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Pressemitteilungen der Justiz

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17.02.2022
05/2022
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Handel mit Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Meitzendorf und Magdeburg21 KLs 275 Js 35324/21 (2/22) – 1....

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AfD-Fraktion unterliegt mit Eilantrag vor Gericht gegen Kreistag des Landkreises Saalekreis wegen Redemodalitäten von Mitgliedern ohne 3G-Nachweis bei Kreistagssitzungen.

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03.02.2022
003/2022

Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 07.02.2022

Pressemitteilung 003/22 des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 03.02.2022

Für den Zutritt zum Justizzentrum gilt die 3G-Regelung. Näheres ergibt sich aus den Mitteilungen auf der Homepage des Amtsgerichts: https://ag-hal.sachseanhalt.de/amtsgericht/Hauptverhandlung im Verfahren 322 Cs 923 Js10955/21 am 07.02.2022, 8:30 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1 wegen...

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und...

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Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand...

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Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit01.02.22, 09:00 ; 03.02.22, 09:00 ; 10.02.22, 09:00 ; 24.02.22, 09:00Raum 906 KLs 13/21Dem im Oktober 1992 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen...

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AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Zivilrecht Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests 10...

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Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 14.02. bis 18.02.2022 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die...

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Die Amtszeit der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter endete am 27. Januar 2022.Mit ihrer heutigen Ernennung und Vereidigung treten die am 15.12.2021 vom Landtag gewählten Mitglieder und Vertreter ihren ehrenamtlichen Dienst am Landesverfassungsgericht an.In die Nachfolge...

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28.01.2022
004/2022
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in HalleTag, Uhrzeit01.02.22, 09:30 ; 02.02.22, 09:30 ; 07.02.22, 10:00 ; 08.02.22, 09:30 ; 21.02.22, 10:00Raum 1874 KLs 10/20Dem im Juli 1994 geborenen Angeklagter wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen.Der Angeklagte soll sich...

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Am 25.01.2022 hat die Hauptverhandlung gegen Leonora M. im Sicherheitstrakt des Justizzentrums Halle begonnen. In dem bis etwa gegen 17:00 Uhr währenden ersten Verhandlungstermin ist die Anklage verlesen worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen.In der heutigen Sitzung ist...

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen...

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24.01.2022
02/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Februar 2022 bis 28. Februar 2022

1. Beginnende StrafverfahrenFahren ohne Fahrerlaubnis / Vinzelberg Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 1/22Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 9. Mai 2021 ohne Führerschein die L 30 mit einem Pkw befahren und einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Ausbremsen/Querstellen...

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Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird.Diese...

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Am Dienstag, den 25. Januar 2022, beginnt um 9:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat im Hinblick auf jugendschutzrechtliche Belange angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien...

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Für den Zutritt zum Justizzentrum gilt die 3-G-Regelung. Näheres ergibt sich aus den Mitteilungen auf der Homepage des Amtsgerichts: https://ag-hal.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/330 Ls 193 Js 57171/19, 26.01.2022, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034 mit Fortsetzungsterminen am...

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20.01.2022
003/2022
Schwere räuberische Erpressung in MüchelnTag, Uhrzeit20.01.22, 09:00 ; 01.02.22, 09:00 ; 02.02.22, 09:00 ; 03.02.22, 09:00 ; 11.02.22, 09:00 ; 23.02.22, 09:00 ; 25.02.22, 09:00 ; Raum 12310a KLs 11/21Dem im Juli 1945 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung sowie Fahren ohne...

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19.01.2022
02/ 2022
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Encrochat: Handel mit Betäubungsmittel unter Nutzung eines Krypto-Messengerdienstes25 KLs 855 Js 83332/20 (23/21) – 5. Strafkammer 1...

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Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.Die vorläufige Dienstenthebung war...

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Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat am 12.01.2022 gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verhängt. Eine...

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