Pressemitteilungen der Justiz
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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 001/2025Dessau-Roßlau, den 24.01.2025Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2025:
Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 27.01. bis 31.01.2025 an Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021482) zu…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 einem Eilantrag des BUND gegen einem Unternehmen erteilten Bescheid des Landkreises Mansfeld Südharz teilweise entsprochen, mit dem 7 Explorationsbohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz zugelassen worden sind.
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Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tag über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) sowie über eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises (LVG 6/23) entschieden. Es hat die Verfassungsbeschwerde der Städte…
2 O 42/25 2. Zivilkammer – Einzelrichterin -
Prozesstag: Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11
Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der…
Das Landesverfassungsgericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung in den Verfahren LVG 5/23 und LVG 6/23 auf den 21. Januar 2025 um 16:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau anberaumt.
Die mündliche Verhandlung in beiden Verfahren…
versuchter Totschlag in der Gemeinde Niedere Börde
21 Ks 162 Js 153/24 (3/24) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
2 Sachverständige
12 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 14. Januar 2025, 09.00 Uhr, Saal A 23.
Fortsetzungstermin: 22. Januar 2025, 06., 12.…
Die Tangermünder Künstlerin Rieke Schmieder zeigt ab dem 13. Januar 2025 bis voraussichtlich Ende März 2025 Bilder im 1. Obergeschoss des Landgerichts Stendal. Der Besuch der Ausstellung ist kostenlos und während der üblichen Geschäftszeiten montags bis freitags von 8:30 bis 15:30 Uhr und freitags…
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung in Halle
Tag, Uhrzeit13.01.25, 13:00 ; 22.01.25, 13:00 ; 04.02.25, 09:00 ; 24.02.25, 09:00 ; 27.02.25, 09:00 ; 04.03.25, 09:00 ; 17.03.25, 13:00 ; 21.03.25, 09:00 ; 25.03.25, 09:00 ; 01.04.25, 09:00 ; 22.04.25, 09:09 ;…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 023/2024Dessau-Roßlau, den 30.12.2024Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2025:
Im Januar 2025 sind am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen in Strafsachen anberaumt. Dabei handelt es sich, soweit nicht…
Donnerstag, 09.01.2025, 9:00 Uhr, Saal: 1.030, Hauptverhandlung im Verfahren 360 Cs 824 Js 38065/24, Strafrichter
Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Zum Vorwurf:
Dem am 07.07.1974 in Friedrichshafen geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.06.2024 gegen…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mit sofortiger Wirkungdie Ermittlungen zur Tat vom 20.12.2024 (Verdacht des Mordes in 5 Fällenund des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzungin 200 Fällen durch eine Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg)übernommen.Das…
Beginnende Strafverfahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a. / Brunau
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 56/24
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 21. September 2023 einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt zu haben, obwohl er lediglich im Besitz eines offensichtlich…
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit07.01.25, 09:00 ; 22.01.25, 09:00 ; 23.01.25, 09:00 ; 03.02.25, 09:00 ; 04.02.25, 09:00 ; 06.02.25, 09:00
Raum 96
13b KLs 1/24
Dem im Juli 1987 geborenen Angeklagten wird eine Störung des öffentlichen Friedens…
Am Oberlandesgericht Naumburg erhielten am 19.12.2024 insgesamt 16 Anwärterinnen und Anwärter im Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst ihre Zeugnisse über die bestandene Laufbahnprüfung sowie ihre Ernennungsurkunden zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren auf Probe bzw. eine Beamtin ihre…
10 O 713/23 – 10. Zivilkammer
Mit Urteil vom 13.12.2024 hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung…
schwere Brandstiftung in Oschersleben
25 KLs 233 Js 29574/24 (26/24) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Freitag, 20. Dezember 2024, 09.00 Uhr, Saal 5
Fortsetzungstermine: 13. Januar 10.30 Uhr,…
Gewerbsmäßiger Betrug in Bad Dürrenberg und anderenorts
Tag, Uhrzeit17.12.24, 09:00; 18.12.24, 13:00; 03.01.25, 09:00; 16.01.25, 13:00
Raum 169
2 KLs 3/23
Der im Dezember 1960 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 76 Fällen zur Last gelegt.
Die Angeklagte soll Inhaberin eines…
Arbeitsgericht Halle – 1 Ca 378/24Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur…
10 O 411/24 u.a. 10. Zivilkammer
Die 10. Zivilkammer verhandelt durch den Einzelrichter am
Donnerstag, den 12.12.2024 ab 08.15 bis 11.00 Uhr in Saal C12
6 verschiedene Klagen betreffend Stromspeicher (auch Akku- oder Batteriespeicher genannt) für Photovoltaikanlagen eines…
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war. In den vergangenen fast zwei Jahren wurde das Amtsgericht durch die Richterin Dorothee Schnitger…
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