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Pressemitteilungen der Landesregierung

Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024

16.05.2023, Magdeburg – 214/2023

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023

Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich aus den erwarteten finanziellen Auswirkungen der zum Jahresende beschlossenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen (Inflationsausgleichsgesetz, Jahressteuergesetz 2022).

Für Sachsen-Anhalt ergibt sich aus der Steuerschätzung für 2023 ein erwartetes Aufkommen von Steuern und steuerinduzierten Einnahmen, das um 225 Millionen Euro unter den im Oktober geschätzten Zahlen liegt. Für das Jahr 2024 beläuft sich das Minus auf 391 Millionen Euro. Allerdings wurden etwa 243 Millionen Euro (2023) bzw. 390 Millionen Euro (2024) der prognostizierten Mindereinnahmen in Erwartung der Steuerrechtsänderungen vorsorglich im Haushaltsplan 2023 und in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden hingegen höhere Steuereinnahmen für die Jahre 2023 (+71 Millionen Euro) und 2024 (+36 Millionen Euro) geschätzt.

Finanzminister Michael Richter: „Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind nun in den erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Jetzt zeigt sich, dass die vorausschauende Berücksichtigung der erwarteten Steuermindereinnahmen aus Rechtsänderungen genau richtig war, insbesondere in Bezug auf das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024. Das Ergebnis der Steuerschätzung eröffnet keine finanziellen Spielräume für 2024. Es erfordert aber auch keine zusätzlichen Konsolidierungsbemühungen. Vor dem Hintergrund der sich absehbar auch auf der Ausgabenseite im Landeshaushalt niederschlagenden inflationsbedingten Auswirkungen ist es ohnehin notwendig, die strukturellen Ausgaben des Landes anzupassen.“

Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2023 bis 2027 für das Land Sachsen-Anhalt:

- Beträge in Mio. Euro -

         
 

 

2023

 

 

Schätzergebnis Oktober 2022

HP*

Schätzergebnis Mai 2023

Abweichung zum HP

Abweichung zur StSch Okt 2022

 

Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ  (kassenm. Aufkommen)

 

 

 

 

 

 

10.132 

10.132 

9.907 

-225 

-225 

             

 - Beträge in Mio. Euro -

         
 

 

2024

 

 

Schätzergebnis Oktober 2022

Mipla*

Schätzergebnis Mai 2023

Abweichung zur Mipla

Abweichung zur StSch Okt 2022

 

Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ  (kassenm. Aufkommen)

 

 

 

 

 

 

10.730 

10.730 

10.339 

-391 

-391 

             

 - Beträge in Mio. Euro -

         
 

 

2025

 

 

Schätzergebnis Oktober 2022

Mipla*

Schätzergebnis Mai 2023

Abweichung zur Mipla

Abweichung zur StSch Okt 2022

 

Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ  (kassenm. Aufkommen)

 

 

 

 

 

 

11.228 

11.228 

10.830 

-398 

-398 

     

 - Beträge in Mio. Euro -

         
 

 

2026

 

 

Schätzergebnis Oktober 2022

Mipla*

Schätzergebnis Mai 2023

Abweichung zur Mipla

Abweichung zur StSch Okt 2022

 

Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ  (kassenm. Aufkommen)

 

 

 

 

 

 

11.592 

11.592 

11.217 

-375 

-375 

             

 - Beträge in Mio. Euro -

         
 

 

2027

 

 

Schätzergebnis Oktober 2022

Mipla*

Schätzergebnis Mai 2023

Abweichung zur Mipla

Abweichung zur StSch Okt 2022

 

Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ  (kassenm. Aufkommen)

 

 

 

 

 

 

11.961 

11.961 

11.538 

-423 

-423 

 

Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2027:

- Beträge in Mio Euro -

             

 

 

Ist*

Ist*

2023

2024

2025

2026

2027

 

 

2021

2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

 

Okt StSch 2022

 

2.072

2.203

2.327

2.458

2.554

2.644

 

Abweichung zur Okt StSch 2022

 

107

71

36

41

55

50

 

*Quelle: DeStatis

             

Hintergrund:

Vom 09. bis 11. Mai 2023 hat die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Bad-Homburg stattgefunden. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2023 bis 2027.

Die Schätzung des Steueraufkommens erfolgte auf Grundlage der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Schätzung des bundesweiten Aufkommens wurde durch das Finanzministerium Baden-Württemberg für alle Länder regionalisiert.

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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