Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 53/01

Magdeburg, den 2. April 2001

Nordverlängerung A 14/A 39

Länder erstreben schnelle Entscheidung des Bundes

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, Hartmut Meyer , die Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Niedersachsen, Susanne Knorre , und der Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Heyer , sowie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wilhelm Burke, haben heute in Magdeburg über die Nordverlängerung der A 14/A 39 beraten und folgende Abschlusserklärung abgegeben:

"Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt treten gemeinsam dafür ein, die Region zwischen den Autobahnen A 2, A 7, A 10 und A 24 durch leistungsfähige Autobahnverbindungen zu erschließen. In keiner anderen deutschen Region gibt es einen so großen, teilungsbedingten Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur wie in diesem Raum beiderseits der früheren innerdeutschen Grenze.

Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, durch weitere Investitionen in die Infrastrukturentwicklung die Voraussetzungen für einen selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland zu schaffen und gleichzeitig die ehemaligen westdeutschen Grenzgebiete, von denen wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt ausgehen, eng mit den Wirtschaftsstandorten in Ost und West zu vernetzen.

Dieses Ziel der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ist mit der Abarbeitung der fertig gestellten oder im Bau befindlichen Vorhaben noch nicht verwirklicht. Insbesondere die Entscheidung des Bundesgesetzgebers von 1992, die Nordverlängerung der

A 14/A 39 im Bundesverkehrswegeplan als ,weiteren Bedarf` einzustufen und damit zu vertagen, muss dringend revidiert werden.

Der Deutsche Bundestag hat bereits durch seinen Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan 1992, eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung über "Art und Umfang sowie Umweltrelevanz der bislang diskutierten weiträumigen Verbindungen A 14 und A 39" durchzuführen, unterstrichen, dass gegenüber allen anderen Maßnahmen des ¿weiteren Bedarfs` ein vorrangiger Handlungsbedarf besteht.

Wir halten es deshalb für erforderlich, dass die Bundesregierung die fachliche Bewertung der verschiedenen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Konzepte zur Erschließung der Region (G-Lösung, X-Lösung) zügig abschließt und bereits vor der Beschlussfassung über den neuen Bundesverkehrswegeplan eine Entscheidung über die Realisierung dieses Vorhabens trifft, um den Ländern den Einstieg in die Planungen zu ermöglichen. Wir schlagen den Ministerpräsidenten vor, mit einer entsprechenden Initiative an die Bundesregierung heran zu treten."

Martin Krems

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