Pressemitteilungen der Justiz
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Arbeitsgericht Halle – 1 Ca 378/24Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur…
10 O 411/24 u.a. 10. Zivilkammer
Die 10. Zivilkammer verhandelt durch den Einzelrichter am
Donnerstag, den 12.12.2024 ab 08.15 bis 11.00 Uhr in Saal C12
6 verschiedene Klagen betreffend Stromspeicher (auch Akku- oder Batteriespeicher genannt) für Photovoltaikanlagen eines…
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war. In den vergangenen fast zwei Jahren wurde das Amtsgericht durch die Richterin Dorothee Schnitger…
Besonders schwerer Raub u. a. in HalleTag, Uhrzeit05.12.24, 09:00 ; 06.12.24, 09:00 ; 11.12.24, 09:00Raum 12314 KLs 21/24Dem im Juli 2004 geborenen Angeklagten werden ein besonders schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe sowie versuchte Erpressung…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2024Dessau-Roßlau, den 26.11.2024Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2024:
Im Dezember 2024 sind am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Strafsachen anberaumt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Montag, 02.12.2024, 11:00 Uhr, Saal: 1.031, Hauptverhandlung im Verfahren 302 Ds 289 Js 14770/24, Strafrichter,
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung
Zum Vorwurf:
Den am 20.04.1998 in Halle (Saale) und am 28.06.1997 in Wolfen geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, am 27.01.2024 gegen 0:35 Uhr…
Beginnende Strafverfahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a. / Möckern
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 11/24
Dem Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum geführt, Wellblechdächer aus einer…
Mit Beschluss vom 21. November 2024 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschrift „Compact-Magazin“ sowie weiterer Publikationen und die…
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am heutigen Tag zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt. Ursprünglich angeklagt war eine gemeinschädliche Sachbeschädigung, welche jedoch nicht festgestellt werden konnte.
Die beiden angeklagten Aktivisten hatten…
Am Donnerstag, dem 14.11.2024 fand die offizielle Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale), Helen Engelhard statt. Frau Engelhard folgt damit Herrn Peter Joseph Weber nach, welcher zum Ende August 2023 seinen wohlverdienten Ruhestand antrat.
Nach einer ausgesprochen…
Am 14.11.2024, 10:00 Uhr findet im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) -Saaltrakt- die feierliche Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale) Frau Helen Engelhard statt. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, eine Akkreditierung ist nicht…
Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 29.10.2024 gegen den als "Gucci-Abdul" bekannt gewordenen Jugendlichen ist rechtskräftig.
Das Amtsgericht Halle (Saale) -Jugendschöffengericht- verurteilte den Jugendlichen wegen einer Vielzahl an Delikten, unter anderem schweren Raubes, räuberischer…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit heutigem Urteil die Stadt Halle verurteilt, an die M.A.T. Objekt GmbH, ein Unternehmen der Zwerenz Gruppe GmbH, 98.692,49 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Damit hat der zuständige 12. Zivilsenat dem Antrag der Klägerin, die insgesamt mehr als 1,3 Mio. EUR gefordert…
In einer feierlichen Veranstaltung wurde am 23. Oktober 2024 die bisherige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Kathrin Thies, offiziell in den Ruhestand verabschiedet und der neue Präsident des Landesarbeitsgerichts, Reinhard Engshuber, in seinem neuen Amt begrüßt.
Die…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2024:
1. Bereits am 30.10.2024 beginnt um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 67-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Köthen u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…
Versuchter Totschlag u. a. in Merseburg
Tag, Uhrzeit
01.11.24, 09:00; 22.11.24, 09:00; 11.12.24, 09:00
Raum 141
1 Ks 7/24
Dem im März 1991 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz…
Auswahl aus den Terminen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2024 (Stand: 29.10.2024)
Sicherungsverfahren Vergewaltigung und andere Sexualstraftaten in Magdeburg
25 KLs 268 Js 22130/24 (16/24) – 5. Strafkammer
1 Beschuldigter
1 psychiatrischer Sachverständiger
23 Zeugen
…
Beginnende Strafverfahren
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Strafkammer 2 (Große Strafkammer)
Az: 502 KLs 1/24
Nach einer Zurückweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof ist nur noch zu prüfen, ob einer der Angeklagten zusätzlich zu der durch Urteil vom 5. Juni 2023…
Dem Landesverfassungsgericht liegen zwei kommunale Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. April 2022 wenden.
In…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a. in Halle und anderen Orten
Tag, Uhrzeit16.10.24, 09:00 ; 17.10.24, 09:00 ; 07.11.24, 09:00 ; 21.11.24, 09:00
Raum 90
17 KLs 7/24
Dem im März 1968 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in 14 Fällen, davon in zwei…
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