Pressemitteilungen der Justiz
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Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont.
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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 026/2025 Dessau-Roßlau, den 02.12.2025 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2025:
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginn am 12.12.2025 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 50-jährigen, derzeit einstweilen im…
Schwere räuberische Erpressung u. a. in Halle (Saale)
Tag, Uhrzeit02.12.25, 12:00 ; 16.12.25, 09:00
Raum 90
17 KLs 9/25
Dem im April 2004 geborenen Angeklagten I. und dem im März 2006 geborenen Angeklagten K. wird eine gemeinschaftlich begangene schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit…
Am 5. Dezember 2025 wird beim Verwaltungsgericht Halle die elektronische Akte eingeführt. Aufgrund dieser Systemumstellung wird das elektronische Postfach des Verwaltungsgerichtes Halle ab 9 Uhr geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist das Verwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs…
10 O 240/25 – 10. Zivilkammer Einzelrichter
Mit Urteil vom 30.07.2025 wurde die Klage eines 66 Jahre alten Arztes (= Kläger) aus Magdeburg abgewiesen. Der Kläger forderte von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro, weil er mit dem…
21 Ks 4/25 - 111 Js 9/24 1. große Strafkammer – Schwurgerichtskammer
Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr.
Der Einlass erfolgt an den Verhandlungstagen ab 07.30 Uhr. Bei der Einlasskontrolle muss möglicherweise mit Wartezeiten gerechnet werden. Bislang gab es nur geringe Wartezeiten.
Ort…
Die Termine zum Prozess um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg finden sie jeweils in gesonderten Pressemitteilungen und auf der Webseite des Landgerichts unter Aktuelles Weihnachtsmarkt-Prozess
Schleusung von Kokain über die A2
23 KLs 263 Js 27081/25 (7/25) – 3. Strafkammer
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Der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Naumburg beginnt am 01.12.2025 mit der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten…
Am 4.12.2025 jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Hannah Arendt (*1906 bei Hannover). Die Publizistin Hannah Arendt, die nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 aus Deutschland fliehen musste, hat ihr Leben lang gegen den Antisemitismus gekämpft. Als US-Gerichtsreporterin beim…
Beginnende Strafverfahren
Totschlag / Burg
Strafkammer 2 (Schwurgericht)
Az: 502 Ks 6/25
Einem Strafgefangenen wird vorgeworfen, am 03.04.2025 im unbeobachteten Langzeitbesuchsraum („Liebeszelle“) seine Frau derart stark gewürgt zu haben, dass sie verstarb.
Terminstag/Ort:
02.12.2025,…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 025/2025 Dessau-Roßlau, den 26.11.2025 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2025:
Im Dezember 2025 sind am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen in Strafsachen anberaumt. Dabei handelt es sich, soweit…
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Programm der 3. Woche 25. und 27. November 2025
21 Ks 4/25 - 111 Js 9/24 1. große Strafkammer – Schwurgerichtskammer
Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr.
Der Einlass erfolgt an den Verhandlungstagen ab 07.30 Uhr. Bei der Einlasskontrolle muss…
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Öffentliche Verhandlungstermine
21 Ks 4/25 - 111 Js 9/24 1. große Strafkammer – Schwurgerichtskammer
Der Vorsitzende hat die nachfolgend aufgeführten Termine für die öffentliche Strafverhandlung anberaumt.
Alle Termine beginnen um…
Am 03.12.2025, 11: 00 Uhr begrüßt die Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale), Helen Engelhard, im Rahmen einer kleinen Eröffnungsveranstaltung den Künstler Camillo Richter, welcher in den kommenden Wochen unter der Überschrift „Vermächtnis“ eine Auswahl seiner Werke im Foyer des Justizzentrums…
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Korrektur Programm der 2. Woche 17. bis 20. November 2025, Vorschau 25. November 2025
21 Ks 4/25 - 111 Js 9/24 1. große Strafkammer – Schwurgerichtskammer
Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr.
Der Einlass erfolgt an den…
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Programm der 2. Woche 17. bis 20. November 2025
21 Ks 4/25 - 111 Js 9/24 1. große Strafkammer – Schwurgerichtskammer
Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr.
Der Einlass erfolgt an den Verhandlungstagen ab 07.30 Uhr. Bei der Einlasskontrolle muss…
Zum Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der Genossenschaft als Vermieter auf Anpassung der Miete und dem genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Dienstag, 11.11.2025, 10:00 Uhr, Saal: 1030, Hauptverhandlung im Verfahren 360 Ds 271 Js 23086/25, Strafrichter
Tatvorwurf:
Dem im Jahr 1970 im Irak geborenen Angeklagten wird eine Nötigung und eine Bedrohung vorgeworfen, begangen in Halle (Saale) am 02.06.2025 und am 03.06.2025.
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In…
In der Zeit vom 10. November bis zum 05.Dezember 2025 finden im Justizzentrum Magdeburg umfangreiche Softwareumstellungen statt. Betroffen sind das Amtsgericht Magdeburg, das Arbeitsgericht Magdeburg, das Sozialgericht Magdeburg und die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Während der Umstellungsphase…
Beim Amtsgericht Stendal werden alle Insolvenzverfahren aus den Landkreisen Salzwedel, Stendal und Jerichower Land bearbeitet. Dort ist zuletzt eine Betrugsmasche aufgefallen, vor der die Öffentlichkeit hiermit gewarnt wird. Dabei geben sich Täter als „Insolvenzverwalter“ aus und bieten im Rahmen…
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