Pressemitteilungen der Justiz
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Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte Salzwedel,…
In den späten Abendstunden des 18. November 2023 ist ein italienischer Staatsbürger, gegen den ein europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts eines in Italien begangenen Tötungsdelikts besteht, auf der Bundesautobahn A9 bei Bad Dürrenberg vorläufig festgenommen worden. Der Festgenommene befindet…
10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin
Mit Urteil vom 16.10.2023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und…
Körperverletzung u. a. in Naumburg u. a. (Sicherungsverfahren)
Tag, Uhrzeit20.11.23, 13:00 ; 21.11.23, 09:00 ; 29.11.23, 09:00 ; 11.12.23, 11:00
Raum 169
16 KLs 8/23
Der im März 2000 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit zwei Antragsschriften im Sicherungsverfahren…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 025/2023Dessau-Roßlau, den 13.11.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau:
Die 1. Strafkammer hat heute gegen einen 59-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Jugendlichen in insgesamt mehr als…
In dem Organstreitverfahren über die Bildung und Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA (LVG 30/22) hat das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 14:00 Uhr…
Die Polizeiinspektion Magdeburg hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde eine für den morgigen Freitag angemeldete Versammlung unter dem Thema „Forderung nach einer humanitären Waffenruhe für Gaza – stoppt den Krieg in Nahost!“ verboten. Zur Begründung stellte die Versammlungsbehörde darauf ab,…
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021…
Drogenhandel in Magdeburg
21 KLs 275 Js 4634/23 (21/23) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
5 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 07. November 2023, 09.30 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 08., 13. und 22. November 2023,
…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 024/2023Dessau-Roßlau, den 02.11.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2023:
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 16.11.2023 um 12.45 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 023/2023Dessau-Roßlau, den 30.10.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2023:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem…
Mord u. a. in Merseburg NICHT ÖFFENTLICH
Tag, Uhrzeit02.11.23, 09:00 ; 06.11.23, 09:00 ; 08.11.23, 09:00 ; 13.11.23, 09:00 ; 16.11.23, 09:00 ; 24.11.23, 09:00 ; 04.12.23, 09:00 ; 13.12.23, 09:00 ; 18.12.23, 09:00
Raum 90
17 KLs 7/23
Der im März 2006 geborene Angeklagte soll im Juni 2023 in…
Beginnende Strafverfahren
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes / Elbe-Parey
Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)
Az: 503 Kls 18/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen April und Juni 2022 mit einem im Jahr 2008 geborenen Mädchen den Geschlechtsverkehr durchgeführt zu haben.
…
Terminsaufhebung - Untreue und Steuerhinterziehung in Magdeburg mit einem Schaden von über 1 Mio. €
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)
Der für den 23. Oktober 2023, 09.30 Uhr, anberaumte Prozessbeginn wurde abgesagt. Das Gericht beabsichtigt einen neuen…
10 O 453/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter
Zivilurteil: Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann muss diese bezahlen
Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.08.2023 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt.
Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (=…
Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt.
Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht in…
Die Strafkammer des Landgerichts Halle hat im September dieses Jahres die gegen einen Politiker der AFD gerichtete Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg…
Urteil erwartet: Totschlag in der Börde
21 Ks 162 Js 14032/23 (2/23) – 1. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer -
In dem am 25.08.2023 begonnen Prozess wird für
Mittwoch, den 11. Oktober 2023 um 12 Uhr in Saal A23
die Verkündung des Urteils erwartet.
Im letzten…
Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 22 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn in der Rechtspflege und Justizverwaltung eingestellt. Frau Ministerin Weidinger überreichte ihnen am 02.10.2023 in einer feierlichen Veranstaltung am…
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