Pressemitteilungen der Justiz
Seite 4 von 174
Drogenhandel in Magdeburg und andere Delikte 25 KLs 260 Js 43593/20 (3/21) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte1 Adhäsionskläger16 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 03. Mai 2021, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 04. und 6. Mai 2021, jeweils 09.30...
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a. in Zeitz und WeißenfelsTag, Uhrzeit04.05.21, 09:30 ; 07.05.21, 09:00 ; 19.05.21, 09:30Raum 16916 KLs 1/21Dem im August 1988 geborenen Angeklagten werden bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Beihilfe...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg – 7. Kammer – hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage über Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky entschieden. Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abfallgebühren für diese Grundstücke.Die Kammer hat den Klagen...
Tag, Uhrzeit16.01.07, ; 05.03.07, 09:30 ; 12.03.07, 09:30 ; 15.03.07, 14:00 ; 05.04.07, 09:30 ; 16.04.07, 09:30 ; 02.05.07, 11:15 ; 15.05.07, 13:00 ; 30.05.07, 11:30 Raum 14 KLs 3/20Schwerer Raub u.a. in HalleTag, Uhrzeit28.04.21, 09:00 ; 05.05.21, 09:00 ; 20.05.21, 09:00 Raum 906 KLs 4/21Dem im Mai...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 03.05.2021Vor der 4....
Beginnende Strafverfahren Brandstiftung / Arneburg u.a.Strafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 11/21 Den beiden Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, zwischen Juli 2018 und September 2020 in wechselnder Tatbeteiligung in insgesamt 18 Fällen Gebäude, Wälder und...
Der Termin am 05.05.2021 entfällt, da der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen worden ist.
Mit Beschluss vom 21. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage...
Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis...
22 KLs 164 Js 37644/20 (2/21) – 2. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte2 Nebenkläger2 Sachverständige20 Zeugen Der für Montag, den 12. April ursprünglich geplante, wegen Corona verschobene Prozess beginnt nun. Prozessbeginn: Freitag, 23. April 2021, 09.30...
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 3. Mai 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau eine Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des...
Zweites Eilverfahren von Bürgern gegen den Bau einer Kläranlage in Kayna erfolglos.
Gemeinde Schnaudertal klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kreisumlage 2018 des Landkreises Burgenlandkreises.
In dem Verfahren um die Tötung eines 2-jährigen Jungen in Querfurt (1 Ks 10/20, Prozessauftakt war am 14.12.2020) hat die Kammer mit Beschluss vom 15.04.2021 den Haftbefehl gegen die Angeklagte F. aufgehoben.Die Kammer hat dies damit begründet, dass nach der bisherigen Beweisaufnahme gegen die...
Folgende weitere Hauptverhandlungen finden im April 2021 statt:1.Die 7. Strafkammer verhandelt am 27.04.2021 ab 11.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Coswig wegen Unterdrückens von Postsendungen (Verletzung des Postgeheimnisses gem. § 206 StGB). Er soll als Inhaber...
22 KLs 164 Js 37644/20 (2/21) – 2. Jugendstrafkammer Der für Montag, den 12. April 2021 geplante Prozessauftakt findet nicht statt. Grund hierfür sind Corona bzw. Quarantäne Fälle beim Landgericht. Das Gericht wird zeitnah mitteilen, wann der Prozess beginnen wird. ...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Januar 2021 (Az: 5 B 320/20 HAL) im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht...
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurde zur Anklage gebracht.
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit14.01.21, ; 21.01.21, ; 25.01.21, ; 26.01.21, ; 08.04.21, 09:00 ; 15.04.21, 09:00 ; 19.04.21, 09:00Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt,...
Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von...
Seite 4 von 174
