Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 593/02

Magdeburg, den 17. September 2002

Ministerpräsident Böhmer bei "Steuben-Konferenz": "Werteallianz von Europäern und Amerikaner stärker betonen"

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute die Arbeit des Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrums Magdeburg gewürdigt. Auf der zweiten "Steuben-Konferenz" des Dialogzentrums im Palais am Fürstenwall sagte Böhmer: "Wir müssen die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen und noch stärker in der Bevölkerung verankern. Dies ist gerade in Ostdeutschland wichtig, da bei uns jahrzehntelang gewachsene Bindungen wie in Westdeutschland noch fehlen. Auch wenn es einzelne inhaltliche Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern gibt, sollte die Werteallianz, die Europa und die USA mehr eint als trennt, stärker betont werden. Die Aktivitäten des Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrums - vor allem die Austauschprogramme für junge Menschen - leisten hierzu einen wichtigen Beitrag."

Angesichts des Konferenzthemas "Nachhaltigkeit in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik nach den Terroranschlägen auf die USA" betonte der Regierungschef, dass die Anschläge das Ausmaß der weltweiten Bedrohung durch den Terrorismus verdeutlicht hätten. Böhmer: "Die Bekämpfung dieser Bedrohung erfordert neue Strategien und Mittel auf internationaler, nationaler und Landes-Ebene. Angesichts des Bedrohungspotentials haben Sicherheitsbewusstsein und ¿bedürfnis der Bevölkerung stark zugenommen. Die innere Sicherheit hat einen neuen Stellenwert erhalten."

Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Landesregierung mit der zur Anhörung freigegebenen Novellierung des Polizeigesetzes umgehend reagiert habe. Mit der darin vorgesehenen Vorschrift zur präventiven Rasterfahndung solle den aktuellen Anforderungen an eine effektive Verbrechensbekämpfung entsprochen werden. Ministerpräsident Böhmer unterstrich ausdrücklich, dass hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen genauestens beachtet werde. Böhmer: "Es werden organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen, die den Gefahren von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte Einzelner entgegenwirken."

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