Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 592/02

Magdeburg, den 17. September 2002

Gemeinsame Kabinettssitzung mit EU-Regionalkommissar Barnier/ Ministerpräsident Böhmer: "Hochwasserschäden aus EU-Strukturfonds bezahlen"

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer EU-Regionalkommissar Michel Barnier im Namen aller Betroffenen für die europäische Solidarität und die Bereitschaft gedankt, schnell und flexibel bei der Beseitigung der Hochwasserschäden zu helfen. Kommissar Barnier hatte sich am Vortag bei einer Bereisung der besonders von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete in Bitterfeld und Dessau-Waldersee ein Bild vom Ausmaß der Schäden gemacht, den Helfern gedankt und dabei die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau zugesichert.

In der Kabinettssitzung sagte Kommissar Barnier Unterstützung bei der Umprogrammierung von EU-Strukturfonds zugunsten der schnelleren Beseitigung der Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zu. Der EU-Strukturfonds ist für die Jahre 2000 bis 2006 mit rund vier Milliarden Euro aus Brüssel ausgestattet. Mit dem sogenannten "Operationellen Programm" werden zur Zeit Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung (rd. 50 Prozent) und aus dem Agrar- und Sozialbereich (je rd. 25 Prozent) finanziert.

Gleichzeitig betonte der EU-Kommissar die Bereitschaft, bei neuen Projekten den europäischen Beteiligungssatz auf 75 Prozent aufzustocken. Bisher liegt die nationale Beteiligung bei 50 Prozent.

Kommissar Barnier verwies außerdem auf die Errichtung des EU-Katastrophenfonds über dessen Einrichtung die EU-Kommision am morgigen Mittwoch entscheiden wird. Aus diesem Katastrophenfonds, so Barnier, könnte u. a. auch Deichbau in Sachsen-.Anhalt bezahlt werden.

Die Zustimmung von EU-Kommission und Europa-Parlament zur Wiedererrichtung des 1997 eingestellten Katastrophenfonds gilt als sicher. Er soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden, von denen möglichst noch in diesem Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. An diesem Fonds soll auch Sachsen-Anhalt zur Beseitigung der Hochwasserschäden beteiligt werden. Ministerpräsident Böhmer reist deshalb am morgigen Mittwoch nach Brüssel, wo er EU-Kommissar Günter Verheugen treffen und vor der EVP-Fraktion über die Flutkatastrophe in Sachsen-Anhalt sprechen wird.

Böhmer: "Wir wollen so schnell wie möglich mit ersten Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden beginnen. Deshalb müssen wir schnellstens wissen, welche Summen eingestellt werden können. Wir sind dankbar für die heute vorgeschlagenen Maßnahmen.

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