Pressemitteilungen der Justiz
Seite 3 von 174
Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet. Er ist dabei davon ausgegangen, dass das Camp nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit falle und stützte seine Anordnung auf bauordnungsrechtliche Grundlage. Das von...
In dem Verfahren gegen drei Erzieherinnen aus Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg Hauptverhandlungstermine wie folgt bestimmt:19.08.2021, 09.30 Uhr, Saal 226.08.2021, 12.00 Uhr, Saal 202.09.2021, 09.30 Uhr, Saal 203.09.2021, 09.30 Uhr,...
Für Juni 2021 werden folgende Berufungsstrafverfahren vor der 4. Strafkammer nachgemeldet:17.06.202108.30 UhrVerfahren gegen einen 35-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung (Wurf mit Machete), Nachstellens,...
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der...
21 Ks 853 81194/20 (5/21) – 1. Strafkammer1 Beschuldigter2 Nebenklägerin2 Sachverständige8 ZeugenDer für den 7. Juni angekündigte Prozessbeginn verschiebt sich wegen Terminproblemen des WahlverteidigersProzessbeginn: Montag, 05. Juli 2021, 09.00 Uhr, Saal A23...
24 KLs 622 Js 5468/10 (3/15) – 4. WirtschaftsstrafkammerMit Beschluss vom 21.04.2021 hat der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (6 StR 67/21) ein Urteil des Landgerichts vom 16.06.2020 bestätigt. Die 4. Wirtschaftsstrafkammer hatte nach einem mehr als zwei Jahren andauernden...
Drogenhandel in Oschersleben 25 KLs 263 Js 25480/20 (5/21) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 psychiatrischer Sachverständiger4 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 01. Juni 2021, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermin: 02. Juni 2021, 09.30...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.02.06.2021Die 4....
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit02.06.21, 09:00 ; 07.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 10.06.21, 09:00Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt, ferner schwerer Raub,...
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit02.06.21, 09:00 ; 07.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 10.06.21, 09:00Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt, ferner schwerer Raub,...
Martina Zufall ist am Mittwoch zur Direktorin des Amtsgerichts Zeitz ernannt worden. Sie folgt Ernst-Wilhelm Schulze, der Ende Januar 2021 in den Ruhestand getreten war.Der Präsident des Landgerichts, Jörg Engelhard, überreichte ihr die Ernennungsurkunde und wünschte ihr viel Erfolg bei ihrer...
Beginnende StrafverfahrenBankrott / Stendal u.a.OrtsStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 29/20 Dem Angeklagten werden insgesamt 30 Straftaten im Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2019 im Zusammenhang seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zweier Unternehmen zur Last gelegt, u.a....
Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 21/21 die Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 9 der 11. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. April 2021 und somit die Testregelungen für Schüler (Testung auf eine Infektion...
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung in WeißenfelsTag, Uhrzeit25.05.21, 09:00 ; 03.06.21, 12:00 ; 08.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 15.06.21, 09:00 ; 07.07.21, 09:00Raum 1874 KLs 7/21Dem im Januar 1980 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch von...
Die Verurteilung einer Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater ist rechtskräftig.Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte die im September 1994 geborene Frau am 05.01.2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 55-jährigen Mannes aus dem Landkreis Wittenberg gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau verworfen, mit dem gegen ihn am 05.11.2020 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängt worden ist(2 Ks 115 Js 6564/20).Das Schwurgericht hatte...
Versuchter Mord an einem Mädchen in HalleTag, Uhrzeit01.06.21, 08:30 ; 22.06.21, 08:30 ; 25.06.21, 08:30 ; 28.06.21, 08:30 ; 02.07.21, 08:30 ; 16.07.21, 08:30 ; 19.07.21, 08:30 ; 21.07.21, 08:30Raum 1411 Ks 2/21Dem im Januar 1996 geborenen Angeklagten werden Menschenraub in Tateinheit mit...
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 31.05.2021 um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen derzeit inhaftierten afghanischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der...
22 KLs 164 Js 37644/20 (2/21) – 2. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte2 Nebenkläger2 Sachverständige20 Zeugen In dem am 23. April 2021 begonnenen Prozess gibt es folgende Terminänderungen: Mai 08.30 Uhr, 27. Mai 09.30 Uhr, 07. Juni 08.30 Uhr, 28. Juni 2021,08., 15....
Mit Urteil vom 3. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 5/21 die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt.Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des...
Seite 3 von 174
