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Pressemitteilungen der Justiz

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023:1. Vor der 8. Strafkammer beginnt am 08.06.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 40-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten, der zuletzt ohne festen Wohnsitz war. Ihm wird…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit…

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Überfall auf die Kundin einer Bankfiliale sowie versuchter Einbruch in einem Supermarkt mit einem Pkw in Magdeburg 21 KLs 260 Js 52260/22 (5/23) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter Prozessbeginn: Donnerstag, 01. Juni 2023, 09.00 Uhr, Saal A 23 …

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31.05.2023
06/2023

ÖffenÖffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Juni 2023 bis 30. Juni 2023

Beginnende Strafverfahren  Gefährliche Körperverletzung/ Seehausen Strafkammer 1Az: 501 Kls 2/23Den drei Angeklagten wird zur Last gelegt, im Juni 2021 im Rahmen eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses am Bahnhof Seehausen auf fünf Personen, die sie den sog. „Baumbesetzern“…

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Vergewaltigung im Seegebiet Mansfelder LandTag, Uhrzeit01.06.23, 08:30 ; 06.06.23, 08:30 ; 07.06.23, 08:30Raum 1415 KLs 18/22Dem im Dezember 1968 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen.Der Angeklagte soll sich an einem nicht näher feststellbaren Tag im Jahr 2016 im Seegebiet…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023:Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 26.06. bis 30.06.2023 an Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021482) zu richten.Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2023…

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Die 1. große Strafkammer des Landgerichts hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen mehrfachen, teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Tochter und seiner Nichte sowie wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften eine…

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Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in ZeitzTag, Uhrzeit23.05.23, 08:30 ; 02.06.23, 08:30Raum 1415 KLs 5/23Dem Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoß…

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Die Verurteilung eines im Oktober 2000 geborenen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung u. a. ist rechtskräftig.Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 03.03.2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit…

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10 O 626/22 Landgericht Magdeburg 10. Zivilkammer3 U 110/22 Oberlandesgericht Naumburg 3. Zivilsenat Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2.…

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 Hauptverhandlung im Verfahren 360 Ds 418 Js 10527/20, Strafrichterin,Dienstag, 16.05.2023,09:00 Uhr, Saal: X.01, Der im Jahr 1970 geborene Angeklagte ist bekannt für seine wöchentlich auf dem Marktplatz stattfindenden Veranstaltungen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchemeinem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in derJustizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus demGefängnis zu fliehen, zwischenzeitlich…

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Wirtschaftsstrafverfahren: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Magdeburg24 KLs 547 40064/16 (7/22) – 4. Strafkammer 1 AngeklagteZeugen werden nach und nach geladen Prozessbeginn: Dienstag, 02. Mai 2023, 09.30 Uhr, Saal 4Fortsetzungstermine:…

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Betäubungsmittelhandel u. a. in HalleTag, Uhrzeit03.05.23, 13:00 ; 12.05.23, 10:30 ; 30.05.23, 13:00 ; 31.05.23, 13:00Raum 16916 KLs 1/23Dem im Mai 1985 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten V. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau1. Die 2. große Strafkammer hat heute gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verhängt und ist damit dem Antrag der…

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Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten…

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28.04.2023
05/2023

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Mai 2023 bis 31. Mai 2023

Beginnende Strafverfahren  Gefährliche Körperverletzung / Burg Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 NBs 11/23Dem Angeklagten, einem Gefangenen der JVA Burg, wird zur Last gelegt, am 1. März 2021 mit einer Lampe und einem Metallspeisebehälter auf einen Gefängniswärter…

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Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2023:Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen am 15.05. und 16.05.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) sowie am 17.05. und 19.05.2023 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.…

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