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Pressemitteilungen der Justiz

(OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens und der Sitzplatzvergabe und Einladung zur Pressekonferenz am Vortag des Beginns der Hauptverhandlung

14.07.2020
1. Akkreditierung und Sitzplatzvergabe Im Verfahren gegen Stephan B. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Sämtliche Medienvertreter, die ihr Akkreditierungsgesuch innerhalb der Frist an das dafür eingerichtete Postfach gerichtet haben, erhalten eine Akkreditierungskarte auf dem Postweg ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Beschluss im Verfahren über die Verlängerung der Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!"

13.07.2020
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es ausgesprochen, ... weiterlesen…

(VG-MD) Zuweisung einer Proberichterin

13.07.2020
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wandte sich eine Proberichterin gegen die beabsichtigte Zuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, ... weiterlesen…

(LG DE) Flucht eines Beschuldigten während eines Haftprüfungstermins im Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 08.07.2020

08.07.2020
Am Vormittag des 08.07.2020 fand ein Haftprüfungstermin für einen 29-jährigen männlichen Beschuldigten statt, dem nach dem vorliegenden Haftbefehl schwerer Einbruchsdiebstahl in zwei Fällen, fahrlässiger Eingriff in den Bahnverkehr sowie unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen wird. Zum Ende des zunächst ... weiterlesen…

(VG HAL) Eilanträge gegen Stellplatzhof im Paulusviertel erfolgreich

07.07.2020
Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträgen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Stellplatzhof im Paulusviertel stattgegeben. Die Baugenehmigung betrifft den Umbau des ehemaligen Jugendamtes in einen Wohnkomplex, mit der auch die Errichtung von 26 Stellplätzen in dem bislang begrünten, ... weiterlesen…

(OLG NMB) Ergänzung der sitzungspolizeilichen Anordnung betreffend die Akkreditierung im Prozess gegen Stephan B.

06.07.2020
Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 03.07.2020 eine Ergänzung der sitzungspolizeilichen Verfügung erlassen. Daraus ergibt sich eine Änderung im Akkreditierungsformular, das erneut beigefügt ist. Henning Haberland Pressesprecher ... weiterlesen…

(OLG NMB) Akkreditierung und Sicherheitsverfügung im Verfahren gegen Stephan B.

02.07.2020
Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 02.07.2020 im Verfahren gegen Stephan B. die sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. Danach findet die Hauptverhandlung ab dem 21.07.2020 bis - nach vorläufiger Planung - zum 14.10.2020 im Gebäude des Landgerichts ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht - Urteil nach Tod im Fahrstuhl

30.06.2020
(AG MD). Heute hat das Schöffengericht des Magdeburger Amtsgerichts in dem Verfahren gegen einen 1965 geborenen Magdeburger das Urteil gesprochen, dem vorgeworfen worden war, durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht zu haben. Der Angeklagte wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. In der ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter - Abstand halten außerhalb von Corona

29.06.2020
(AG MD). Heute um 10 Uhr hat sich ein 1933 geborener Mann vor dem Strafrichter zu verantworten. Dem 87 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, im Januar 2020 gegen eine sog. Gewaltschutzanordnung des Amtsgerichts Magdeburg - Familiengericht - nach dem Gewaltschutzgesetz verstoßen zu haben, indem er sich entgegen ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter - Abstand halten außerhalb von Corona 2

29.06.2020
(AG MD). Die mit Pressemitteilung Nr. 18/20 vom 29. Juni 2020 mitgeteilte Hauptverhandlung gegen einen 87 Jahre alten Angeklagten ist kurzfristig ausgefallen. Der Angeklagte wurde verwirrt angetroffen und befindet sich seit gestern in einem psychiatrischen Krankenhaus. Eine Demenzerkrankung ist nicht ... weiterlesen…

(LG MD) Umzug des Landgerichts nach erfolgreicher Sanierung - Erreichbarkeit vom 1., bis 5. Juli 2020

29.06.2020
Von Mittwoch, den 1. Juli bis Sonntag, den 5. Juli 2020 ziehen die Beschäftigten des Landgerichts Magdeburg und der ADV-Stelle des OLG Naumburg nach erfolgreicher Sanierung des Altbaus aus dem Ausweichgebäude wieder zurück in das angestammte, historische Gebäude Halberstädter Str. 8., das von 1900 - 1905 ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2020

29.06.2020
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.07.2020 Die 2. ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau für Juli

29.06.2020
Schwerer Raub in Hettstedt Tag, Uhrzeit 01.07.20, 09:00 ; 08.07.20, 09:00 Raum 123 10a KLs 17/19 Dem im Dezember 1979 geborenen Angeklagten wird gemeinschaftlich begangener schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Last gelegt. Er soll am 16.12.2017 gemeinsam mit zwei ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte im Juni

22.06.2020
Versuchter Totschlag in Weißenfels Tag, Uhrzeit 23.06.20, 08:30 ; 26.06.20, 08:30 ; 30.06.20, 08:30 Raum 141 1 Ks 2/20 Die beiden Angeklagten sind im Januar 1997 geboren. Ihnen wird gemeinschaftlich begangener versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht - Nach Tod im Fahrstuhl wird das Urteil erwartet

22.06.2020
(AG MD). Nach Verhandlungsterminen am 28. Mai, 04. Juni und 12. Juni 2020 ist nun damit zu rechnen, dass das Schöffengericht des Magdeburger Amtsgerichts im Fortsetzungstermin am 30. Juni 2020 ein Urteil fällt. Die Verhandlung beginnt an dem Tag um 13.00 Uhr. Angeklagt ist ein 1965 geborener Magdeburger, ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

22.06.2020
Wegen der Corona-Pandemie stehen sämtliche Termine unter dem Vorbehalt der kurzfristigen Absage. I. Beginnende Strafverfahren Nötigung u.a. / Wartenberg Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 40/19 Der Angeklagte soll einen anderen Verkehrsteilnehmer am ... weiterlesen…

Verurteilung durch das Amtsgericht Magdeburg rechtskräftig

18.06.2020
(AG MD). Das Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2020 (vgl. zum Sachverhalt Pressemitteilung 13/2020 vom 08. Juni 2020) ist rechtskräftig, nachdem gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden ist. Die Frist betrug hierfür eine Woche. Die Angeklagte ist somit wegen ... weiterlesen…

(LG MD) versuchter Mord an einem Polizisten im Zusammenhang mit anderen Straftaten im Raum Benzigerode

18.06.2020
versuchter Mord an einem Polizisten im Zusammenhang mit anderen Straftaten im Raum Benzigerode 21 Ks 803 Js 83633/19 (5/20) – 1. Strafkammer (Schwurgericht) 1 Angeklagter 2 Sachverständige 2 Adhäsionskläger 12 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 18. Juni 2020, 09.00 Uhr, ... weiterlesen…

(AG HAL) Nachtrag: Hinweis auf eine Hauptverhandlung vom 03.06.2020

17.06.2020
Zur Pressemitteilung 003/20 vom 03.06.2020 zum Verfahren 320 Ls 418 Js 42237/17 wird ergänzend mitgeteilt, dass der Hauptverhandlungstermin am 18.06.2020, 09.30 Uhr, in den Sitzungssaal X.1.0/1.1 im Justizzentrum Halle verlegt wurde. Der Zutritt zu dem Sitzungssaal ist angesichts der Abstandsgebote ... weiterlesen…

(OLG NMB) Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stefan B. wegen des Anschlagsgeschehens in Halle vom 09.10.2019

15.06.2020
In dem Strafverfahren gegen Stephan B. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16. April 2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen ... weiterlesen…