Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 131/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 131/01

Magdeburg, den 3. Mai 2001

Agrarstrukturgelder müssen im Osten bleiben

Soziale Folgen der Agrarwende berücksichtigen

Sachsen-Anhalts Umwelt- und Agrarminister Konrad Keller hat vor einem Abschwung in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands gewarnt, wenn die Agrarwende die sozialen Folgen nicht berücksichtigt. Das sagte er heute auf dem Landesbauerntag in Gardelegen.

Keller: "Wenn wir in Deutschland künftig die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe kürzen, dann müssen wir aber dafür sorgen, das diese Gelder dem Osten nicht verloren gehen."

Hintergrund sind die Bestrebungen mehrerer Bundesländer und des Bundes ab 2002 die sogenannte "Modulation" bei den Direktzahlungen der Agrarmittel einzuführen. Landwirtschaftliche Großbetriebe erhalten dann eine geringere Förderung. Wegen der größeren Strukturen im Osten, sind die Betriebe in den neuen Bundesländern stärker betroffen. Die eingesparten Gelder sollen nach Vorgabe der EU zur Strukturförderung des ländlichen Raumes eingesetzt werden. Allerdings müssen die "Modulationsgelder" vom Land gegenfinanziert werden.

Keller:" Hier sehe ich riesige Probleme, nicht nur für Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Gelder im Osten bleiben, auch wenn die Länder die Kofinanzierung nicht übernehmen können."

Der Minister forderte auch noch einmal zur öffentlichen Diskussion um die Kohortenschlachtung in BSE-Fällen auf. Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf sei ein Kompromiss, der noch nicht weit genug gehe. (Verzicht auf Tötung der gesamten Herde in Ausnahmefällen, wenn das BSE-Tier weniger als 20 Monate in der Herde war.)

Keller: "Wenn die Bürger die Kohortenschlachtung akzeptieren, und die Produkte einer solchen Herde nicht boykottieren, können wir auf die Tötung der gesamten Herde künftig verzichten."

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