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Pressemitteilungen der Justiz

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10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin Mit Urteil vom 16.10.2023 (vgl. Pressemitteilung vom 15.11.2023 26/23) wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Dieses Urteil ist nunmehr rechtkräftig. Der Kläger hat seine Berufung vor dem Oberlandesgericht…

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WICHTIGER HINWEIS: Am Montag, den 04.03.2024, kann das Verwaltungsgericht ab 6 Uhr bis voraussichtlich 12 Uhr nicht auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugreifen. Elektronische Nachrichten gehen zwar ein, können durch das Verwaltungsgericht während dieser Zeit aber…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024: Vor der 7. Strafkammer beginnt am 25.03.2024 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem Sachbeschädigung in 25 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Verwenden von…

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27.02.2024
06 / 2024
Stendal/Magdeburg. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal verurteilte den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. heute wegen Geiselnahme und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Im sog. Adhäsionsverfahren entschied sie zugleich über zivilrechtliche…

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26.02.2024
05/2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. März 2024 bis 31. März 2024

 Beginnende Strafverfahren   Räuberische Erpressung / Biederitz  Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 Kls 23/23 Den beiden Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23. September 2023 einen bewaffneten Tankstellenüberfall durchgeführt und dabei 235,60 € erbeutet zu haben.  Terminstag/Ort:…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau: In dem Verfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen des Verdachts des Mordes an seiner Ehefrau, in dem am 23.02.2024 die Hauptverhandlung begonnen hat (2 Ks 114 Js 16116/23), sind die Fortsetzungstermine am 27.02.2024…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Räuberischer Diebstahl u. a. in Weißenfels u. a. Tag, Uhrzeit04.03.24, 09:00 ; 07.03.24, 09:00 ; 08.03.24, 09:00 ; 12.03.24, 09:00 Raum 169 16 KLs 14/23 Gegen den im Oktober 1988 geborenen Angeklagten liegen drei Anklageschriften vor. Mit der ersten Anklageschrift vom 27.04.2022 werden dem…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle Tag, Uhrzeit26.02.24, 09:00 ; 01.03.24, 09:00 ; 07.03.24, 09:00 ; 12.03.24, 09:00 Raum 187 4 KLs 10/23 Dem im Juli 1992 geborenen Angeklagten werden dreifacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes, davon in einem Fall in Tateinheit…

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20.02.2024
04/2024
Der Direktor des Amtsgerichts Gardelegen, Ralf Eickelkamp, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Er wird in einer Feierstunde am   Freitag, den 23. Februar 2024, 11:00 Uhr im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, 39638 Gardelegen   …

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MEG Leißling GmbH ./. Gewerkschaft Nahrung - Genuss - GaststättenAktenzeichen: 2 GLa 2/24 Mit Urteil vom 15. Februar 2024 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024…

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Beginn des Hauptverfahrens gegen Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle HIER: Interessenbekundung Die Hauptverhandlung in dem oben genannten Verfahren wird voraussichtlich an folgenden Terminen…

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11 O 561/23 – 11. Zivilkammer   Der für Donnerstag, den 08.02.2024 um 12.00 Uhr in Saal E 13 anberaumte Termin wurde aufgehoben.   Grund hierfür ist eine kurzfristige Erkrankung des Rechtsanwalts des Klägers. der neue Termin wird mitgeteilt.   Hintergrund: Die Klage eines…

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  Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt 21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer   1 Beschuldigter 1 psychiatrischer Sachverständiger 13 Zeugen   Prozessbeginn:                   Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2024 ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Normenkontrollanträge zweier Lehrer gegen die Einführung sog. Vorgriffsstunden…

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Mit Beschluss vom 29.01.2024 hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Halle die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.06.2022 gegen den beurlaubten Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. W. insoweit zugelassen, als dem Angeschuldigten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt wird. Soweit…

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29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer   1 Angeklagte 1 psychiatrischer Sachverständiger 8 Zeugen   In dem am 17.01.2024 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt:   31.01.2024 und neu: 21. und 29.02.2024 jeweils 09.30 Uhr, Saal B12   Der 57 Jahre…

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Vergewaltigung in Halle Tag, Uhrzeit13.02.24, 09:00 ; 14.02.24, 09:00 ; 15.02.24, 09:00 Raum 96 13 KLs 21/22 Dem im August 1978 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zehn Fällen vorgeworfen. Er soll sich zwischen November 2016 und Mai 2018 in mindestens zehn Fällen an seiner damaligen…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle Tag, Uhrzeit29.01.24, 09:00 ; 31.01.24, 11:00 ; 02.02.24, 09:00 ; 12.02.24, 13:00 Raum 90 17 KLs 9/23 Dem im November 1968 geborenen Angeklagten wird fünffacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Er soll sich von Februar…

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