Pressemitteilungen der Landesregierung
Sachsen-Anhalt stimmte im Bundesrat wie angekündigt dem Flutopfersolidargesetz zu
13.09.2002, Magdeburg – 587
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 587/02
Magdeburg, den 13. September 2002
Sachsen-Anhalt stimmte im Bundesrat wie angekündigt dem Flutopfersolidargesetz zu
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte wie am Vortag im Bundestag, dass die schnelle und unbürokratische Hilfe für die Hochwasseropfer jetzt wichtiger sei als parteipolitischer Streit um die Refinanzierung. Es gebe alternative Modelle, aber "wer das Leid der Betroffenen gesehen hat, weiß: Niemand hätte Verständnis, wenn Hilfe blockiert wird."
Jetzt komme es darauf an, den Schadensbegriff ganz klar zu definieren, denn davon hänge das tatsächlich benötigte Finanzvolumen ab.
Zur vollständigen Wiederherstellung der Infrastruktur gehörten die Beseitigung der unmittelbaren und mittelbaren Schäden, aber auch die Abgeltung der Maß- nahmen für Schadensabwehr und Schadensminimierung und die Berücksichtigung erster später erkennbarer Schäden.
Genauso wichtig sei eine rasche Vorfinanzierung der Wiederaufbauprogramme durch den Bund. Sachsen-Anhalt hätte durch die Finanzpolitik der Vorgängerregierung keinerlei finanziellen Spielräume und könne mit dem Wiederaufbau des Landes nicht warten, bis die Mittel durch Verschiebung der Steuerreform erst im nächsten Jahr fließen. Böhmer: "Wir müssen jetzt handeln, die Menschen haben Angst und warten darauf. Wir haben uns bisher nicht entmutigen lassen, aber wir wissen, das wir länger auf die Solidarität angewiesen sein werden, als bisher vermutet."
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