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Pressemitteilungen der Justiz

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AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Encrochat: Handel mit Betäubungsmittel unter Nutzung eines Krypto-Messengerdienstes23 KLs 253 Js 34766/20 (2/22) – 3. Strafkammer 2 Angeklagte...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit 2 Beschlüssen vom heutigen Tag den Eilanträgen zweier Naturschutzverbände teilweise entsprochen und die Stadt Halle verpflichtet, vorläufig die von ihr in ihrem Stadtgebiet geplanten Maßnahmen zur Uferbefestigung an der Saale durch sog. Steinschüttungen in den...

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Im Verfahren 1 Ks 3/21 wegen Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle u.a. (Pressemitteilung des Landgerichts Halle 019/2021 vom 29.07.2021) hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle die Verfahren gegen zwei Angeklagte abgetrennt. Gegen die verbleibenden zwei Angeklagten erging am 15.03.2022...

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:„Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich dieVerfahren gegen...

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Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine...

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Sexueller Missbrauch u.a. im BurgenlandkreisTag, Uhrzeit14.03.22, 09:00 ; 22.03.22, 09:00Raum 9017 KLs 1/22Dem im September 1978 geborenen Angeklagten werden 42 Straftaten vorgeworfen, darunter versuchter sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung,...

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Anforderungen an den Anordnungsgrund unter Berücksichtigung aktueller Öffnungsschritte

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Mit dem 10.03.2022 entfällt die 3-G-Regel für den Zutritt zum Landgericht Halle.Grundlage für die 3-G-Regel war eine Übereinkunft zwischen dem Präsidenten des Landgerichts in Ausübung seines Hausrechts und aller verhandelnden Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer sitzungspolizeilichen...

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AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Terminausfall wegen Krankheit: Überfall auf eine Spielothek in Calvörde 22 KLs 267 Js 21503/16 (2/18) – 2. Strafkammer Der für Mittwoch,...

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Der bereits ohne hiesige Veranlassung auf unbekanntem Wege öffentlich gewordene Abschluss der Ermittlungen wird bestätigt:Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sog. „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung...

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28.02.2022
03/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. März 2022 bis 31. März 2022

Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung / OsterburgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 45/21Der alkoholisierte Angeklagte soll am 22. Februar 2020 den Kopf eines anderen Mannes gegen eine Straßenlaterne geschlagen und sein Opfer anschließend mit der Faust in...

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AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im März 2022 Untreue in Calbe (Saale)24 KLs 573 Js 1911/16 (3/16) – 4....

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Das Verwaltungsgericht Halle hat einem weiteren Eilantrag eines Ehepaars aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihrer Genesenennachweise mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Den ungeimpften Antragstellern wurde im November 2021 nach einer Infektion mit...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.02.03.2022Vor der 4....

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Körperverletzung mit Todesfolge u.a. in HalleTag, Uhrzeit22.02.22, ; 03.03.22, ; 09.03.22, 09:00 ; 15.03.22, 09:00 ; 21.03.22, 09:00 ; 04.04.22, 09:00Raum 12310a Ks 1/21Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14.04.2021 wegen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen...

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Im Februar 2022 begehrte der Antragsteller bei der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen.Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 22.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist.Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das...

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Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hat den für den 1. März 2022 anberaumten Termin in dem Disziplinarverfahren gegen die suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben. Ein neuer Termin wurde...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von...

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