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Das Bild zeigt ein Mikrofon und ein Mischpult.

29.04.2025

Aus dem Kabinett: Reformstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker, zukunftsfähiger und publizistisch profilierter aufgestellt werden. Die Landesregierung hat dazu den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Reformstaatsvertrags an den Landtag übermittelt. Der Reformstaatsvertrag beinhaltet tiefgreifende Maßnahmen zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Strukturen sollen deutlich effizienter gestaltet, Aufgaben klarer beschrieben werden und es soll ein stärkerer Fokus auf den Online-Bereich gelegt werden.
Reformstaatsvertrag

Das Bild zeigt das Verlegen von Fernwärmeleitungen.

29.04.2025

Aus dem Kabinett: Kommunale Wärmeplanung

Energieminister Willingmann hat das Landesgesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes vorgestellt. Mit dem Landesgesetz werden die Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2028 Wärmepläne zu erstellen. Sie sollen künftig aufzeigen, in welchen Gebieten welche klimafreundliche Heiztechnik in Gebäuden zum Einsatz kommen kann. Willingmann erwartet dadurch einen neuen Schwung für die Wärmewende.
Wärmeplanung

29.04.2025

Aktuelles

Aus dem Kabinett: Reformstaatsvertrag

Aus dem Kabinett: Kommunale Wärmeplanung

Aus dem Kabinett: Verkehrsunfallbilanz 2025

Aus dem Kabinett: Wasserstoffstrategie

Digitalisierung der Pflege schreitet voran

Starkes Zeichen für unsere Wirtschaft

Großprojekte in Sachsen-Anhalt

Strukturwandel in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung

Pressemitteilungen