Pressemitteilungen der Justiz
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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2023:
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen am 15.05. und 16.05.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) sowie am 17.05. und 19.05.2023 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des…
Untreue und Betrug im besonders schweren Fall u.a. in Farnstädt
Tag, Uhrzeit25.04.23, 08:30 ; 26.04.23, 08:30 ; 11.05.23, 08:30 ; 22.05.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 3/23
Dem im April 1942 geborenen Angeklagten werden Untreue im besonders schweren Fall in 169 Fällen, Betrug im besonders schweren Fall…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2023:
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 25.04.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…
Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im April 2023 (Stand: 11.04.2023)
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 28. Februar 2023 entschieden, dass die Klägerin zum überwiegenden Teil gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Anspruch auf Zugang zu Unterlagen und Akten der Beklagten im Zusammenhang mit der Förderung, dem…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in einem Fall, in welchem einemStrafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in derJustizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus demGefängnis zu fliehen. Die Handlung konnte noch an jenem…
Der Mietvertrag für das Justizzentrum am Breiten Weg in Magdeburg wurde vorzeitig verlängert. Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt, zeigt sich erfreut über die Entscheidung und betont die Bedeutung des Justizstandorts in der Landeshauptstadt: "Die Verlängerung des…
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden.
Das Gericht hat den Antrag in…
Betrug im besonders schweren Fall u.a. in Merseburg und Eisleben
Tag, Uhrzeit03.04.23, 09:00 ; 06.04.23, 09:00 ; 17.04.23, 09:00 ; 20.04.23, 09:00 ; 24.04.23, 09:00
Raum 123
10a KLs 9/22
Dem im November 2000 geborenen Angeklagten werden Anstiftung zum Missbrauch von Berufsbezeichnungen in…
1. Beginnende Strafverfahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis / Burg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 51/22
Der Angeklagte soll am 3. Juni 2020 einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt haben, obwohl er nicht im Besitz der dafür notwendigen Fahrerlaubnis war.
Terminstag/Ort:
…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02.06.2022 verworfen. Die Kammer hatte gegen den jetzt 47-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zahlreichen…
21 Ks 853 Js 80695/22 (11/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
3 Sachverständige
22 Zeugen
In dem am 06.02.2023 begonnen Prozess ist der Termin vom 23.03.2023 aufgehoben worden und die beiden folgenden Termine wurden neu anberaumt:
März und 18. April 2023, jeweils 09.30 Uhr,…
21 Ks 162 Js 37826/22 (10/22) – 1. Strafkammer
In dem am 07.02.2023 begonnen Prozess wird für den am
27.03.2023 ab 10.30 Uhr in Saal A 23
beginnenden Verhandlungstag, wird nach den Plädoyers und einer Beratungspause die Verkündung eines Urteils erwartet.
Einem 40-jährigen Beschuldigten…
21 Ks 162 Js 37826/22 (10/22) – 1. Strafkammer
In dem am 7. Februar 2023 begonnenen Prozess wurde die für den 27. März 2023 vorgesehene Urteilsverkündung aufgrund der für diesen Tag angekündigten Streiks auf
Mittwoch, den 29. März 2023, Saal A 23
…
Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig.
Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung…
21 Ks 853 Js 80695/22 (11/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
3 Sachverständige
22 Zeugen
In dem am 06.02.2023 begonnen Prozess ist der Termin vom 23.03.2023 aufgehoben worden und die beiden folgenden Termine wurden neu anberaumt:
März und 18. April 2023, jeweils 09.30…
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit21.03.23, 13:00 ; 24.03.23, 08:30 ; 12.04.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 2/23
Dem im Januar 2000 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall davon bewaffneter Handel mit…
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