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Pressemitteilungen der Landesregierung

Bundesrat: Haseloff begrüßt Bürgergeldgesetz

25.11.2022, Magdeburg – 546/2022

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die gefundene Lösung zur Einführung eines Bürgergeldes begrüßt. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass es nach informellen Gesprächen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues Gesetz zu beraten, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar zu einem Stück weit modernisiert und weiterentwickelt, jedoch gleichzeitig die wesentlichen Grundpfeiler des Hartz IV-Systems bewahrt“, so Haseloff.

Die deutliche Anhebung der Regelsätze und die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten bezeichnete der Ministerpräsident als sinnvoll. „Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die ebenfalls ein geringes Einkommen beziehen, jedoch keinen Inflationsausgleich erhalten, weil ihre Arbeitgeber gerade selbst schwer unter Druck stehen. Viele dieser Menschen arbeiten 40 Stunden und sie arbeiten meist hart für ihr Geld. Besonders in den neuen Ländern, wo die Löhne niedriger sind und vergleichsweise viele Menschen im ländlichen Raum leben, wird der Lohnabstand sehr genau und kritisch betrachtet“, betonte Haseloff.

Der Ministerpräsident forderte daher von der Bundesregierung frühzeitig zu überprüfen, welche Auswirkungen die beschlossenen Maßnahmen auf den Lohnabstand haben und bei negativen Verzerrungen kurzfristig zu reagieren. Zudem bat Haseloff die Bundesregierung zeitnah zu prüfen, welche Mehrbelastungen für die Kommunen sich aus dem Bürgergeldgesetz ergeben und diese auszugleichen.

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