sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz, das insbesondere für Datschen-Besitzer von großer Bedeutung ist. "Aufgrund dieser Entscheidung wird es auch für sozial…
Magdeburg/Ilsenburg (MJ). "Eiserner Wille und Mut auch unpopuläre Reformen unbeirrt voranzutreiben - das sind die Eigenschaften die Menschen wie den Politiker Gyula Horn auszeichnen", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich der Verleihung des Ilsenburger Heimatpreises "Die Ilsenburger…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99 Magdeburg, den 12. November 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zur Großen Anfrage "Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften" Große…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99 Magdeburg, den 12. November 1999 Rede von Innenminister Dr. Püchel zum Antrag der PDS-Fraktion "Keine Castor-Transporte durch Sachsen-Anhalt" TOP 20 der Landtagssitzung am 11./12.11.1999 Es gilt…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/99 Magdeburg, den 12. November 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Püchel: Sofortige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter (Antrag der Fraktion der PDS) TOP 22 der…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 144/99 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 144/99 Magdeburg, den 10. November 1999 Innenminister Püchel: Aufnahmegesetz hat Bewährungsprobe bestanden Gerechtere Verteilung Humanere…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 143/99 Magdeburg, den 9. November 1999 Rede von Innenminister Dr. Manfred Püchel zur Eröffnung der Ausstellung "Im Zeichen der Wende - Der 9.November 1989" in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn am…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/99 Magdeburg, den 5. November 1999 9. November - 10. Jahrestag der öffnung der innerdeutschen Grenze Am Dienstag, dem 9. November 1999, finden auf dem Gelände der ehemaligen Grenzübergangsstelle…
Magdeburg/Halle. (MJ) "Mit seinem unermüdlichen Einsatz, die Kulturgeschichte des Mitteldeutschen Raumes zu erforschen und - trotz politischer Diskriminierung - darzustellen, hat Prof. Dr. Günter Mühlpfordt dazu beigetragen, diese Region weit über die deutschen Grenzen hinweg bekannt zu machen",…
Magdeburg. (MJ ) Ein 27-jähriger Mann hat heute versucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Magdeburg zu fliehen. Als er auf eine Gefängnismauer innerhalb des JVA-Geländes kletterte, wurde jedoch sofort Alarm ausgelöst, so dass drei Justizvollzugsbeamte den Mann nach einigen Minuten an der…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 138/99 Magdeburg, den 20. Oktober 1999 Innenminister Püchel stellt die Straßenverkehrsunfallbilanz für das 3. Quartal 1999 vor Gesamtunfallzahl um 3,4 % gestiegen Anstieg vor allem bei den…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/99 Magdeburg, den 15. Oktober 1999 Gemeinschaftsaktion "fifty-fifty-Taxi" - von der Disco sicher nach Hause Innenminister Dr. Manfred Püchel gab heute in Magdeburg den Startschuss für die…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/99 Magdeburg, den 8. Oktober 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag der Fraktion der PDS: "Sogenannte Altfallregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/99 Magdeburg, den 8. Oktober 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag der Fraktion der CDU: "Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung"; Landtagssitzung am 7./8. Oktober 1999 …
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/99 Magdeburg, den 8. Oktober 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag der Fraktion der CDU, Schutz vor Gefährdungen durch Hunde; TOP 16 der Landtagssitzung am 7./8. Oktober 1999 …
Magdeburg. (MJ) Ein besonderes Jubiläum feiern drei Juristen aus Sachsen-Anhalt: Seit 40 Jahren sind sie im Dienst von Justitia . "Sie haben mit Ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Justiz im Land Sachsen-Anhalt geleistet", bedankte sich Staatssekretärin Mathilde Diederich…
Magdeburg. (MJ) "Kinder und Jugendliche brauchen Aufgaben und Erfolge, um sich in unserer Gesellschaft integriert zu fühlen. Um dies zu erreichen, ist der Sport ein wertvolles Mittel", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich des Aktionstages "Sport gegen Gewalt". Die Ministerin hat für…
Magdeburg/ Karlsruhe. (MJ) Justiz in Deutschland: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Gerichtsstruktur unüberschaubar, kompliziert und schwer nachvollziehbar. "Soll die Justiz und ihre Entscheidungen akzeptiert werden, müssen wir sie für die Bevölkerung durchschaubarer gestalten.…
Magdeburg/ Berlin. (MJ) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit den Entwürfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral. "Damit ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe von enormer Bedeutung ist, ein…
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