Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 242/01

Magdeburg, den 27. April 2001

Ministerpräsident Höppner auf Landesverbandstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt: öffentliche Hand investiert weiter kräftig/ Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor der Sommerpause verabschieden

"Trotz angespannter Haushaltslage wird im Baubereich nach wie vor kräftig investiert." Das betonte heute Minsterpräsident Dr. Reinhard Höppner in seinem Grußwort anlässlich des 4. Landesverbandstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Landesregierung habe in den letzten Jahren vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Problemen in der Baubranche zu begegnen. So wurde mit der Landesinitiative URBAN 21 bundesweit erstmals eine integrierte Stadtentwicklungspolitik eingeleitet und dafür die Fördermittel der Europäischen Union ressortübergreifend eingesetzt. Neben der Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung gehe es bei dieser Initiative um die städtebauliche, kulturelle und soziale Erneuerung von Stadtteilen mit besonderen Entwicklungsproblemen. Bis 2006 seien 658 Mio. DM allein an Städtebaufördermitteln für URBAN 21 vorgesehen. "Dies sind enorme Summen, die als Aufträge bei unserer heimischen Bauwirtschaft landen werden", hob Höppner hervor.

Auch im Tiefbau werde die öffentliche Hand in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Aufträgen auslösen. Dabei sei besonders an zahlreiche Ortsumgehungen im Land, aber auch an den Ausbau der kommunalen Straßen zu denken, so Höppner weiter.

Um aber eine langfristige Stabilisierung der Bauwirtschaft zu gewährleisten, reichten Investitionen allein nicht aus, betonte der Ministerpräsident. Regelungen zur Vergabe von Bauaufträgen mit tariflicher Bindung seien ebenso notwendig. "Denn viele Firmen bieten ihre Arbeit immer mehr zu Dumpingpreisen an, was dazu führt, dass sich die Preissituation verschlechtert und die Betriebe auf Dauer nicht bestehen können. Dieser Kreislauf ist tödlich für die Branche." Daher habe die Landesregierung eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der die Unternehmen unterstützt werden sollen, die sich den Tarifbedingungen stellen. Ziel sei, die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen.

In der EU-Osterweiterung sieht Höppner Chancen, die genutzt werden sollten. Zwar verstehe er die ängste vieler Menschen hierzulande. Gerade das Szenario von Billig-Arbeitskräften, die auf den hiesigen Markt drängten, sei weit verbreitet. Doch habe es Befürchtungen dieser Art unmittelbar nach der Wiedervereinigung im früheren Zonenrandgebiet im Westen schon gegeben. Höppner: "Wenn man sich jetzt das ehemalige Zonenrandgebiet anschaut, wird man feststellen: Es hat in den letzten zehn Jahren eine wirtschaftliche Entwicklung genommen, die sich vorher keiner hätte träumen lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir innerhalb von zehn Jahren von einer EU-Osterweiterung ähnlich profitieren werden."

Um möglichen Risiken bei der Ost-Erweiterung vorzubeugen, plädierte der Regierungschef für ein stufenweises Vorgehen im Erweiterungsprozess und für realistische und finanzierbare Szenarien sowie für geeignete übergangsregelungen in den Grenzregionen. Besonders für Ostdeutschland sei die sachgerechte Ausgestaltung des Solidarpakts II sowie die Fortsetzung der europäischen Förderung der ostdeutschen Länder die wichtigste Voraussetzung, um die mit der Osterweiterung einhergehenden Herausforderungen wirtschaftlich und sozial verträglich abfedern zu können.

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