Pressemitteilungen der Justiz
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21 Ks 853 Js 80695/22 (11/22) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter3 Sachverständige22 Zeugen In dem am 06.02.2023 begonnen Prozess ist der Termin vom 23.03.2023 aufgehoben worden und die beiden folgenden Termine wurden neu anberaumt: März und 18. April 2023, jeweils 09.30…
Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit21.03.23, 13:00 ; 24.03.23, 08:30 ; 12.04.23, 08:30Raum 1415 KLs 2/23Dem im Januar 2000 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall davon bewaffneter Handel mit…
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Halle vor dem Amtsgericht Halle (Saale) Anklage gegen einen 56-jährigen Hallenser wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben.Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, aus einem geöffneten Fenster seiner…
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sindim Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen…
11 O 1257/22 – 11. Zivilkammer – Einzelrichterin2 O 748/22 – 2. Zivilkammer - Einzelrichter Prozessbeginn: 11. Zivilkammer Dienstag, 21. März 2023, 12.30 Uhr, Saal B13 2. Zivilkammer, Mittwoch, 22. März 2023, 10 Uhr, Saal C11 Unfall…
Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 (Az.: 16 KLs 2/22) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin (die Angeschuldigten) wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen…
Strafverfahren Raub, Diebstahl und Körperverletzung in Niederndodeleben und Oschersleben 25 KLs 258 Js 27792/21 (20/22) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Sachverständiger13 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 13 März 2023, 09.30 Uhr, Saal 5…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2023:Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Subventionsbetrug und gewerbsmäßiger Betrug in Halle u. a.Tag, Uhrzeit02.03.23, 09:30 ; 09.03.23, 09:30 ; 13.03.23, 09:30Raum 16919 Ns 5/22Am 09.03.2022 verurteilte das Amtsgericht Halle (Saale) den im Februar 1998 geborenen Angeklagten wegen Subventionsbetruges in drei Fällen und Betruges…
Beginnende Strafverfahren Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Vinzelberg u.a. Strafkammer 1 (Große Strafkammer)Az: 501 Kls 12/22 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum 2018 bis Oktober 2021 mit sechs gesondert verfolgten Tätern in altmärkischen…
Betäubungsmittelhandel in BarnstädtTag, Uhrzeit23.02.23, 09:00 ; 08.03.23, 08:30 ; 17.03.23, 08:30Raum 1415 KLs 1/23Dem im Oktober 1991 geborenen Angeklagten wird bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln…
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahlen der ehrenamtlichen…
Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur…
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an…
835 Js 70456/22 – Strafrichter 1 Angeklagter4 ZeugenProzesstag: Donnerstag, 23. Februar 2023, 09.00 Uhr Amtsgericht Wernigerode Rudolf-Breitscheid-Straße 8 …
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet.Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher…
Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 004/2023Vor der 2. Strafkammer beginnt am 21.02.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte aus Köthen im Alter zwischen 21 und 23 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
Halle. Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg…
Vergewaltigung in einem Asylbewerberheim in Magdeburg 22 KLs 144 Js 33426/20 (18/20) – 2. Strafkammer als Jugendstrafkammer 4 Angeklagte1 Nebenklägerin2 Sachverständige17 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 02. Februar 2023, 09.30 Uhr, Saal C 24…
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