Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 31/00

Magdeburg, den 3. März 2000

Bauminister Heyer zur Eröffnung der Landesbauausstellung

"Mit URBAN 21 hat eine breite Diskussion zur Zukunft der Städte begonnen"

Bauminister Jürgen Heyer (SPD) erklärte bei der Podiumsdiskussion aus Anlass der Eröffnung der Landesbauasusstellung heute in Magdeburg:

" Zehn Jahre Landesbauausstellung in Sachsen-Anhalt - so viel Ausdauer kann längst nicht jede Messe in Ostdeutschland vorweisen. Diese Lebensfähigkeit verdankt die Landesbauausstellung nicht nur den Machern der Messe, die ihr Konzept immer weiter verbessert haben. Sie spricht auch dafür, dass das Bauen bei allen konjunkturellen und strukturellen Problemen der Branche ein Dauerthema ist.

Auf einem immer schwieriger werdenden Markt haben vor allem die Unternehmen eine Chance, die neue Produktideen entwickeln und geschickt zu vermarkten verstehen - und dafür bietet unsere Landesbauaustellung in jedem Frühjahr ein viel beachtetes Forum. Die Landesbauaustellung ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Ich bin sicher, dass diese Messe auch unter ihrer neuen Leitung an die gewohnten Qualitätsstandards anknüpfen wird.

Schon 1999 stand das große Thema Stadtentwicklung im Mittelpunkt der Ausstellung. In diesem Jahr knüpfen wir daran an und diskutieren über das Konzept ,Soziale Stadt` und die Landesinitiative URBAN 21.

Was ist URBAN 21? Im Mai 1999 hat die Landesregierung diese Initiative beschlossen, um Entwicklungsstrategien für Stadtteile mit besonders großen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Problemen zu unterstützen. Sachsen-Anhalt ist das erste Land , das

eine solche Initiative landesweit gestartet und ihre Ziele in einer Richtlinie der Landesregierung festgelegt hat.

Die Ziele von URBAN 21 sind

die Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, Handel und Beschäftigung in den beteiligten Stadtteilen,

die Förderung von Chancengleichheit und sozialer Eingliederung,

die Förderung der städtebaulichen Entwicklung und der Wohn- und Lebensqualität ,

eine nachhaltige Entwicklung der Städte und der Schutz der Umwelt,

die Stärkung von Mitbestimmung , gesellschaftlichen Aktivitäten und kommunaler Selbstverwaltung .

Teilnehmen können Quartiere mit einem überdurchschnittlichen Erneuerungsbedarf, die insbesondere eine stagnierende oder abnehmende Wirtschaftsentwicklung, eine im städtischen Vergleich überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und hohe soziale Probleme, unzureichende Wohnverhältnisse, eine unzureichende soziale und kulturelle Infrastruktur, häufig problematische Verkehrsverhältnisse und teilweise auch eine steigende Kriminalität aufweisen.

Mit URBAN 21 verabschieden wir uns von einer ressortorientierten Förderpolitik. Das war und ist für die Landesregierung kein leichter Schritt, und wir beobachten, dass sich auch die Städte noch oft schwer tun mit dieser Herangehensweise. URBAN 21 soll die verschiedenen Förderziele mit einer integrierten Strategie für die Stadtteile verfolgen, wie es den Förderbedingungen der Europäischen Union entspricht. Mit der traditionellen Städtebauförderung konnten nur investive Vorhaben, insbesondere Bauprojekte, unterstützt werden. Im Rahmen von URBAN 21 wollen wir nicht nur die Sanierung eines Hauses, sondern gleichzeitig seine Nutzung durch einen neu gegründeten Handwerksbetrieb oder ein Arbeitslosenselbsthilfeprojekt fördern.

Insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Strukturfonds (ESF) sollen für URBAN-Projekte genutzt werden. Aus diesen beiden Fonds wird Sachsen-Anhalt von 2000 bis 2006 insgesamt rund 5,1 Milliarden DM erhalten. Natürlich ist es das Ziel der Initiative, durch die verschiedenen eingesetzten Fördermittel private Investitionen möglich zu machen und insgesamt eine verstärkte Investitionstätigkeit im Stadtteil anzuregen.

Eines der wichtigsten Ziele von URBAN 21 ist die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger . Ihre Erfahrungen mit dem Leben in ihrem Quartier, ihre Probleme, Forderungen und Ideen sollen in die Konzepte einfließen. Bürgerinitiativen, Stadtteil- und Jugendzentren, kulturelle und soziale Initiativen und nicht zuletzt die Unternehmen vor Ort sollen Träger der Entwicklungsstrategien sein. Bestandteil der URBAN-Konzepte müssen deshalb geeignete Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Schaffung eines modernen ,Stadtteilmanagements` sein. Die beteiligten Städte sollen ihre Erfahrungen in einem ,Städtenetzwerk` austauschen und ihre Konzepte gemeinsam weiterentwickeln.

Wie Sie wissen, hat die Landesregierung aus über 60 vorgeschlagenen Stadtteilen 36 Quartiere in 31 Städten ausgesucht, die den genannten Kriterien entsprechen. Diese Städte haben von der Landesregierung ,technische Hilfe` erhalten, um URBAN-Konzepte für die Stadtteile zu erstellen. Mittlerweile liegen alle Konzepte vor ; sie werden derzeit von der Landesregierung und parallel von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut sorgfältig geprüft. Konzepte, die aus unserer Sicht verbesserungsbedürftig sind, sollen vor der Einreichung in Brüssel überarbeitet werden können. über die endgültige Bewilligung entscheidet die Europäische Kommission voraussichtlich im Sommer.

Ich habe begonnen, alle 36 beteiligten Städte zu besuchen und mit den Bewohnern über das Projekt zu diskutieren. Wir treffen vor Ort auf ganz unterschiedliche Bedingungen, Problemlagen und Lösungsansätze. Aber überall ist zu beobachten, dass mit dieser Initiative eine breite Diskussion über die Zukunft der Stadtteile begonnen hat und damit auch eine Aneignung des Quartiers durch die Bürgerinnen und Bürger. Schon das ist ein Erfolg, und aus diesen Diskussionen sollen vielfältige, konkret Handlungskonzepte entstehen.

Zu den Stadtteilen, die sich an URBAN 21 beteiligen, gehören auch die Quartiere, die wir als Gebiete mit strukturellem Leerstand identifiziert haben. Nirgends ist ein integrierter Entwicklungsansatz so wichtig wie in diesen Gebieten. Denn wir machen aus einem Plattenbauviertel nicht dadurch einen lebenswerten Stadtteil, dass wir einen Wohnblock wegreissen . Umfassende, vor Ort entwickelte und dem spezifischen Bedarf entsprechende, wirtschaftlich sauber durchgerechnete Gesamtkonzepte werden gebraucht, bei denen der Abriss oder Rückbau eines von mehreren Elementen sein kann.

Solche Konzepte werden wir auch weiterhin besonders fördern. Voraussetzung ist auch hier eine breite Akzeptanz bei den Mieterinnen und Mietern durch frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung."

Martin Krems

Impressum:

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de