Pressemitteilungen der Justiz
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Am Samstag, den 7. Oktober 2023, findet von 9:30 bis 12:30 Uhr am Landgericht Stendal, Am Dom 19, 39576 Stendal ein Tag der offenen Tür statt. Dabei präsentiert sich die Justiz mit folgendem Programm.
09.30 – 12:30 Uhr
Berufsinformation des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2023Dessau-Roßlau, den 29.09.2023
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen…
Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt - 3. Senat - verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der…
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit04.10.23, 08:30 ; 06.10.23, 08:30 ; 12.10.23, 08:30
Raum 141
1 Ks 5/23
Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen…
1. Beginnende Strafverfahren
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 45/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 18. Juni und 8. September 2021 mit Cannabisprodukten gehandelt und diese zum Teil an Kinder…
Urteil der 2. Großen Strafkammer vom 02.05.2023 wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az.: 6 StR 391/23) die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…
Schwerer Bandendiebstahl u. a. in Teutschenthal u. a.
Tag, Uhrzeit18.09.23, 08:30 ; 28.09.23, 13:30 ; 10.10.23, 08:30 ; 13.10.23, 08:30 ; 03.11.23, 08:30 ; 10.11.23, 08:30 ; 15.11.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 7/23
Der Angeklagte Co. ist im Dezember 1987, der Angeklagte Cu. im August 1988, der…
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet.
Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von…
Sprengung eines Geldautomaten in Calbe (Saale)
22 KLs 233 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer
2 Angeklagte
3 Sachverständige
18 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 04. September 2023, 09.00 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermine: 06., 12., 13. und 21. September…
Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Steffen Eckold, hat im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 43 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 18 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2023:
In dem unter Ziff. 3. der Pressemitteilung vom 04.08.2023 angekündigten Verfahren vor der 1. Strafkammer (1 KLs 447 Js 5960/23) ist der Hauptverhandlungstermin am 01.09.2023 aufgehoben worden. Die übrigen Termine bleiben…
Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthoben worden. Daneben hatte die Universität im April 2022 den Einbehalt von 20 % der Dienstbezüge…
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Übergabe erfolgte im festlichen…
Beginnende Strafverfahren
gefährliche Körperverletzung / Stendal
Strafkammer 1 (Große Strafkammer)
Az: 501 Kls 9/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, möglicherweise im Zustand verminderter Schuldfähigkeit infolge paranoider Schizophrenie am 11. Januar 2020 unvermittelt mit der…
Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und drohte zugleich ein Zwangsgeld an. Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ordnete der Landkreis die…
Landgericht Stendal Stendal, den 22. August 2023
Pressemitteilung Nr. 10/2023
Hauptverfahren im Mordfall Kezhia eröffnet
Prozessauftakt am 19. September 2023
Stendal. Die Strafkammer 2 des Landgerichts Stendal…
In dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen.
Der Abgeordnete hatte in einem…
21 Ks 162 Js 14032/23 (2/23) – 1. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer -
1 Angeklagter
2 Sachverständige
13 Zeugen
Prozessbeginn: Freitag, den 25. August 2023, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 12. September, 4. Oktober und 13. Oktober 2023,…
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