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Pressemitteilungen der Justiz

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In dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Juli 2023 um 14 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29,…

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13.06.2023
01/2023

Tödlicher Unfall bei Rückwärtsfahrt mit einem ehemaligen Feuerwehrfahrzeug

Verfahren wegen fahrlässiger Tötung

Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichterin -  verhandelt am 21.06.2023 um 09.00 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 56 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.06.2022 auf dem Festungsgelände "Ravelin 2" in Magdeburg im Anschluss an eine Veranstaltung auf dem Veranstaltungsgelände mit…

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13.06.2023
02/2023

Verfahren wegen fahrlässiger Tötung

Tödlicher Unfall im Straßenverkehr bei Glätte

Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichter -  verhandelt am 23.06.2023, 09.30 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 22 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.11.2022 in der Salbker Chaussee in Magdeburg durch überhöhte Geschwindigkeit bei Glätte, einen schweren Verkehrsunfall herbeigeführt…

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Urteil der 2. Großen Strafkammer wegen tödlicher Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.05.2023 (6 StR 200/23) die Revisionen der Nebenkläger gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…

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Sitzungen in Strafsachen am Amtsgericht Wittenberg Vor dem Amtsgericht Wittenberg findet am 13.07.2023 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 57-jährigen Peter F. statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung und Beleidigung vor. Er soll am 01.03.2022 im Gebäude des Landkreises…

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023: 1.    Vor der 8. Strafkammer beginnt am 08.06.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 40-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten, der zuletzt ohne festen Wohnsitz war. Ihm wird…

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Überfall auf die Kundin einer Bankfiliale sowie versuchter Einbruch in einem Supermarkt mit einem Pkw in Magdeburg 21 KLs 260 Js 52260/22 (5/23) – 1. Strafkammer   1 Angeklagter   Prozessbeginn:                               Donnerstag, 01. Juni 2023, 09.00 Uhr, Saal A 23   …

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31.05.2023
06/2023

ÖffenÖffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Juni 2023 bis 30. Juni 2023

Beginnende Strafverfahren   Gefährliche Körperverletzung/ Seehausen  Strafkammer 1 Az: 501 Kls 2/23 Den drei Angeklagten wird zur Last gelegt, im Juni 2021 im Rahmen eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses am Bahnhof Seehausen auf fünf Personen, die sie den sog. „Baumbesetzern“…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit…

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Vergewaltigung im Seegebiet Mansfelder Land Tag, Uhrzeit01.06.23, 08:30 ; 06.06.23, 08:30 ; 07.06.23, 08:30 Raum 141 5 KLs 18/22 Dem im Dezember 1968 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich an einem nicht näher feststellbaren Tag im Jahr 2016 im Seegebiet…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023: Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 26.06. bis 30.06.2023 an Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021482) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2023…

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Die 1. große Strafkammer des Landgerichts hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen mehrfachen, teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Tochter und seiner Nichte sowie wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften eine…

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Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Zeitz Tag, Uhrzeit23.05.23, 08:30 ; 02.06.23, 08:30 Raum 141 5 KLs 5/23 Dem Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoß…

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Die Verurteilung eines im Oktober 2000 geborenen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung u. a. ist rechtskräftig. Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 03.03.2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit…

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10 O 626/22 Landgericht Magdeburg 10. Zivilkammer 3 U 110/22 Oberlandesgericht Naumburg 3. Zivilsenat   Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2.…

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  Hauptverhandlung im Verfahren 360 Ds 418 Js 10527/20, Strafrichterin, Dienstag, 16.05.2023,09:00 Uhr, Saal: X.01,   Der im Jahr 1970 geborene Angeklagte ist bekannt für seine wöchentlich auf dem Marktplatz stattfindenden Veranstaltungen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchemeinem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in derJustizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus demGefängnis zu fliehen, zwischenzeitlich…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau 1. Die 2. große Strafkammer hat heute gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verhängt und ist damit dem Antrag der…

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  Wirtschaftsstrafverfahren: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Magdeburg 24 KLs 547 40064/16 (7/22) – 4. Strafkammer   1 Angeklagte Zeugen werden nach und nach geladen   Prozessbeginn:                   Dienstag, 02. Mai 2023, 09.30 Uhr, Saal 4 Fortsetzungstermine:…

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