Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute zu ihrer ersten Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts im Berliner Bode-Museum zusammengekommen. Mit dabei auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Im Mittelpunkt der Tagung standen Themen wie die Verbesserung der Hauptstadtfunktion Berlins für die ostdeutschen Länder, die Stärkung ländlicher Räume in Ostdeutschland, die Situation der Landwirtschaft und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

„Die Aufwertung der Hauptstadtfunktion Berlins gerade für die ostdeutschen Länder und die Stärkung der ländlichen Räume im Osten, das waren die beherrschenden Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz. Angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir für eine bessere Anbindung Berlins sorgen, aber auch ländliche Regionen attraktiv halten. Wir haben den Bund auf seine Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hingewiesen“, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte: „Die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen sich jeher für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgekoppelt werden. Sie brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine gezielte Förderung.“ 

Hinsichtlich Berlins waren sich die Regierungschefs einig, dass die Hauptstadteffekte zum gegenseitigen Vorteil der ostdeutschen Länder besser erschlossen und beschleunigt nutzbar gemacht werden müssen. So müsse die Funktion Berlins als internationales Verkehrsdrehkreuz gestärkt werden. Auf allen Bahnstrecken zwischen Berlin und den ostdeutschen Oberzentren sollten bis spätestens 2030 Streckengeschwindigkeiten von mindestens 160 km/h möglich sein. Im Fernverkehr sollen die Voraussetzungen für Geschwindigkeiten von 200 bis 230 km/h geschaffen werden. Dafür seien die Planungen zügig abzuschließen. Zudem betonen die Regierungschefs die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, für wichtige Infrastrukturvorhaben Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zu beschließen und auch die notwendigen finanziellen Ressourcen für deren Umsetzung bereit zu stellen.

Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sehen die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten in einem leistungsfähigen ÖPNV-Angebot eine zentrale Voraussetzung. Zur langfristigen und verlässlichen Finanzierung des ÖPNV halten sie eine zeitnahe Verständigung über eine weitere Anhebung und langfristige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel für dringend erforderlich. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, kurzfristig zusätzliche Mittel für den Bestandserhalt des ÖPNV ab 2025 bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang müsse der Bund auch seiner Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets nachkommen.

Ein besonderes Augenmerk wurde in der Konferenz auf die Stärkung der ländlichen Räume im Osten gelegt. Der ländliche Raum leiste nicht nur einen Beitrag zur Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, sondern auch zur Sicherstellung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund unterstrichen die Regierungschefs die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Netzentgeldreform. Es dürfe nicht sein, dass ländliche Regionen zwar einen maßgeblichen Beitrag zur Energieversorgung leisten, aber die Stromkosten dort überproportional hoch seien.

Angesichts der Tatsache, dass gerade in ländlichen Räumen die Zahl der Pendlerinnen und Pendler besonders hoch ist, fordern die Regierungschefs den Bund auf, noch in diesem Jahr Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Pendler spürbar von steigenden Treibstoffpreisen entlasten und eine sachgerechte Erhöhung der Entfernungspauschale vorzunehmen. Zudem fordern sie vom Bund sozialen Härten durch höhere CO₂-Preise mit der Einführung eines Klimageldes entgegenzuwirken. Sie bitten daher die Bundesregierung, die zur Auszahlung des Klimageldes notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen zeitnah zu schaffen.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung fordern die Regierungschefin und die Regierungschefs für die Landwirte langfristige Perspektiven und Planungssicherheit. So bitten sie die Bundesregierung u. a. einen Bürokratiecheck für die Landwirtschaft vorzulegen und eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau einzurichten. Für den Umbau der Nutztierhaltung fordern sie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus dem Tierwohlcent bei den Landwirten verlustfrei ankommen. Zudem müssten die Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung zurückgenommen werden. Die Kürzungen seien kurzfristig falsch, da sie ein wichtiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen seien.

Angesichts der Tendenzen einer zunehmenden Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung sowie dem Trend zur Urbanisierung spielte auch das Thema Demografie eine Rolle bei den Beratungen der Regierungschefin und der Regierungschefs. Den ostdeutschen Flächenländern steht ein dramatischer demografischer Wandel bevor. Besondere Herausforderungen bestehen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitsversorgung. Einem stark wachsenden Bedarf in den Bereichen Gesundheit und Pflege steht ein zunehmender Mangel bei Pflegekräften und vor allem Medizinern gegenüber. So wurde u. a. eine Änderung des entsprechenden Staatsvertrages diskutiert, um mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern halten zu können. Ein wirksames Instrument wird auch in der Einführung einer Landarztquote gesehen.

Insgesamt wurde die Notwendigkeit der Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung, der Optimierung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie allgemein der Stärkung der dualen Berufsausbildung, der Bedeutung guter Löhne und attraktiver Arbeitsbedingungen sowie der Nachwuchsförderung betont.

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