Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 189/01

Magdeburg, den 3. April 2001

Ministerpräsident Höppner auf SPD-Tagung in Berlin: "Ostdeutschland braucht Solidarpakt II und Fortsetzung der europäischen Förderung, um EU-Osterweiterung wirtschaftlich und sozial verträglich zu bewältigen"

"Die ostdeutschen Bundesländer werden die Chancen, die sich mit der EU-Osterweiterung bieten, nutzen. Ostdeutschland hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen im Umstrukturierungsprozess gesammelt. Dieses Know how ist unser ¿Kapital¿, um den Kandidatenländern bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu helfen und zugleich die bilateralen, nicht zuletzt wirtschaftlichen Kontakte zu vertiefen." Das hat heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur "Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe" in Berlin unterstrichen.

Höppner, der zum Thema "Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung aus landespolitischer Sicht" sprach, wies aber auch darauf hin, dass Ostdeutschland in einer erweiterten EU einen "Puffer" bilde zwischen dem hochindustrialisierten Westen mit seiner modernen Infrastruktur, etablierten Unternehmen und gefestigten Marktbeziehungen sowie Osteuropa, das zwar noch Entwicklungsdefizite habe, dafür aber ein Lohngefüge, mit dem selbst Ostdeutschland nicht mehr konkurrieren könne. Höppner mahnte: "Ostdeutschland darf im Zuge der EU-Osterweiterung nicht zwischen diesen Polen zerrieben werden. Der Solidarpakt II muss daher so ausgestaltet werden, dass der Osten nicht weiter hinter Westdeutschland zurückfällt. Auch muss die heutige Ziel-1-Förderung in der ¿alten¿ EU im neuen Förderzeitraum nach 2006 noch einmal fortgeführt und für die neuen Mitgliedstaaten ein gesondertes Förderziel definiert werden. Der Aufbau Ost ist in Deutschland wie in der EU insgesamt die Voraussetzung für das Gelingen des Einigungsprozesses."

Für den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten ist die EU-Osterweiterung die "konsequente Fortführung und Vollendung der Wende von 1989/90". Höppner wies auf die besondere Rolle Polens hin: "Von Polen ging mit der Solidarnosc-Bewegung der Zerfall des Kommunismus aus. Es ist nur folgerichtig, dass Polen jetzt zu den ersten Aufnahmekandidaten gehört."

Wichtige Aspekte beim Erweiterungsprozess seien der Abbau von Vorurteilen und die Zusammenführung der Menschen: "Wir müssen verhindern, dass diffuse ängste und Desinformationen die öffentliche Meinung dominieren. Dabei dürfen wir die Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht klein reden. Dies ist einer der Lehren aus dem ersten Jahrzehnt der deutschen Wiedervereinigung. Man kann leicht Enttäuschungen provozieren, wenn man verspricht, was hinterher nicht gehalten wird", betonte der Regierungschef.

Höppner warb in diesem Zusammenhang für die vermehrte Initiierung von Jugendprojekten. Nicht nur in den Schulen sollte die EU-Osterweiterung als Schwerpunktthema mit all seinen Facetten beleuchtet werden, auch Klassenreisen und Schulpatenschaften sollten verstärkt in mittel- und osteuropäische Länder führen. Ferner schlug er den Aufbau eines westeuropäisch-osteuropäischen Schüleraustauschprogramms analog zu den Schüleraustauschprogrammen mit den USA vor.

Um möglichen Risiken bei der Ost-Erweiterung zu begegnen, müssten über geeignete übergangsregelungen in den Grenzregionen hinaus die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit mit Partnern in den Beitrittsländern vertieft werden. Erste Schritte zur stärkeren Einbeziehung Mittel- und Osteuropa in die EU seien längst getan. Höppner nannte beispielhaft eine Initiative aus Sachsen-Anhalt, mit der in den kommenden Jahren ein europäisches Netzwerk der Chemieregionen errichtet werden soll. Erstes Ergebnis sei eine Zusammenarbeit zwischen DOW/BSL aus Sachsen-Anhalt und dem größten Petrochemiebetrieb in Polen, PKN ORLEN.

Höppner unterstrich abschließend: "Die EU-Osterweiterung bietet nach einem Jahrhundert der Kriege und der Spaltung Europas die einmalige Chance, ein neues, vereintes, friedliches und wirtschaftlich wie politisch starkes Europa zu schaffen."

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de