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Pressemitteilungen der Justiz

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Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit…

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12.07.2022
17/2022

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als StaatshaftungskammerMit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die…

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Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020…

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Betäubungsmittelhandel in NaumburgTag, Uhrzeit21.07.22, 09:00 ; 28.07.22, 09:00 ; 17.08.22, 09:00 ; 23.08.22, 14:30 ; 26.08.22, 09:00Raum 16916 KLs 6/22Dem im Januar 1999 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmittel in zwei Fällen, davon in einem Fall bewaffneten…

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Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Juli 2022 (Stand: 04.07.2022)

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben.Die Staatsanwaltschaft Halle legt den…

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04.07.2022
16/2022

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer1 AngeklagterIn dem am 09.12.2020 begonnen Prozess wird nach mehr als eineinhalb Jahren fürMittwoch, den 06. Juli 2022 um 12.00 Uhr in Saal 4…

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Besonders schwere Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit01.07.22, 08:30 ; 13.07.22, 08:30 ; 14.07.22, 08:30Raum 1415 KLs 7/22Dem im Februar 1999 geborenen Angeklagten wird besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung vorgeworfen.Der Angeklagte soll im…

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In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.07.2022In einer um 09.00…

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29.06.2022
020/2022
Sicherungsverfahren nach Totschlag u.a. in WeißenfelsTag, Uhrzeit04.07.22, 09:00 ; 06.07.22, 08:30 ; 07.07.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00Raum 1411 Ks 6/22Dem im Januar 1998 geborenen Beschuldigten werden durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit…

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23.06.2022
07/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Juli 2022 bis 31. Juli 2022

Beginnende StrafverfahrenSexuelle Belästigung / BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Kls 20/21Einem Lehrer wird zur Last gelegt, zwischen Februar 2016 und April 2018 in 8 Fällen Schülerinnen beim Sportunterricht sexuell motivierte „Hilfestellungen“ gegeben haben. …

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Betäubungsmittelhandel in Goch und SangerhausenTag, Uhrzeit24.06.22, 09:00 ; 05.07.22, 13:00 ; 15.07.22, 09:00 ; 20.07.22, 11:00 ; 22.07.22, 09:00Raum 16916 KLs 5/22Dem im Februar 1965 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, unerlaubt Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt zu…

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10 O 721/21 – 10. ZivilkammerZivilurteil: Sturz beim Winterwandern Im Harz (hier: Eckerlochstieg am Brocken)  Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der Nähe von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt…

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Die Unterbringung eines im November 1979 geborenen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist rechtskräftig.Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte im Sicherungsverfahren am 26.01.2022 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet,…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 13.06.2022 …

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