Pressemitteilungen der Justiz
Seite 2 von 3424
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen.Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2023:Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 06.02.2023 bis 10.02.2023 an Richterin am Landgericht Bischoff (3040 2021482) zu richten.Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im…
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, räuberischer Diebstahl u.a. in WeißenfelsTag, Uhrzeit30.01.23, 09:00 ; 02.02.23, 09:00 ; 10.02.23, 09:00 ; 22.02.23, 09:00Raum 16916 KLs 14/22Dem im November 1994 geborenen Angeklagten werden fünf Straftaten vorgeworfen: Verstoß gegen…
Beginnende Strafverfahren Betrug / Seehausen u.a.Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 37/22Den beiden Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, zwischen März und Juli 2020 auf Internetauktionsplattformen unter Vorspiegelung ihrer Leistungsbereitschaft Waren angeboten und nach…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 002/2023In dem unter Ziff. 4. der Pressemitteilung 001/2023 vom 02.01.2023 angekündigten Verfahren vor der 2. großen Strafkammer (2 Ks 115 Js 17622/22) entfallen die Sitzungstage am 26.01., 30.01. und 31.01.2023. Die Hauptverhandlung beginnt nunmehr am…
sexueller Missbrauch in Wernigerode22 KLs 840 Js 78839/22 (19/22) – 2. Jugendschutzkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin2 Sachverständige Prozessbeginn: Dienstag, 03. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermine: 17. Januar und 25.…
Aktenzeichen: LVG 6/22
versuchte Tötung der ehemaligen Lebensgefährtin in der Gemeinde Hohe Börde – Änderungen21 Ks 162 Js 27361/22 (8/22) 1. Strafkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin2 Sachverständige19 Zeugen In dem am 3. Januar 2023 begonnenen Prozess fallen krankheitsbedingt folgende,…
Aktenzeichen: LVG 6/22
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat das im September begonnene Hauptverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für…
Die Verurteilungen von drei Angeklagten nach der Tötung einer Frau in Halle-Neustadt sind rechtskräftig.Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte am 03.06.2022 eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.…
Über die bereits angekündigten Verfahren hinaus finden im Januar 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:1. 16.01.2023Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis,…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 16. Dezember 2022 ernannt und werden als Rechtspflegerinnen und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 02.01.2023Die 4.…
Die 4. Strafkammer des Landgerichts Halle (Jugendkammer) hat mit Urteil vom 21.12.2022 eine im Oktober 2007 geborene Jugendliche wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az.: 4 KLs 5/22).Die Kammer sah…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in HalleTag, Uhrzeit04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 27.01.23, 09:00Raum 18717 KLs 11/22Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich…
Beginnende Strafverfahren Betrug / StendalStrafkammer 3 (Jugendkammer)Az.: 503 Kls 1/22Den sieben überwiegend jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Januar 2018 und Juni 2019 in unterschiedlicher Tatbeteiligung mit Betäubungsmitteln in größerem…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrechtgemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung derSache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wegen Geiselnahme in derJustizvollzugsanstalt Burg.Blank(stv. Pressesprecher)
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig.Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer…
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Seite 2 von 3424