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Pressemitteilungen der Justiz

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18.10.2023
24/2023
Terminsaufhebung - Untreue und Steuerhinterziehung in Magdeburg mit einem Schaden von über 1 Mio. € 29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)   Der für den 23. Oktober 2023, 09.30 Uhr, anberaumte Prozessbeginn wurde abgesagt. Das Gericht beabsichtigt einen neuen…

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16.10.2023
23/2023
10 O 453/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter Zivilurteil: Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann muss diese bezahlen   Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.08.2023 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt. Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (=…

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Die Strafkammer des Landgerichts Halle hat im September dieses Jahres die gegen einen Politiker der AFD gerichtete Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg…

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12.10.2023
4/2023

286 Personen am Justizstandort Magdeburg zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt

Schöffenwahl beim Amtsgericht Magdeburg abgeschlossen

Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt.  Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht in…

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11.10.2023
21/2023
Urteil erwartet: Totschlag in der Börde 21 Ks 162 Js 14032/23 (2/23) – 1. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer -   In dem am 25.08.2023 begonnen Prozess wird für                        Mittwoch, den 11. Oktober 2023 um 12 Uhr in Saal A23 die Verkündung des Urteils erwartet. Im letzten…

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  Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 22 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn in der Rechtspflege und Justizverwaltung eingestellt. Frau Ministerin Weidinger überreichte ihnen am 02.10.2023 in einer feierlichen Veranstaltung am…

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02.10.2023
13 / 2023
Am Samstag, den 7. Oktober 2023, findet von 9:30 bis 12:30 Uhr am Landgericht Stendal, Am Dom 19, 39576 Stendal ein Tag der offenen Tür statt. Dabei präsentiert sich die Justiz mit folgendem Programm.   09.30 – 12:30 Uhr Berufsinformation des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der…

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Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Oktober 2023 (Stand: 02.10.2023)

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2023Dessau-Roßlau, den 29.09.2023 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen…

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27.09.2023
12/2023

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Oktober 2023 bis 31. Oktober 2023

 1. Beginnende Strafverfahren   Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg  Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 NBs 45/23 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 18. Juni und 8. September 2021 mit Cannabisprodukten gehandelt und diese zum Teil an Kinder…

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Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt - 3. Senat - verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der…

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Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a. in Halle Tag, Uhrzeit04.10.23, 08:30 ; 06.10.23, 08:30 ; 12.10.23, 08:30 Raum 141 1 Ks 5/23 Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen…

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Urteil der 2. Großen Strafkammer vom 02.05.2023 wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az.: 6 StR 391/23) die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…

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Schwerer Bandendiebstahl u. a. in Teutschenthal u. a. Tag, Uhrzeit18.09.23, 08:30 ; 28.09.23, 13:30 ; 10.10.23, 08:30 ; 13.10.23, 08:30 ; 03.11.23, 08:30 ; 10.11.23, 08:30 ; 15.11.23, 08:30 Raum 141 5 KLs 7/23 Der Angeklagte Co. ist im Dezember 1987, der Angeklagte Cu. im August 1988, der…

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Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet.   Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von…

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Sprengung eines Geldautomaten in Calbe (Saale) 22 KLs 233 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer   2 Angeklagte 3 Sachverständige 18 Zeugen   Prozessbeginn:                   Montag, 04. September 2023, 09.00 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermine:         06., 12., 13. und 21. September…

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Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Steffen Eckold, hat im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 43 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 18 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des…

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Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthoben worden. Daneben hatte die Universität im April 2022 den Einbehalt von 20 % der Dienstbezüge…

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