Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 038/01

Magdeburg, den 3. April 2001

Gesundheitsministerin Kuppe: Arbeitgeberangst unbegründet

Magdeburg. Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) lehnt höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Ausweitung von Leistungsbudgets ab. "Stabile Beiträge hatten und haben Priorität", stellte die Ministerin am Dienstag klar. Sie trat damit Darstellungen der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände entgegen. Diese hatte den jüngsten Vorstoß aller ostdeutschen Gesundheitsministerinnen und ¿minister zur Anhebung der ambulanten ärztlichen Vergütung in den neuen Ländern unter Hinweis auf höhere Beitragssätze abgelehnt.

Die Ministerin sagte in Magdeburg: "Ich kann die Arbeitgeber beruhigen. Ihre Befürchtungen sind unbegründet. Der Vorstoß zur Verbesserung der ambulanten Vergütung soll den Grundsatz ambulant vor stationär stärken und keine Beitragserhöhungen zur Folge haben. Ich weiche nicht einen Millimeter von meiner bisherigen Linie ab. Mir geht es nicht um mehr Geld im Gesundheitswesen sondern um mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Mittelverteilung. Und da gibt es Reserven."

Frau Kuppe stellte erneut klar: "Der Vorstoß zur Anhebung der Ost-Honorare ist nicht Ausgangspunkt sondern Ziel einer Vielzahl von Operationen, mit denen die Finanzströme im Gesundheitswesen neu geordnet und Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden. Die Diskussionen dazu sind derzeit unüberhörbar auf Bundesebene lebhaft im Gange und in den zurückliegenden Wochen weiter vorangeschritten. Insoweit ist es mehr als legitim, wenn die Politik jetzt auch offen sagt, wohin das umgeschichtete und frei werdende Geld dann vorrangig fließen sollte."

Abschließend stellte die Ministerin klar: "Eine finanziell gesunde niedergelassene ärzteschaft ist auch ein Plus für die mittelständische Wirtschaft. Zum einen gehört die ärzteschaft zu den freien Berufen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Zum anderen lösen ärztinnen und ärzte, die in Ausstattung und Infrastruktur investieren, Aufträge für die regionale Wirtschaft aus. Insoweit ist der Einwand der Arbeitgeber als abwegig zurückzuweisen, schrittweise Honorarverbesserungen für die ärzteschaft verschlechterten die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt."

Hinweis:

Ministerin Kuppe hat sich in den zurückliegenden Wochen wiederholt gegen Beitragssatzerhöhungen im Gesundheitswesen ausgesprochen, potentielle Einsparpotenziale thematisiert und eine Reform der Finanzausstattung der Kassen angemahnt, die stärker die Versichertenstruktur berücksichtigt. Jüngst erläuterte die Ministerin ihr Konzept beim Runden Tisch mit Kassen und Kassenärztlicher Vereinigung am 22. März 2001und zuvor auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-Anhalt am 20. Januar 2001 (zu beiden Terminen sind Pressemitteilungen erschienen).

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