Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 451/00

Magdeburg, den 25. Juli 2000

Bundesregierung stellt 60,5 Millionen DM mehr für Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung/ Verkehrsminister Heyer: Zusätzliche Neubeginne in den nächsten zwei Jahren möglich

In Sachsen-Anhalt werden die Spielräume für den Bau von Ortsumgehungen in den nächsten beiden Jahren erheblich ausgeweitet. Wie Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer in der heutigen Kabinettssitzung mitteilte, werden von der Bundesregierung 2001 und 2002 insgesamt 60,5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das wurde möglich durch den weitgehenden Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich vorgesehene "globale Minderausgabe" im Verkehrsetat.

Jürgen Heyer: "Ich bin froh, dass es dem Bundesverkehrsminister gelungen ist, zusätzliche Mittel für den Straßenbau zu mobilisieren. Damit werden auch in den nächsten beiden Jahren Neubeginne in Sachsen-Anhalt möglich. Gegenüber dem ursprünglichen, von der Bundesregierung vorgegebenen Investitionsprogramm ist das ein großer Schritt nach vorn. Es hat sich gelohnt, dass die Länder immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der Finanzrahmen für das Programm gerade für die Infrastrukturentwicklung in Ostdeutschland zu eng bemessen war." Ohne die jetzt beschlossenen zusätzlichen Straßenbaumittel hätten nur die so genannten hochprioritären Projekte des Investitionsprogramms 1999-2002 abgearbeitet werden können. Diese Einstufung hatten in Sachsen-Anhalt jedoch außer den im Bau befindlichen Vorhaben (siehe Anlage) nur die Ortsumgehungen Aschersleben und Zörbig (2. Bauabschnitt) erhalten, mit deren Bau noch in diesem Jahr begonnen wird.

Die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird derzeit zwischen Bund und Land endgültig abgestimmt. Fest steht bereits:

Die "prioritären" Maßnahmen des Investitionsprogramms werden zusätzlich gebaut, soweit Baurecht vorliegt.

Damit können bereits im nächsten Jahr drei Maßnahmen begonnen werden:

Ortsumgehung Riestedt (B 80/B 86)

Die Verkehrssituation in Riestedt ist für Anwohner und Autofahrer besonders schwierig. Mit dem Bau der Umgehung kann unmittelbar an die Ortsumgehung Sangerhausen angeschlossen werden, die am Donnerstag dieser Woche von Minister Heyer dem Verkehr übergeben wird. Für Riestedt werden in den nächsten zwei Jahren 10 Millionen DM eingesetzt (Gesamtkosten 14,6 Millionen).

Nordumfahrung Zeitz (B 2)

Die Nordspange in Zeitz dient der Erschließung des Industriegeländes (ehemaliges Hydrierwerk) und ist damit für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region unverzichtbar. Von 28,2 Millionen DM Gesamtkosten sollen bis 2002 etwa 13 Millionen eingesetzt werden. Bereits im Bau ist die westliche Umfahrung der Stadt.

Ortsumgehung Gräfenhainichen (B 100/B 107), dritter Bauabschnitt

Die bereits fertig gestellten Bauabschnitte der Ortsumgehung Gräfenhainichen brachten für die Innenstadt noch keine wirksame Entlastung. Die bislang fehlende Finanzierungsperspektive für den dritten Abschnitt war im Kabinett erst jüngst Thema anlässlich der auswärtigen Sitzung in Gräfenhainichen. Von 8,2 Millionen DM Gesamtkosten sollen sechs Millionen in den nächsten beiden Jahren eingesetzt werden.

"Damit können drei besonders dringende Verkehrsprobleme in unserem Land deutlich früher angepackt werden, als wir bisher hoffen konnten", sagte Minister Heyer dazu. Mit der im Investitionsprogramm ebenfalls als "prioritär" eingestuften Ortsumgehung Günthersdorf (B 181) kann noch nicht begonnen werden, weil das Baurecht erst Ende 2002 vorliegen wird.

Die Mittel für die Ortsumgehung Wolmirstedt werden verstärkt.

In das im Bau befindliche Vorhaben sollen in den nächsten Jahren 24 Millionen DM zusätzlich investiert werden. Damit kann eine bislang bestehende Finanzierungslücke geschlossen werden, um die Fertigstellung im Jahre 2003 abzusichern. Das aufwendige und technologisch anspruchsvolle Projekt mit Untertunnelung des Mittellandkanals wird insgesamt voraussichtlich 103,4 Millionen DM kosten.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, auch über das Investitionsprogramm hinaus neue Maßnahmen zu beginnen.

über die Verwendung der verbleibenden 7,5 Millionen DM ist abschließend noch nicht entschieden. "Sachsen-Anhalts Straßenbauverwaltung hat viele Vorhaben planerisch bis zur Baureife gebracht, die von uns als besonders dringlich angesehen werden, auch wenn sie nicht im Investitionsprogramm der Bundesregierung enthalten sind", erläuterte Heyer. "Wir wollen die Mittel sinnvoll dort einsetzen, wo neue Umgehungsstraßen für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau besonders dringend gebraucht werden."

Anlage

Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt im Bau

Das größte Neubauvorhaben ist die B 6 (n) mit Gesamtkosten in Höhe von 848 Millionen DM für die Strecke von der niedersächsischen Landesgrenze bis zur A 14 bei Bernburg. Davon werden 325 Millionen DM aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus sind folgende Umgehungen im Bau:

Ortsumgehung (Bundesstraße)

Geschätzte Kosten

in Mio. DM

Fertigstellung

geplant bis

Freyburg (B 180)

35,7

Frühjahr 2001 (wegen Bauverzögerungen an der Unstrutbrücke)

Gardelegen (B 71/B 188)

45,3 (private Vorfinanzierung)

Dezember 2000

Lutherstadt Eisleben/Rothenschirmbach

(B 180)

55,5 (plus 23,7 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

Nordosttangente: 2001; Verlängerung Rothenschirmbach: 2003/2004

Lutherstadt Wittenberg (B 2)

115

2001

Sangerhausen/Riestedt (B 80/B 86),

zweiter Bauabschnitt

12,6

7. August 2000

Tangermünde (B 188)

111,1

2001

Wolmirstedt (B 189)

92,6 (plus 10,8 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

2003

Zeitz (B 2/B 91), erster Planungsabschnitt

19,5 (plus 23,5 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

November 2000

Folgende Baubeginne sind vorgesehen:

Ortsumgehung (Bundesstraße)

Geschätzte Kosten

in Mio. DM

Baubeginn voraussichtlich

Fertigstellung geplant bis

Aschersleben (B 180),

im Zusammenhang mit dem Bau der B 6 (n) (siehe unten)

7,0 (plus 2,5 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

Anfang September 2000

2002

Zörbig (B 183)

6,2

3. 7. 2000 (letzter Bauabschnitt)

Dezember 2000

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