Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 573/02

Magdeburg, den 10. September 2002

Erster Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA - Maßnahmen und Vorbereitung in Sachsen-Anhalt

"Am 11. September des vergangenen Jahres sind wir Zeuge eines Terroranschlages geworden, der in seiner Menschenverachtung alle Vorstellungen übertroffen hat. Die Anschläge bedeuten eine neue Dimension des Verbrechens. Sie waren gegen die gesamte freiheitliche Demokratie und gegen fundamentale Normen unseres Zusammenlebens gerichtet," so Innenminister Klaus Jeziorsky auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Magdeburg.

Der Jahrestag der Terroranschläge auf die USA mahne uns zur größeren Wachsamkeit. Deutschland sei ohne Frage Ruheraum für Terroristen und war Vorbereitungsraum für verbrecherische Anschläge, so Jeziorsky. Es könne jederzeit auch zum Ziel von Anschlägen werden. Zwar gebe es für Sachsen-Anhalt keinerlei konkrete Hinweise auf bestimmte Taten, wohl aber Szenarien, auf die wir auch in unserem Land vorbereitet sein müssten. Insbesondere sei von einer erhöhten Gefährdung amerikanischer, israelischer und britischer Einrichtungen auszugehen. Innenminister Jeziorsky: "Wir haben deshalb in Sachsen-Anhalt die Präsenz von Sicherheitskräften erhöht, insbesondere im Umfeld der vorrangig abstrakt gefährdeten Objekte. Verstärkte ¿ offene oder verdeckte ¿ Streifen sind selbstverständlich. Außerdem werden vorsorglich zusätzliche Kräfte der Polizei bereitgehalten. Wir haben mit Verantwortlichen etwaiger gefährdeter Objekte bereits gezielt Verbindung aufgenommen und Schutzmaßnahmen abgesprochen."

Schon im Vorfeld des Jahrestages haben sich die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt unter Führung des Innenministeriums auf eine mögliche situative, aber auch grundsätzliche Gefahrenlage eingestellt:

- Dazu wurde der Verfassungsschutz des Landes um 25 Stellen auf 120 Mitarbeiter verstärkt.

- Die Ausrüstung im Katastrophenschutzbereich wurde u. a. durch die Anschaffung von ABC-Erkundungswagen verbessert. In Katastrophenschutzübungen im Mai und Juni wurden zudem Terrorszenarien wie vom 11. September berücksichtigt.

- Durch die Novellierung des Polizeigesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, das zur Anhörung freigegeben wurde, werden die Voraussetzungen für eine modifizierte, den aktuellen Erfordernissen angepasste Rasterfahndung geschaffen. Die änderung dient damit auch der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Vereinheitlichung der Rasterfahndung.

- Seit Oktober 2001 erfolgt in Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden.

"Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz brauchen wir aber auch bei Gewährung eines langfristigen Aufenthaltsrechtes bei Ausländern (unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung)", so Innenminister Jeziorsky. Dies könne dazu beitragen, terroristische Schläfer von Deutschland fernzuhalten. Sachsen-Anhalt werde in Kürze diese Maßnahme umsetzen.

Innenminister Jeziorsky fordert zudem eine weitere Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung. Zwar sehe das Sicherheitspaket der Bundesregierung grundsätzlich vor, dass künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Pässe oder Personalausweise aufgenommen werden können, leider sei bis dato allerdings keine Umsetzung erfolgt. Nicht einmal in Visa für Einreisende aus Problemstaaten müssten gesetzlich zwingend biometrische Daten erfasst werden. Deutschland sei damit eines der ganz wenigen westlichen Länder, das auf diese Maßnahme verzichte. Hier besteht laut Jeziorsky dringender Handlungsbedarf: Gerade islamistisch fundamentalistische Extremisten verschleiern ihre Identität durch Verwendung vieler ¿alias-Namen¿, die zudem in westliche Schreibweise übertragen unterschiedlich geschrieben werden können. Biometrische Daten in Ausweispapieren könnten dem einen Riegel vorschieben", so der Innenminister.

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