Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 172/02

Magdeburg, den 13. September 2002

Innenminister Klaus Jeziorsky: Landesregierung legt Hinweisregister für die Hochwasserschäden an

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt begrüßt die anhaltende Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für die hochwassergeschädigten Regionen. "Ebenso wie jedem einzelnen Spender, ist es auch der Landesregierung ein besonderes Anliegen, dass die vom Hochwasser Betroffenen zielgerichtet unterstützt werden," so Innenminister Klaus Jeziorsky. Die Hilfen sollen vor allen Dingen gerecht verteilt werden. Hier haben all diejenigen, die Hilfen und Spenden organisiert und gesammelt haben, eine besondere Verantwortung. Das Land Sachsen-Anhalt will dabei helfen und den Förderorganisationen wie Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Kammern, aber auch Initiativen von Presse, Funk und Fernsehen sowie privaten Gesellschaften und Organisationen Unterstützung bieten. Zugleich sollen auch die Förderungen der verschiedenen Ressorts und Fachministerien des Landes abgestimmt werden können. Zu diesem Zweck wird für die Förderer mit Hilfe des Liegenschaftskatasters umgehend mit einem Hinweisregister eine Koordinierungs- und Auskunftsstelle des Landes eingerichtet. Anhand des Erfassungssystems für das Liegenschaftskataster ist es möglich, Informationen über die Stellen, die Schäden erfasst haben und Hilfe leisten, auf ein abgegrenztes Stück Grund und Boden zu beziehen.

Die Regierungspräsidien Magdeburg und Dessau haben in diesem Zusammenhang für ihren jeweiligen Bezirk den Auftrag erhalten, alle Förderorganisationen zu bitten, sie über Schadenserhebungen und Förderungen zu informieren. Hierzu werden lediglich die Adresse des betroffenen Grundstücks (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), die Bezeichnung des Förderers und das Aktenzeichen, unter dem der Vorgang beim Förderer registriert worden ist, an das Regierungspräsidium Magdeburg (Fax-Nummer: 0391/567-2113) oder das Regierungspräsidium Dessau (Fax-Nummer 0340/6506-588) mitgeteilt. Diese Angaben werden von den Regierungspräsidien umgehend an die damit befassten Katasterämter weitergeleitet. Im Gegenzug wird den Förderern die Möglichkeit eröffnet, Hinweise auf die anderen Förderer zu erlangen, soweit sie dem Katasteramt zur Verfügung gestellt wurden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Förderer nicht aneinander vorbei helfen, dass sie sich abstimmen und dass Bedürftige nicht vergessen werden.

Die Hinweise beim Katasteramt enthalten weder die Schadenshöhe noch die geleisteten Geldbeträge und auch nicht die Namen der Geschädigten. Diese kennen allein die Förderer. Auch werden die Hinweise auf die Förderer vertraulich behandelt und nur so lange geführt, wie sie benötigt werden.

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