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Pressemitteilungen der Justiz

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle Tag, Uhrzeit26.02.24, 09:00 ; 01.03.24, 09:00 ; 07.03.24, 09:00 ; 12.03.24, 09:00 Raum 187 4 KLs 10/23 Dem im Juli 1992 geborenen Angeklagten werden dreifacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes, davon in einem Fall in Tateinheit…

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20.02.2024
04/2024
Der Direktor des Amtsgerichts Gardelegen, Ralf Eickelkamp, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Er wird in einer Feierstunde am   Freitag, den 23. Februar 2024, 11:00 Uhr im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, 39638 Gardelegen   …

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MEG Leißling GmbH ./. Gewerkschaft Nahrung - Genuss - GaststättenAktenzeichen: 2 GLa 2/24 Mit Urteil vom 15. Februar 2024 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024…

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Beginn des Hauptverfahrens gegen Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle HIER: Interessenbekundung Die Hauptverhandlung in dem oben genannten Verfahren wird voraussichtlich an folgenden Terminen…

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11 O 561/23 – 11. Zivilkammer   Der für Donnerstag, den 08.02.2024 um 12.00 Uhr in Saal E 13 anberaumte Termin wurde aufgehoben.   Grund hierfür ist eine kurzfristige Erkrankung des Rechtsanwalts des Klägers. der neue Termin wird mitgeteilt.   Hintergrund: Die Klage eines…

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  Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt 21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer   1 Beschuldigter 1 psychiatrischer Sachverständiger 13 Zeugen   Prozessbeginn:                   Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2024 ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Normenkontrollanträge zweier Lehrer gegen die Einführung sog. Vorgriffsstunden…

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Mit Beschluss vom 29.01.2024 hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Halle die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.06.2022 gegen den beurlaubten Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. W. insoweit zugelassen, als dem Angeschuldigten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt wird. Soweit…

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29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer   1 Angeklagte 1 psychiatrischer Sachverständiger 8 Zeugen   In dem am 17.01.2024 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt:   31.01.2024 und neu: 21. und 29.02.2024 jeweils 09.30 Uhr, Saal B12   Der 57 Jahre…

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Vergewaltigung in Halle Tag, Uhrzeit13.02.24, 09:00 ; 14.02.24, 09:00 ; 15.02.24, 09:00 Raum 96 13 KLs 21/22 Dem im August 1978 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zehn Fällen vorgeworfen. Er soll sich zwischen November 2016 und Mai 2018 in mindestens zehn Fällen an seiner damaligen…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle Tag, Uhrzeit29.01.24, 09:00 ; 31.01.24, 11:00 ; 02.02.24, 09:00 ; 12.02.24, 13:00 Raum 90 17 KLs 9/23 Dem im November 1968 geborenen Angeklagten wird fünffacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Er soll sich von Februar…

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24.01.2024
03 / 2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Februar bis 29. Februar2024

 Beginnende Strafverfahren   Körperverletzung u.a.  / Stendal Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 NBs 73/23 Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Oktober 2022 ein Fahrrad gestohlen und am 14./24. April 2023 eine Frau geschlagen bzw. bedroht zu haben. Terminstag/Ort: 01.02.2024,…

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29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer   1 Angeklagte 1 psychiatrischer Sachverständiger 8 Zeugen   Da die Angeklagte krankheitsbedingt nicht zum ersten Verhandlungstag erscheinen konnte, wurde die Sitzung auf   Mittwoch, den 24. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12,…

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16.01.2024
02 / 2024
Am Donnerstag, den 25. Januar 2024, beginnt das Strafverfahren gegen den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. wegen des Vorwurfs der Geiselnahme.  Einzelheiten zum Anklagevorwurf erfahren Sie in der Pressemitteilung Nr. 17 / 2023, abzurufen hier:…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024: Die Termine in dem mit Pressemitteilung vom 27.12.2023 (PM 028/2023) für den 15.01.2024 nebst Fortsetzungen angekündigten Berufungsverfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt des…

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Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des…

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Halle Tag, Uhrzeit15.01.24, 09:00 ; 17.01.24, 09:00 ; 23.01.24, 09:00 ; 01.02.24, 09:00 Raum 123 10a KLs 8/23 Dem im Januar 1989 geborenen Angeklagten werden 20 Betäubungsmittelstraftaten, davon 19 Fälle des gewerbsmäßigen Handeltreibens…

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sexueller Missbrauch eines 13-jährigen Mädchens in Magdeburg 22 KLs 268 Js 53048/22 (14/23) – 2. Jugendschutzkammer   1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 4 Zeugen   Prozessbeginn:                   Mittwoch, 10. Januar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermin:                      …

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27.12.2023
01/2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Januar 2024 bis 31. Januar 2024

 1. Beginnende Strafverfahren Sexueller Übergriff / Bismark OT Belkau Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az: 503 Kls 19/23 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. August 2022 nach einer Feier einer Frau während des Schlafs in den BH und danach auch in die Hose gefasst zu haben. Terminstag/Ort: …

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