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Pressemitteilungen der Justiz

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Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in...

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22.03.2021
006/2021
In dem Verfahren um die Tötung eines 2-jährigen Jungen in Querfurt (1 Ks 10/20, Prozessauftakt war am 14.12.2020) sind weitere Termine anberaumt worden.Das Verfahren wird an folgenden Terminen fortgesetzt:26.03.2021 – 08:30 Uhr15.04.2021 – 08:30 Uhr26.04.2021 – 08:30 Uhr10.05.2021 – 08:30...

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18.03.2021
005/2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2021 – Az. 6 StR 34/21 – die Revision eines 45-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld gegen die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als unbegründet verworfen.Die Unterbringung hatte die 8. Große...

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18.03.2021
005/2021
1.Im Verfahren um die Tötung eines Kleinkindes in Querfurt (Gesch.-Nr. 1 Ks 10/20, "Tim") ist ein weiterer Termin auf den 22.03.2021 anberaumt worden.Die nächsten beiden Termine sind also:22.03.2021, 08.30 Uhr26.03.2021, 08.30 UhrJeweils Saal 141.Ob das Verfahren am 26.03.2021...

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17.03.2021
007/2021

Aktenzeichen: LVG 25/20 und LVG 4/21

Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 26. März 2021

  • Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten...

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14.03.2021
2/2021

Verwaltungsgericht Halle stoppt Stadtratssitzung zur Beschlussfassung über das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters

Verwaltungsgericht stoppt Stadtratssitzung in Halle

  • Verwaltungsgericht Halle
 Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung...

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und derGeneralstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2020insgesamt nicht wesentlich verändert.Allerdings haben sich einzelne Bereiche staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit...

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räuberische Erpressung in Haldensleben 25 KLs 266 Js 17600/18 (44/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Adhäsionskläger10 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 02. März 2021, 09.30 Uhr, Saal nach Aushang Fortsetzungstermin: 03. März 2021, 09.30...

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Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“...

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung über einen Widerspruch der Antragsteller gegen den Beschluss vom 2. Februar 2021 statt, mit dem das...

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Die vier Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal sowie diebeiden Zweigstellen in Naumburg und Halberstadt haben seit 1992 insgesamt rund 8,4Millionen Ermittlungsverfahren bearbeitet und abgeschlossen (genau: 8.394.011 Js- undUJs- Verfahren). Das sind knapp 290.000...

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25.02.2021
004/2021

Terminvorschau für März

  • Landgericht Halle
Betäubungsmittelhandel u.a. in Kelbra, Berga u.a. OrtenTag, Uhrzeit01.03.21, 08:30 ; 05.03.21, 08:30 ; 12.03.21, 08:30 ; 15.03.21, 08:30Raum 1415 KLs 1/21Dem im August 1993 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen,...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2020 bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren die...

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte in Magdeburg Anklage zum Amtsgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung eines knapp dreijährigen Jungen erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2020. Die Erzieherinnen hatten einen Ausflug mit einer größeren Gruppe...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.03.2021Die 4. Strafkammer...

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24.02.2021
03/ 2021

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stenal

01. März 2021 bis 31. März 2021

  • Landgericht Stendal
Beginnende StrafverfahrenGefährliche Körperverletzung / StendalStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 17/20 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht 01./02. März 2019 einem Diskothekenbesucher u.a. Bargeld und ein Handy abgenommen und ihn anschließend mithilfe...

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Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der...

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten...

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Der am vorletzten Wochenende festgenommene syrisch-stämmige 40-jährige Beschuldigte ausdem Großraum Offenbach ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden.Er war verdächtig, an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttatbeteiligt gewesen zu sein. In der Dessauer Wohnung...

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Sicherungsverfahren: versuchte Brandstiftung in Haldensleben25 KLs 233 Js 33701/20 (44/20) 5. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch 24. Februar 2021, 10.30 Uhr Saal nach Aushang Fortsetzungstermine: ...

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