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Pressemitteilungen der Justiz

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Schwere Brandstiftung in Merseburg (Sicherungsverfahren) Tag, Uhrzeit08.01.24, 09:00 ; 09.01.24, 09:00 Raum 96 13 KLs 20/23 Der im Januar 1995 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird ihm eine schwere Brandstiftung zur…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle Tag, Uhrzeit19.12.23, 10:30 ; 22.12.23, 09:00 Raum 123 14 KLs 9/23 Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Er soll sich im August 2023 in der Wohnung seiner Freundin in Halle an deren…

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Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen. Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium…

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Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Schöffinnen und Schöffen.

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04.12.2023
17 / 2023
Stendal. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal hat die Anklage gegen Stephan B. wegen Geiselnahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der als „Halle-Attentäter“ bekannt gewordene Angeklagte verbüßte nach seinem Anschlag vom 9. Oktober 2019 zunächst in der Justizvollzugsanstalt Burg…

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Mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 467/22 MD begehrte die Klägerin die Genehmigung ihrer „Lokalen Entwicklungsstrategie“ und wandte sich daneben mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 27/23 MD gegen die Anerkennung der „Lokalen Entwicklungsstrategie“ einer mit ihr konkurrierenden anderen Lokalen…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der Strafsenat hat nunmehr…

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10 O 457/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter Mit einem am 13.11.2023 festgestellten Vergleich hat sich die DB Regio AG (= Klägerin) mit einem mittlerweile 17-jährigem Jugendlichen (= Beklagter) geeinigt. Der Beklagte zahlt in monatlichen Raten rund 42.000 Euro an die Klägerin. Sollte er bis Oktober…

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Versuchter Totschlag u. a. in Halle (Sicherungsverfahren) Tag, Uhrzeit05.12.23, 09:00 ; 08.12.23, 09:00 ; 13.12.23, 09:00 ; 15.12.23, 09:00 Raum 141 1 Ks 8/23 Die im März 1980 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2023: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Zivilurteil: Wandern Im Wald (hier: Harzer-Hexenstieg) erfolgt auf eigene Gefahr – Urteil rechtskräftig   Seit Ende September 2023 ist das am 04.03.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer rechtskräftig. Die Kammer hatte die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt…

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 026/2023Dessau-Roßlau, den 21.11.202353-jähriger Angeklagter vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und des versuchten Totschlags freigesprochen Die 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat heute einen 53-jährigen Mann vom Vorwurf der…

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Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte Salzwedel,…

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21.11.2023
16/2023

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Dezember 2023 bis 31. Dezember 2023

 Beginnende Strafverfahren   Falsche Verdächtigung / Burg Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 NBs 46/23 Ein Gefangener der JVA-Burg soll am 30. April 2021 zwei JVA-Bedienstete absichtlich falsch beschuldigt haben, ihn mit einem Schlagstock grob misshandelt zu haben, so dass es zu…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 21. November 2023 die Auslieferungshaft gegen einen italienischen Staatsbürger angeordnet, der zuvor auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls eines italienischen Gerichts vorläufig festgenommen wurde (Pressemitteilung…

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In den späten Abendstunden des 18. November 2023 ist ein italienischer Staatsbürger, gegen den ein europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts eines in Italien begangenen Tötungsdelikts besteht, auf der Bundesautobahn A9 bei Bad Dürrenberg vorläufig festgenommen worden. Der Festgenommene befindet…

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10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin   Mit Urteil vom 16.10.2023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und…

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Körperverletzung u. a. in Naumburg u. a. (Sicherungsverfahren) Tag, Uhrzeit20.11.23, 13:00 ; 21.11.23, 09:00 ; 29.11.23, 09:00 ; 11.12.23, 11:00 Raum 169 16 KLs 8/23 Der im März 2000 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit zwei Antragsschriften im Sicherungsverfahren…

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 025/2023Dessau-Roßlau, den 13.11.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau: Die 1. Strafkammer hat heute gegen einen 59-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Jugendlichen in insgesamt mehr als…

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In dem Organstreitverfahren über die Bildung und Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA (LVG 30/22) hat das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 14:00 Uhr…

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