Pressemitteilungen der Justiz
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Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Halle vor dem Amtsgericht Halle (Saale) Anklage gegen einen 56-jährigen Hallenser wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben.Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, aus einem geöffneten Fenster seiner…
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:
"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sindim Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen…
Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab,…
11 O 1257/22 – 11. Zivilkammer – Einzelrichterin
2 O 748/22 – 2. Zivilkammer - Einzelrichter
Prozessbeginn: 11. Zivilkammer Dienstag, 21. März 2023, 12.30 Uhr, Saal B13
2. Zivilkammer, Mittwoch, 22. März 2023, 10 Uhr, Saal C11
Unfall…
Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 (Az.: 16 KLs 2/22) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin (die Angeschuldigten) wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen…
(VG-MD) Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde.…
Strafverfahren
Raub, Diebstahl und Körperverletzung in Niederndodeleben und Oschersleben
25 KLs 258 Js 27792/21 (20/22) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 13 März 2023, 09.30 Uhr, Saal 5
…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2023:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Subventionsbetrug und gewerbsmäßiger Betrug in Halle u. a.
Tag, Uhrzeit02.03.23, 09:30 ; 09.03.23, 09:30 ; 13.03.23, 09:30
Raum 169
19 Ns 5/22
Am 09.03.2022 verurteilte das Amtsgericht Halle (Saale) den im Februar 1998 geborenen Angeklagten wegen Subventionsbetruges in drei Fällen und Betruges…
Beginnende Strafverfahren
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Vinzelberg u.a.
Strafkammer 1 (Große Strafkammer)
Az: 501 Kls 12/22
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum 2018 bis Oktober 2021 mit sechs gesondert verfolgten Tätern in altmärkischen…
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt.
Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus…
Betäubungsmittelhandel in Barnstädt
Tag, Uhrzeit23.02.23, 09:00 ; 08.03.23, 08:30 ; 17.03.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 1/23
Dem im Oktober 1991 geborenen Angeklagten wird bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln…
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahlen der ehrenamtlichen…
Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur…
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an…
835 Js 70456/22 – Strafrichter
1 Angeklagter
4 Zeugen
Prozesstag: Donnerstag, 23. Februar 2023, 09.00 Uhr
Amtsgericht Wernigerode
Rudolf-Breitscheid-Straße 8
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Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019.
Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und…
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet.
Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher…
Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 004/2023
Vor der 2. Strafkammer beginnt am 21.02.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte aus Köthen im Alter zwischen 21 und 23 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
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