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Pressemitteilungen der Ministerien

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Magdeburg. Auf Bundesebene konnten Regierungskoalition und Opposition heute wesentliche Streitpunkte zur Reform von Hartz IV ausräumen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird der Weg frei gemacht, damit Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz am Freitag beschließen können.

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Das Universitätsklinikum Magdeburg und das städtische Klinikum Magdeburg haben mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung ihre weitere zukünftige Zusammenarbeit besiegelt. Dazu haben beide Einrichtungen am heutigen Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Beisein beider…

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Um die noch mit schnellem Internet unversorgten Ortsteile der Städte Harzgerode, Ilsenburg und Wernigerode mit Glasfasernetzen zu erschließen, übergab Ministerin Dr. Lydia Hüskens heute in Reddeber zwei Zuwendungsbescheide über mehr als 13,5 Mio. Euro an Landrat Thomas Balcerowski.

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Das zur modernen Schnittstelle um- und neugestaltete Bahnhofsumfeld in Elsnigk, einem Ortsteil des Osternienburger Landes im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wurde heute eingeweiht.

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20.11.2022
2022

Sicherheit im Straßenverkehr

Weltgedenktag für Straßenverkehrsopfer

Am Sonntag, den 20. November 2022, wird der diesjährige Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer begangen.Dazu Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Gedenktag erinnert uns daran, dass jedes Jahr auch auf Sachsen-Anhalts Straßen Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen.…

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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat sich am Bundesweiten Vorlesetag beteiligt. In Hadmersleben (Landkreis Börde) las die Ministerin Schülerinnen und Schülern der Außenstelle der Gemeinschaftsschule „Am Diesterwegring“ Oschersleben die Ballade „Die…

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In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. „Die Landesregierung wird wegen der…

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17.11.2022
90/2022

Aktuelle Debatte über Entlastungsmaßnahmen im Landtag

Willingmann spricht sich für Abschöpfung von Zufallsgewinnen aus

Aufgrund stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs haben Energieerzeuger einen erheblichen Gewinnzuwachs verbucht. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützt deshalb die Pläne der Bundesregierung, diese entstandenen Zufallsgewinne zur Finanzierung der…

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17.11.2022
127/2022
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Kinderfeuerwehr Magdeburg-Olvenstedt besucht und den Kindern Geschichten aus dem Buch „Feuerwehrhelden“ vorgelesen. Anlass war der bundesweite Vorlesetag.Der jährlich organisierte Vorlesetag steht in diesem Jahr unter dem Motto…

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16.11.2022
125/2022

Veranstaltung in Halle (Saale)

Gedenken an verstorbene Polizeibedienstete

Die Landespolizei Sachsen-Anhalt gedenkt zusammen mit der Bundespolizei Kolleginnen und Kollegen, die im aktiven Polizeidienst waren und in den vergangenen zwölf Monaten verstorben sind.Die zentrale Gedenkveranstaltung wird in diesem Jahr am 19. November 2022 um 14:00 Uhr in Halle (Saale)…

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Sachsen-Anhalt verbessert den dienstlichen Rechtsschutz für Bedienstete der Landesverwaltung, und somit auch für Polizistinnen und Polizisten. Künftig können diese auch dann finanzielle Unterstützung beim Land beantragen und erhalten, wenn sie parallel über Gewerkschaften oder Berufsverbände in…

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Nach fast zehnjährigen Bauarbeiten wurde heute im Landkreis Börde die komplex sanierte Ortsdurchfahrt Ottleben (Ortsteil von Ausleben) im Zuge der Landesstraßen (L) 77 und L 104 wieder für den Verkehr freigegeben.

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Strukturwandel: Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb REVIERPIONIER in Röblingen am See  Zur Auftaktveranstaltung des Ideenwettbewerbes REVIERPIONIER kamen heute über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Röblingen am See. Im Rahmen der Veranstaltung informierte die…

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Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens, die Landesregierung vorgelegt…

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Energienotlage, länger anhaltende Stromausfälle oder größere Störungen Kritischer Infrastruktur durch Cyberangriffe: Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs bereitet sich Sachsen-Anhalts Landesregierung seit Monaten vorsorglich auf damit verbundene Risiken und mögliche…

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Nach gut dreieinhalb jähriger Bauzeit wurde heute die Ortsdurchfahrt Beesenlaublingen (Salzlandkreis) im Zuge der Landesstraße (L) 149 wieder für den Verkehr freigegeben. Auf einer Länge von 1,6 Kilometern waren neue Versorgungsleitungen und ein Regenwasserkanal verlegt, die Fahrbahn komplett…

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Intel-Chef Pat Gelsinger hat heute Magdeburg und den geplanten Standort der Intel Giga-Factory im Gewerbegebiet Eulenberg besucht. Dabei wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begleitet. Anschließend gab es ein Gespräch der beiden in der Staatskanzlei, an dem u. a. auch…

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