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Pressemitteilungen der Justiz

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Aufhebung von Terminen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau: 1.   In dem unter Ziff. 10 der Pressemitteilung 015/2023 vom 26.06.2023 angekündigten Verfahren 4 NBs 449 Js 22555/22 vor der 4. Strafkammer (Verfahren gegen einen 80-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis…

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1. Das Landesverfassungsgericht wird am 21. August 2023 um 13:30 Uhr eine Entscheidung in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten verkünden. Der Abgeordnete sieht sich durch einen Ordnungsruf des…

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Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen - erneuten - Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Die…

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Amtsgericht Wittenberg verhängt Freiheitsstrafe gegen Peter F. Das Amtsgericht Wittenberg hat heute gegen den 57-jährigen Peter F., der sich als Oberhaupt des sog. „Königreichs Deutschland“ ausgibt, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten…

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Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Juli 2023 (Stand: 10.07.2023)

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Festnahme eines Verdächtigen zum Tötungsdelikt vom 30.06.2023 in Merseburg

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Vergewaltigung in Halle Tag, Uhrzeit06.07.23, 09:00 ; 10.07.23, 09:00 ; 18.07.23, 09:00 Raum 141 5 KLs 16/22 Dem im Juli 1998 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich im August 2021 in Halle an seiner Ex-Freundin vergangen haben. Der Angeklagte hat die…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle, das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang…

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29.06.2023
07 / 2023

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Juli 2023 bis 31. Juli 2023

Beginnende Strafverfahren Verbreitung kinderpornographischer Schriften / Bismark OT Späningen  Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 NBs 24/23  Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum von April 2018 bis Februar 2022 diverse Bild- und Videodateien mit kinder- und…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat auf Klagen der Gemeinden Lutherstadt Eisleben, Sangerhausen, Hettstedt und Wallhausen mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass der Landkreis die Umlagesätze rechtswidrig zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden zu hoch angesetzt habe. Der Landkreis habe den…

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Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl  des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach…

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Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben. Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher…

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Der Antragsteller wandte sich mit dem am gestrigen Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die für morgen vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er vertrat die Ansicht, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen,…

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Den acht vormals Beschuldigten war zur Last gelegt, in einer Chat-Gruppe, die insgesamtzwischen 21 und 25 Teilnehmer umfasste, in der Zeit vom 27.9.2017 bis zum 30.12.2021inhaltlich inkriminierte Chats verfasst und anderen Gruppenmitgliedern zur Kenntnis gebrachtzu haben. Der Anfangsverdacht der…

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Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter -  hat heute einen 22 jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte  einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie des Opfers…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2023: Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 17.07. bis 28.07.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2023…

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Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch…

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Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle Tag, Uhrzeit20.06.23, 09:00 ; 27.06.23, 09:00 ; 04.07.23, 09:00 Raum 169 16 KLs 11/22 Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten werden Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von…

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