Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 167/02

Magdeburg, den 11. September 2002

Innenminister Jeziorsky: Neue Polizeiorganisation in der Fläche

Erhöhung der polizeilichen Präsenz und effektiverer Personal- und Mitteleinsatz

Nach Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky wird zurzeit ein neues Konzept zur Organisation der Polizei auf Ebene der Polizeireviere und Polizeistationen erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorschläge der Polizeidirektionen und ihrer nachgeordneten Bereiche, wie aus polizeitaktischer Sicht die Organisation in der Fläche optimiert werden könne. Jeziorsky: "Bei dem neuen Konzept geht es um die Verbesserung der polizeilichen Leistungsfähigkeit auf der Ebene der Landkreise und der Gemeinden. Die Ergebnisse stammen von den Fachleuten vor Ort und in den Polizeidirektionen, die über langjährige Erfahrungen mit der bestehenden Organisation verfügen."

Ziel sei, so Jeziorsky, die Straffung der polizeilichen Führung auf Landkreisebene und ein effektiverer Personal- und Mitteleinsatz. Die Polizei an der Basis soll in den Stand versetzt werden, die tatsächliche operative Präsenz zu verdichten und zu verbessern sowie auf Kriminalitäts- und Gefahrenlagen wirkungsvoller und flexibler zu reagieren. Bedarfsorientierte Organisationseinheiten in einem Landkreis versprechen einen Zugewinn an Effektivität und Effizienz.. Weiter werden administrative Tätigkeiten zukünftig grundsätzlich zentral wahrgenommen und in der Fläche auf das Nötigste beschränkt.

Dabei werden, so der Chef des Innenressorts, bei gleicher Personalstärke die tatsächliche polizeiliche Wirksamkeit durch die Aufhebung der Zersplitterung von Kräften erhöht werden können. Jeziorsky: "Alle Polizeibeamten, die bereits jetzt in der Fläche eingesetzt sind, werden auch weiter dort tätig sein."

Zukünftig werde nur noch ein Polizeirevier mit Sitz am Ort der Kreisverwaltung eine zentrale Zuständigkeit auf Landkreisebene besitzen. Die übrigen Reviere im Landkreis werden als sogenannte Revierwachen zu abgesetzten Organisationsteilen. Die Revierwachen gewährleisten wie bisher rund um die Uhr den Einsatz- und Streifendienst und sind für Soforteinsätze z.B. bei Notrufauslösungen zuständig. Außerdem wird in den Revierwachen die Alltags- und Häufigkeitskriminalität von Kriminalbeamten bürgernah bearbeitet. Statt einer eigenen umfangreichen Polizeiverwaltung besitzen sie lediglich eine kleine "Polizeiservice"-Einheit.

Die weiteren polizeilichen Aufgaben in der Fläche werden zukünftig statt durch kleine Polizeistationen mit drei Polizeivollzugsbeamten von personalstärkeren und erheblich leistungsfähigeren Revierstationen wahrgenommen, die zu allen polizeirelevanten Zeiten besetzt werden können. Neben den bürgernahen Präsenz- und Einsatzaufgaben mit kurzen Reaktionszeiten bei Sofortlagen können Revierstationen auch mit Ermittlungsbeamten zur örtlichen Kriminalitätssachbearbeitung ausgestattet werden. Polizeistationen, die aus polizeitaktischer Sicht keinen Sinn machen und in der Vergangenheit faktisch kaum oder selten besetzt werden konnten, werden geschlossen und deren Beamten in die Revierstationen umgesetzt. Jeziorsky: "Alle 702 Polizeibeamten, die heute in den 173 Polizeistationen ihren Dienst versehen, bleiben in der Fläche, also in den neuen Revierstationen."

Ein detailliertes Konzept zur neuen Polizeiorganisation in der Fläche werde Mitte Oktober vorgelegt.

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