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Pressemitteilungen der Justiz

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28.07.2022
20/2022

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im August 2022 (Stand: 28. Juli 2022)

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im August 2022 (Stand: 28. Juli 2022)

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im August 2022 (Stand: 28. Juli 2022)

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Besonders schwerer sexueller Übergriff und Körperverletzung in HalleTag, Uhrzeit24.01.22, ; 26.01.22, ; 31.01.22, ; 02.02.22, ; 23.08.22, 09:00 ; 24.08.22, 09:00 ; 29.08.22, 09:00Raum 9613 KLs 21/21Dem im Januar 1999 geborenen Angeklagten wird besonders schwerer sexueller Übergriff in...

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27.07.2022
09/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. August 2022 bis 31. August 2022

Beginnende StrafverfahrenTrunkenheit im Verkehr /BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 30/21Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 4. November 2020 mit einem Blutalkoholgehalt von 2,11 Promille Fahrrad gefahren zu sein.Terminstag/Ort:02.08.2022, 09.30 Uhr,...

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Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 01.08.2022 bis 12.08.2022 an Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im August 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die...

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25.07.2022
19/2022

Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung

Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung

Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung

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19.07.2022
18/2022

Urteil verkündet: gefährliche Körperverletzung in Salzwedel im November 2020 22 KLs 164 Js 7172/22 (3/22) – 2. Jugendstrafkammer

Urteil verkündet: gefährliche Körperverletzung in Salzwedel im November 2020 22 KLs 164 Js 7172/22 (3/22) – 2. Jugendstrafkammer

Urteil verkündet: gefährliche Körperverletzung in Salzwedel im November 2020

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19.07.2022
08/2022
Nach der Reform der Grundsteuer müssen Millionen Immobilien-Besitzer in Deutschland eine Steuererklärung abgeben. Hierzu haben sie bis zum 31. Oktober 2022 Zeit. Dies hat in den letzten Wochen zu einem Ansturm auf die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten Salzwedel, Gardelegen, Stendal und Burg...

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12.07.2022
17/2022

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als StaatshaftungskammerMit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die...

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Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit...

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Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020...

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Betäubungsmittelhandel in NaumburgTag, Uhrzeit21.07.22, 09:00 ; 28.07.22, 09:00 ; 17.08.22, 09:00 ; 23.08.22, 14:30 ; 26.08.22, 09:00Raum 16916 KLs 6/22Dem im Januar 1999 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmittel in zwei Fällen, davon in einem Fall bewaffneten...

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben.Die Staatsanwaltschaft Halle legt den...

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Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Juli 2022 (Stand: 04.07.2022)

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04.07.2022
16/2022

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer

Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer1 AngeklagterIn dem am 09.12.2020 begonnen Prozess wird nach mehr als eineinhalb Jahren fürMittwoch, den 06. Juli 2022 um 12.00 Uhr in Saal 4...

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Besonders schwere Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit01.07.22, 08:30 ; 13.07.22, 08:30 ; 14.07.22, 08:30Raum 1415 KLs 7/22Dem im Februar 1999 geborenen Angeklagten wird besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung vorgeworfen.Der Angeklagte soll im...

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In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.07.2022In einer um 09.00...

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29.06.2022
020/2022
Sicherungsverfahren nach Totschlag u.a. in WeißenfelsTag, Uhrzeit04.07.22, 09:00 ; 06.07.22, 08:30 ; 07.07.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00Raum 1411 Ks 6/22Dem im Januar 1998 geborenen Beschuldigten werden durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit...

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