Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 117/02

Magdeburg, den 19. September 2002

Lehrertarifvertrag

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bedauert das Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Lehrertarifvertrages für den Zeitraum 2003 bis 2010

Mit Bedauern nimmt die Landesregierung das Scheitern der Verhandlungen für einen neuen Lehrertarifvertrag zur Kenntnis. Die Landesregierung hat den beiden Gewerkschaften - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Beamtenbund Tarifunion (DBB) - angeboten, die Konsequenzen des weiteren Absinkens der Schülerzahlen auf ca. 50 Prozent in den einzelnen Schulformen sozialverträglich zu regeln und dadurch betriebsbedingte Kündigungen auf jeden Fall zu vermeiden, die sonst unausweichlich werden.

Das Konzept der Landesregierung sieht vor, 25 Prozent der Lehrer zu verbeamten und den angestellten Lehrern 75 Prozent des BAT-O über die gesamte Laufzeit des geplanten Tarifvertrages bis zum Jahre 2010 zu garantieren. Darüber hinaus hat die Landesregierung angeboten, die notwendige Mehrarbeit voll zu vergüten, um den Unterrichtsbedarf an allen Schulen zu 100 Prozent zu gewährleisten. Mit diesem Angebot sollte auch der Unterrichtsbedarf in den Mangelfächern voll mit abgedeckt werden, und die Lehrer in den weiterführenden Schulen hätten zumindest bis zum Schuljahr 2005/2006 nahezu zu 100 Prozent weiter unterrichtet. Bei einem Absinken der Schülerzahlen hätte das vorgeschlagene Modell der Landesregierung flexibel auf den Bedarf auch nach dem Schuljahr 2005/2006 reagiert.

Das Angebot zur Verbeamtung der Lehrer hätte dazu geführt, die Chance für Neueinstellungen deutlich zu verbessern und den Wettbewerbsnachteil von Sachsen-Anhalt gegenüber den westlichen Bundesländern zu verringern. "Dies wäre auch ein Beitrag gewesen", so der zuständige Staatssekretär des Kultusministeriums Winfried Willems wörtlich," den Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt auf die Dauer zu verringern, und es hätte auch die jungen Lehrer dazu gebracht, im Lande zu bleiben und nicht nach Süddeutschland abzuwandern!"

Für die Landesregierung ist die Haltung der Gewerkschaften auch deshalb so unverständlich, da mit diesem Angebot die Möglichkeit gegeben wäre, bis 2010 den Lehrern des Landes ein zuverlässiges und finanzierbares Angebot zu unterbreiten. "Angesichts der finanziellen Situation des Landes ist es sozial völlig unverantwortlich," so der Staatssekretär des Finanzministeriums Ulrich Koehler wörtlich, "dass die Gewerkschaften dieses Angebot ausgeschlagen haben. Die Gewerkschaften haben leider noch nicht erkannt, in welcher Lage sich das Land in finanzieller Hinsicht befindet und dass vor diesem Hintergrund nicht alle Forderungen erfüllt werden können."

Die Landesregierung wird nach dem Scheitern der Verhandlungen die verschiedenen Alternativen prüfen und den Dialog mit den Lehrern offensiv aufnehmen, um im direkten Verhältnis mit den Lehrern zu sicheren Beschäftigungsverhältnissen ab dem Schuljahr 2003/2004 zu kommen.

"Selbstverständlich wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Schulbildung der Kinder nachkommen und die Unterrichtsversorgung ab dem Schuljahr 2003/2004 sicherstellen," macht der zuständige Staatssekretär des Kultusministeriums Winfried Willems deutlich.

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