Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung des Justizvollzugrechts beschlossen. Die vorgesehenen Aktualisierungen im Justizvollzugsrecht betreffen u.a.
Aufnahme von Zweck und Funktion von Arbeit in das Justizvollzugsgesetzbuch, neue Vergütungsregelungen für Gefangenenarbeit, Einführung nicht-monetärer Vergütungsbestandteile sowie den Erlass von Verfahrenskosten des vorangegangenen Gerichtsverfahrens.
Modernisierung Justizvollzug
Aus dem Kabinett: Modernisierung des Justizvollzugs
© Jens Schlüter