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Pressemitteilungen der Justiz

(LG MD) Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Oktober 2019

19.11.2019
Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: 0391 606-2061 oder -2142 Fax: 0391 606-2069 oder -2070 Mail: presse.lg-md@justiz.sachsen-anhalt.de Web: www.lg-md.sachsen-anhalt.de weiterlesen…

(AG MD) Computersystem wird umgestellt – mit Einschränkungen ist zu rechnen

12.11.2019
Es wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund einer Umstellung des Computersystems im Amtsgericht Magdeburg zwischen dem 18. und dem 22. November 2019 bedauerlicherweise zu Einschränkungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Verfahren kommen kann. Davon sind alle Abteilungen des Amtsgerichts betroffen, ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im November

11.11.2019
Mord an der Verlobten in Halle Tag, Uhrzeit 15.11.19, 08:30 ; 22.11.19, 08:30 ; 26.11.19, 08:30 ; 28.11.19, 08:30 ; 12.12.19, 08:30 Raum 141 1 Ks 6/19 Dem im April 1990 geborenen Angeklagten wird Mord zur Last gelegt. Er soll am 16.07.2019 in Tötungsabsicht seiner Verlobten in deren Wohnung ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 11.11.2019 – 15.11.2019

08.11.2019
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 300 Ds 271 Js 24344/18, 12.11.2019, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020 mit Fortsetzung am 26.11.2019, 09.00 Uhr fahrlässiger Tötung Dem im Jahr 1964 geborenen Hallenser wird zur Last gelegt, am 16.07.2018 als Führer ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2019

08.11.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden über die bereits mitgeteilten Verfahren hinaus folgende Hauptverhandlungen statt: 1. 18.11.2019 Vor der 2. großen Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 11.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem Sicherungsverfahren gegen einen dann 41-jährigen Beschuldigten ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 26. November 2019

06.11.2019
Dessau-Roßlau, den 06. November 2019 Aktenzeichen: LVG 5/18 Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 26. November 2019 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden ... weiterlesen…

(LG MD) Fahrlässige Tötung bei der Jagd im Forst von Ballenstedt-Meisdorf

05.11.2019
8 Ds 853 Js 78088/18 – Jugendrichter des Amtsgerichts Quedlinburg In dem am 29.10.2019 begonnen Prozess findet am morgigen Dienstag, den 05.11.2019 zunächst um 10.00 Uhr ein Ortstermin statt. Anders als zunächst mitgeteilt: Treffpunkt ist der Waldparkplatz ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im November 2019

05.11.2019
LANDGERICHT MAGDEBURG - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 46/19 Magdeburg, 04.11.2019 Halberstädter Straße 8 ... weiterlesen…

(LG HAL) Europäischer Tag der Justiz am Landgericht Halle am 14. November 2019 von 10.00 bis 16.00 Uhr

05.11.2019
Anlässlich des diesjährigen Europäischen Tages der Justiz lädt das Landgericht Halle am 14. November 2019 zu einem Blick hinter die Kulissen ein. Der Europarat und die Europäische Kommission hatten 2003 den Europäischen Tag der Ziviljustiz ins Leben gerufen, der seit dem Jahr 2014 als Europäischer Tag ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2019

04.11.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.11.2019 Vor ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau November 2019

29.10.2019
Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen in Halle Tag, Uhrzeit 04.11.19, 09:30 ; 07.11.19, 09:30 ; 11.11.19, 09:30 ; 15.11.19, 09:30 Raum 169 16 KLs 4/19 Dem im Juni 1969 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines 17-jährigen Jugendlichen in zwei Fällen sowie Besitz kinderpornographischer ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. November 2019 bis 30. November 2019

29.10.2019
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung / Gardelegen Strafkammer 2 (Große Strafkammer) Az.: 502 Kls 6/19 Der Angeklagte wird beschuldigt, am 31.01.2018 mit zwei gesondert Verfolgten einen Mann durch Schläge und Anwendung eines Elektroschockers eingeschüchtert ... weiterlesen…

(OLG NMB) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verwirft Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage wegen des Todes von Ouri Jallow als unzulässig

23.10.2019
1 Ws (gE) 1/19 OLG Naumburg 113 Zs 1162/17 GenStA Naumburg 160 Js 18817/17 StA Halle Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat den Antrag eines Verwandten von Ouri Jallow, gerichtet auf die Erhebung der öffentlichen Klage, durch Beschluss vom 22. Oktober 2019 als unzulässig verworfen. ... weiterlesen…

(OLG NMB) Abgasskandal: Der 7. Zivilsenat billigt dem Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu

21.10.2019
7 U 24/19 OLG Naumburg10 O 371/18 LG Magdeburg Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens ... weiterlesen…

(OLG NMB) Abgasskandal: Der 1. Zivilsenat verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig

21.10.2019
1 U 168/18 OLG Naumburg10 O 218/18 LG Magdeburg Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat der 1. Zivilsenat die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine in Strafsachen im Oktober

15.10.2019
Sexueller Missbrauch von Kindern in Halle Tag, Uhrzeit 18.10.19, 09:00 ; 07.11.19, 09:00 ; 12.11.19, 09:00 ; 27.11.19, 09:00 ; 28.11.19, 09:00 ; 03.12.19, 09:00 ; 10.12.19, 09:00 ; 11.12.19, 09:00 ; 17.12.19, 09:00 ; 18.12.19, 09:00 Raum 123 14 KLs 9/19 Dem im Mai 1974 geborenen Angeklagten ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminverlegung im Verfahren um Abrechnungsbetrug in Mücheln

15.10.2019
Abrechnungsbetrug in Mücheln In dem mit Pressemitteilung vom 27.9.2019 angekündigten Verfahren sind die Termine am 24.10.2019 und 07.11.2019 aufgehoben worden. Das Verfahren beginnt am 28.11.2019. Tag, Uhrzeit 28.11.19, 09:00 ; 05.12.19, 09:00 ; 12.12.19, 09:00 ; 19.12.19, 09:00 ; 09.01.20, 09:00 ... weiterlesen…

(LG HAL) Neue Termine im Verfahren um Körperverletzung und Diebstahl in Sangerhausen

15.10.2019
Körperverletzung und Diebstahl in Sangerhausen Der für den heutigen Tag geplante Prozessauftakt in einem Verfahren um Körperverletzung und Diebstahl in Sangerhausen musste wegen einer kurzfristig mitgeteilten Erkrankung des bisherigen Verteidigers verschoben werden. Eine rechtzeitige Mitteilung war ... weiterlesen…

(VG HAL) Bürgerentscheid über die Gestaltung des Schlossplatzes in Dessau

14.10.2019
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz" in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid verhindern wollte, abgelehnt. Der Versuch, ... weiterlesen…

Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 14.10.2019 – 18.10.2019

10.10.2019
300 Ds 418 Js 27607/17, 17.10.2019, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1 Fortsetzungstermin: 05.11.2019, 09.00 Uhr, Saal: X. 0.1 gefährlicher Körperverletzung Der 1994 geborene, in Halle wohnhafte Angeklagte und die 1995 geborene, in Frankfurt am Main wohnhafte Angeklagte sollen am 08.06.2017 vor ... weiterlesen…