Pressemitteilungen der Justiz
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Vergewaltigung in Halle
Tag, Uhrzeit06.07.23, 09:00 ; 10.07.23, 09:00 ; 18.07.23, 09:00
Raum 141
5 KLs 16/22
Dem im Juli 1998 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen.
Der Angeklagte soll sich im August 2021 in Halle an seiner Ex-Freundin vergangen haben.
Der Angeklagte hat die…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle, das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang…
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach…
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben.
Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher…
Das Verwaltungsgericht Halle hat auf Klagen der Gemeinden Lutherstadt Eisleben, Sangerhausen, Hettstedt und Wallhausen mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass der Landkreis die Umlagesätze rechtswidrig zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden zu hoch angesetzt habe. Der Landkreis habe den…
Der Antragsteller wandte sich mit dem am gestrigen Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die für morgen vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er vertrat die Ansicht, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen,…
Den acht vormals Beschuldigten war zur Last gelegt, in einer Chat-Gruppe, die insgesamtzwischen 21 und 25 Teilnehmer umfasste, in der Zeit vom 27.9.2017 bis zum 30.12.2021inhaltlich inkriminierte Chats verfasst und anderen Gruppenmitgliedern zur Kenntnis gebrachtzu haben.
Der Anfangsverdacht der…
Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter - hat heute einen 22 jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie des Opfers…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2023:
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 17.07. bis 28.07.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2023…
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…
Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit20.06.23, 09:00 ; 27.06.23, 09:00 ; 04.07.23, 09:00
Raum 169
16 KLs 11/22
Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten werden Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat am 14. Juni 2023 in einem Eilrechtsschutzverfahren den Antrag eines Lotterieunternehmens gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels in Deutschland abgelehnt.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle (Saale) ist…
In dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Juli 2023 um 14 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29,…
Mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg…
Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichterin - verhandelt am 21.06.2023 um 09.00 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 56 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.06.2022 auf dem Festungsgelände "Ravelin 2" in Magdeburg im Anschluss an eine Veranstaltung auf dem Veranstaltungsgelände mit…
Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichter - verhandelt am 23.06.2023, 09.30 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 22 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.11.2022 in der Salbker Chaussee in Magdeburg durch überhöhte Geschwindigkeit bei Glätte, einen schweren Verkehrsunfall herbeigeführt…
Urteil der 2. Großen Strafkammer wegen tödlicher Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.05.2023 (6 StR 200/23) die Revisionen der Nebenkläger gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…
Sitzungen in Strafsachen am Amtsgericht Wittenberg
Vor dem Amtsgericht Wittenberg findet am 13.07.2023 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 57-jährigen Peter F. statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung und Beleidigung vor. Er soll am 01.03.2022 im Gebäude des Landkreises…
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