Pressemitteilungen der Ministerien
Änderung des Waldgesetzes - Forstminister Sven Schulze: „Das bedeutet nicht, dass in jedem Wald uneingeschränkt Windräder gebaut werden dürfen.“
30.01.2024, Magdeburg – 042/2024
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Auf Grund einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 27. September 2022 den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen ist auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine Anpassung des Landeswaldgesetzes vorzunehmen. Einem entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes hat das Kabinett heute zugestimmt. Der Vorschlag zur verfassungskonformen Änderung der Gesetzeslage wird nun dem Landtag zugeleitet. Konkret sieht der Vorschlag die Streichung von Satz 3 des § 8 Abs. 1 vor. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wird demnach das Pauschalverbot zum Bauen von Windkraftanlagen im Wald aufgehoben.
„Diese Gesetzesänderung bedeutet jedoch nicht, dass in sämtlichen Waldteilen uneingeschränkt Windkraftanlagen errichtet werden dürfen“, sagt dazu Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze.
„Jede Windkraftanlage bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.“ Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen in bestimmten Waldgebieten obliege der Verantwortung der Landkreise als untere Immissionsschutzbehörden. Diese legen fest, an welchen Standorten Windkraftanlagen zulässig sind.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen und die betreffenden Gremien vor Ort mitentscheiden, ob Windkraftanlagen im Wald gebaut werden“, so Minister Sven Schulze weiter.
Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de, in den sozialen Medien über X, Instagram, YouTube und LinkedIn sowie über Messenger-Dienste.
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de