Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 74/01

Magdeburg, den 16. Mai 2001

Neues Vergabegesetz sichert Mittelstand auskömmliche Aufträge

Budde: Gesetz und Runderlass schaffen gleiche Spielregeln für alle

Magdeburg. "Mit dem neuen Vergabegesetz für öffentliche Bauaufträge und dem dazu gehörenden Runderlass haben Wirtschafts- und Innenministerium die Voraussetzung geschaffen, dass zukünftig öffentliche Aufträge auskömmlich ausgeschrieben werden." Das sagte heute Wirtschaftsministerin Katrin Budde. Nicht mehr der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter bekomme nach der neuen Regelung den Zuschlag. "Damit haben wir dem ruinösen Preiswettbewerb ein für alle mal den Riegel vorgeschoben. Dumping gibt es mit uns nicht mehr", betonte die Ministerin.

Mit dem Runderlass haben die Kommunen ein Regelwerk, dass sich in anderen Bundes-Ländern bereits in der Praxis bewährt hat. Zahlreiche Firmen aus Sachsen-Anhalt, die beispielsweise in Niedersachsen öffentliche Aufträge ausführen, hätten von ihren guten Erfahrungen berichtet. Budde: "Das neue Vergabegesetz garantiert, dass es keinen Flickenteppich von Regelungen gibt, sondern einheitliche Spielregeln für alle."

Sowohl Arbeitgeber als auch Kammern, Verbände und Gewerkschaften hätten Zustimmung signalisiert. Die Handwerkskammern wollten das Gesetz sogar für andere Bereiche öffentlicher Aufträge ausdehnen. Die Wirtschaftsministerin sagte, sie danke den Fraktionen dafür, dass sie das Gesetz auf eine Erweiterung hin prüfen wollen. Natürlich geschehe das in enger Abstimmung mit der Wirtschaft.

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