Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 277/01

Magdeburg, den 22. Mai 2001

Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen-Anhalt und Thüringen/ Ministerpräsidenten Höppner und Vogel wollen Zusammenarbeit verstärken

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen sind heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Schloss Neuenburg in Freyburg/Unstrut zusammen gekommen. Die Ministerpräsidenten Dr. Reinhard Höppner und Dr. Bernhard Vogel informierten darüber, dass sie die Zusammenarbeit ihrer Länder auf den Feldern Verkehrsinfrastruktur, Kultur und Tourismus verstärken wollen.

Die Landesregierungen fassten u. a. zu den Themen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, gemeinsame Kulturprojekte, länderübergreifende Tourismusprojekte sowie Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2006 folgende Beschlüsse:

1. Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2006

Die Ziel I-Förderung im Rahmen der EU-Strukturpolitik hat einen erheblichen Anteil an der Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern. Wenn der EU neue Staaten beitreten, muss die Strukturpolitik neu geordnet werden. Nach den derzeit geltenden Maßstäben werden die neuen Länder dann keine Ziel I-Gebiete mehr sein.

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen bitten die Bundesregierung, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass über das Jahr 2006 hinaus die spezifische Situation und die weiterhin bestehenden Entwicklungsdefizite in Sachsen-Anhalt und Thüringen angemessen berücksichtigt werden und dass es nicht zu einer Benachteiligung im Vergleich zu anderen derzeitigen Ziel I-Regionen kommt. Gegebenenfalls ist die Bundesregierung gehalten, für geeignete Ausgleichsinstrumente zu sorgen.

2. Verkehrsinfrastruktur

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom 9. Mai 2001, das bestehende Baurecht für die Schnellbahntrasse zwischen Erfurt und Halle/Leipzig (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2) zu verlängern. Sie setzen sich gemeinsam beim Bund für die Bereitstellung der Haushaltsmittel und einen Baubeginn noch im Jahr 2001 ein.

Aufgrund der zu erwartenden Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Nordthüringens und des Südens von Sachsen-Anhalt genießt der Weiterbau der A 71 von Sömmerda nach Sangerhausen aus Sicht beider Länder höchste Priorität. Erklärtes Ziel ist es, die Linienbestimmung für die Strecke noch in diesem Jahr abzuschließen.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau der A 38 steht der Bau des Autobahndreiecks Sangerhausen . Der Bund wird daher gebeten, den Abschnitt zwischen Sangerhausen und der B 86 nördlich von Artern als Teil der A 38 zu finanzieren.

3. Gemeinsame Kulturprojekte

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen auf kulturellem Gebiet noch enger zusammen arbeiten. Zwischen beiden Ländern bestehen weitreichende kulturelle Verflechtungen, die sich auch in gemeinsamer Arbeit an länderübergreifenden Projekten niederschlagen.

Bei der kulturhistorischen Initiative "Auf dem Wege zu Luther" sei ebenfalls ein länderübergreifender Ansatz im Hinblick auf die internationalen Zielgruppen (insbesondere USA und Skandinavien) erforderlich. Die Initiative umfasst die reformationshistorischen und touristischen Einrichtungen in den vier wichtigsten Lutherorten Wittenberg, Eisleben, Erfurt und Eisenach. Reisende erfahren dabei die mitteldeutsche Kultur- und Geschichtslandschaft und erleben die Lebensstationen des Reformators von Erfurt bis Wittenberg. Gemeinsame Aufgaben werden künftig verstärkt in der inhaltlichen Profilierung der Angebote und in Marketingallianzen gesehen, z. B. bei Messeauftritten und Entwicklung gemeinsamer Werbemittel.

Einen besonderen Stellenwert genießt ¿ auch wegen der Zugehörigkeit zum UNESCO-Weltkulturerbe seit 1996 - die Zusammenarbeit der Stiftung Bauhaus Dessau mit den Kunstsammlungen zu Weimar/Bauhausmuseum. Die Einrichtungen betreiben bereits jetzt einen regen Informationsaustausch und arbeiten an gemeinsamen Projekten.

In der Ständigen Konferenz mitteldeutsche Barockmusik e. V. , einer gemeinnützig wirkenden und vom Bund und den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geförderten Einrichtung, liegt ein weiterer Schwerpunkt länderübergreifender kultureller Zusammenarbeit. Die Einrichtung soll die europäische Bedeutung der Barockmusikentwicklung im mitteldeutschen Kulturraum darstellen und ihre Verbreitung im deutschen und internationalen Musikleben unterstützen. Hier soll die Ausstrahlung der Aktivitäten durch eine Verbesserung der Präsentation und durch konsequente Anwendung gemeinsamer Marketingstrategien noch erhöht werden.

In Zukunft sollen weitere gemeinsame Projekte definiert und bearbeitet werden, die beispielsweise die Landgrafenburgen betreffen. In Thüringen sind dies die Wartburg, die Creuzburg und die Runneburg, in Sachsen-Anhalt die Eckartsburg und die Neuenburg.

4. Länderübergreifende Tourismusprojekte

Die Kabinette von Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine länderübergreifende Zusammenarbeit im touristischen Bereich vereinbart. Dazu gehören gemeinsame Tourismusprojekte und Marketingaktivitäten. Ein wichtiger Bestandteil der Kooperation ist die Harzregion . Auch künftig unterstützen die Landesregierungen die Aktivitäten der Landesmarketinggesellschaften und des Harzer Fremdenverkehrsverbandes für eine effiziente Vermarktung des touristischen Angebots.

Darüber hinaus soll die gemeinsame Vermarktung des Weinbaugebietes Saale-Unstrut ausgebaut werden. Bestandteil dieser Zusammenarbeit sind u. a. die Weinstraße Saale-Unstrut sowie das jährliche Unstrutfest. Einen Erfolg bei der überregionalen Vermarktung erzielten beide Länder bereits mit der Aufnahme ihrer touristischen Angebote in den diesjährigen AMEROPA-Katalog.

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