Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 571/02

Magdeburg, den 10. September 2002

Ministerpräsident Böhmer im Einsatz für die Opfer der Flutkatastrophe in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird sich in den kommenden Tagen erneut vor Ort ein Bild über die Folgen der Hochwasserkatastrophe in Sachsen-Anhalt machen und auf Bundes- wie Europaebene die Flutopferhilfe vorantreiben.

Am Donnerstag, 12. September 2002, bereist der Ministerpräsident von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr die Region Dessau-Waldersee. Anschließend reist er weiter nach Berlin und spricht im Bundestag bei der 2. Lesung des Flutopfersolidaritätsgesetzes für die Länder

Am Freitag, 13. September 2002, wird der Ministerpräsident an der Sitzung des Bundesrats teilnehmen. Sachsen-Anhalt hat bereits im Vorfeld signalisiert, dass es einer Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Flutschäden zustimmen wird, damit die Ausszahlung der Gelder nicht blockiert wird.

Am Montag/Dienstag, 16./17. September 2002, wird EU-Kommissar Michel Barnier nach Sachsen-Anhalt kommen. Er will sich im Vorfeld des für den 18. September 2002 geplanten EU-Beschlusses über die EU-Hilfen für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesländer persönlich ein Bild über die Schäden machen. Neben Gesprächen mit direkt Betroffenen vor Ort wird der EU-Kommissar an der wöchentlichen Kabinettssitzung der Landesregierung in Magdeburg teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Ausgestaltung des geplanten Katastrophenfonds der EU und die Nutzung der Strukturfonds zur Behebung der Schäden stehen.

Am Mittwoch, 18. September 2002, wird sich Ministerpräsident Böhmer zu diversen Gesprächen in Brüssel aufhalten. Der Regierungschef wird u. a. vor der EVP-Fraktion zu den Folgen der Flutkatastrophe in Sachsen-Anhalt sprechen. Anschließend wird er sich den Fragen der internationalen Presse stellen.

Am Freitag, 20. September 2002, wird Ministerpräsident Böhmer in die vom Hochwasser betroffenen Regionen Wittenberg/Bitterfeld reisen, um sich vor Ort ein Bild über die Schäden zu machen.

Zu den einzelnen Punkten wird selbstverständlich auch noch gesondert eingeladen.

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