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Pressemitteilungen der Justiz

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 27.01.2020 – 07.02.2020

23.01.2020
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 320 Cs 425 Js 27614/16, 30.01.2020, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1 Fortsetzungstermine: 05.02.2020 und 25.02.2010, jeweils 09.30 Beleidigung u. a. Dem im Jahr 1974 geborenen Angeklagten aus Halle werden zahlreiche Delikte ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 25. Februar 2020

22.01.2020
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind Finanzierungsregelungen ... weiterlesen…

(OLG NMB) Das Oberlandesgericht Naumburg bestimmt Verkündungstermin im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Stadtkirche Wittenberg

21.01.2020
OLG Naumburg 9 U 54/19 LG Dessau-Roßlau Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute die Berufungsverhandlung im Verfahren über die Entfernung einer antijüdischen Schmähplastik von der Stadtkirche Wittenberg durchgeführt und wird voraussichtlich am 4. Februar 2020 eine Entscheidung ... weiterlesen…

(LG MD) versuchter Totschlag wegen Sachbeschädigung einer Strassenbahn in Magdeburg

13.01.2020
22 Kls 164 Js 28980/19 (30/19) – 2. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte 1 Nebenkläger 1 psychiatrische Sachverständiger 2 rechtsmedizinische Sachverständige 17 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 29. Januar 2020, 09.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: 6., ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2020

10.01.2020
Vor der 9. Strafkammer beginnt am 30.01.2020 um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen eine dann 27-jährige Frau aus Köthen, der Anstiftung zum schweren Raub und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie soll im September 2016 ihren damaligen Lebensgefährten ... weiterlesen…

(LG HAL) Urteil gegen Mitarbeiter des IHK-Bildungszentrums Dessau rechtskräftig

09.01.2020
Die Verurteilung zweier Mitarbeiter des IHK-Bildungszentrums Dessau wegen Subventionsbetruges ist rechtskräftig. Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte in einem im November 2016 begonnen Verfahren mit Urteil vom 10.07.2018 einen im April 1961 geborenen Regionalbereichsleiter des IHK Bildungszentrums ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte in Strafsachen im Januar

08.01.2020
Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 13.01.20, 09:30 ; 14.01.20, 09:30 ; 23.01.20, 09:30 Raum 169 16 KLs 21/19 Dem im Januar 1994 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im Juni 2019 in seiner Wohnung in Halle sowie einer zu diesem ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Januar 2020 (Stand: 02.01.2020)

03.01.2020
sexueller Missbrauch von Jungen in Halberstadt 22 KLs 839 Js 75498/18 (35/18) – 2. Jugendschutzkammer 1 Angeklagter 1 psychologischer Sachverständiger 1 Nebenkläger 1 Adhäsionskläger Prozessbeginn: Freitag, 03. Januar 2020, 09.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2020

23.12.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 07.01.2020 Die ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

20.12.2019
Die 4. kleine Strafkammer hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines Fantasiestaates ausgegeben hat, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in zwei Fällen (Beschimpfung eines Richters des Amtsgerichts Wittenberg ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Januar 2020

20.12.2019
Räuberischer Diebstahl und Körperverletzung in Weißenfels Tag, Uhrzeit 07.01.20, 09:00 ; 09.01.20, 09:00 ; 17.01.20, 09:00 ; 22.01.20, 09:00 ; 23.01.20, 09:00 Raum 141 5 KLs 28/19 Dem im Juli 1981 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung sowie versuchte Körperverletzung zur Last gelegt, ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht: Tod im Fahrstuhl wird im März 2020 verhandelt

19.12.2019
(AG MD). Am Donnerstag, 26. März 2020, ab 9.30 Uhr beginnt vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg die Hauptverhandlung gegen einen 1965 geborenen Magdeburger, dem vorgeworfen wird, durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht zu haben. In der letzten Januarwoche 2013 soll ... weiterlesen…

(LG-SDL ) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Januar 2020 bis 31. Januar 2020

19.12.2019
I. Beginnende Strafverfahren Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Stendal u. a. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 8/18 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum von April 2016 bis April 2017 mit Betäubungsmitteln gewerbsmäßig Handel getrieben zu ... weiterlesen…

(LSG LSA) Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

16.12.2019
Halle. Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz IV-Leistungen bezog ... weiterlesen…

Bundesweiter Zukunftstag am Donnerstag, den 26. März 2020, auch im Amtsgericht Magdeburg

11.12.2019
(AG MD) Das Amtsgericht Magdeburg beteiligt sich auch 2020 an dem bundesweiten Zukunftstag, der am Donnerstag, den 26. März 2020, stattfindet. Mädchen und Jungen erhalten die Chance, die unterschiedlichen Berufsbilder in der Justiz kennenzulernen. Mit "echten" Richtern und Staatsanwälten wird es auch ... weiterlesen…

(OLG NMB) Das Oberlandesgericht Naumburg verhandelt über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Fassade der Stadtkirche Wittenberg

10.12.2019
OLG Naumburg 9 U 54/19 LG Dessau-Roßlau 2 O 230/18 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 21. Januar 2020 über den Antrag des Klägers, die Evangelische Stadtkirchengemeinde Wittenberg zur Entfernung des unter dem Begriff „Judensau“ bekannten Sandsteinreliefs von der Fassade der ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Dezember 2019

06.12.2019
Cannabis-Indoorplantage in Zeitz Tag, Uhrzeit 02.12.19, 13:00 ; 09.12.19, 09:30 Raum 169 16 KLs 12/19 Dem im Februar 1987 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im Juni 2019 neben seinem Wohnhaus in Zeitz eine Indoor-Aufzuchtanlage für ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2019

27.11.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 05.12.2019 Vor ... weiterlesen…

Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020

20.11.2019
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. September 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. Dieses System ermöglicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eine gesicherte elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten und ist spätestens ab 1. ... weiterlesen…

(LG-SDL) -Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019

20.11.2019
I. Beginnende Strafverfahren ./. _________________________________________________________________________ II. Fortsetzungstermine in Strafsachen _________________________________________________________________________ Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ... weiterlesen…