Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 164/02

Magdeburg, den 6. September 2002

Polizeiverwaltung auf den Prüfstand - Arbeitsgruppe "Polizei-Service" von Innenminister Jeziorsky ins Leben gerufen, um Möglichkeiten zur Wirtschaftlichkeitssteigerung in der Polizeiverwaltung zu nutzen

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation im Landeshaushalt ist es nach Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky dringend erforderlich neben Strukturveränderungen in der Landesverwaltung im allgemeinen auch deutliche Verschlankungen in der Polizeiverwaltung im speziellen durchzuführen. Der Konsolidierungsdruck zwingt zu grundlegenden Veränderungen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist in Sachsen-Anhalt die Polizeiverwaltung überdurchschnittlich gut mit Personal ausgestattet.

Die Polizeiverwaltung habe eine umfangreiche Servicefunktion für den polizeilichen Dienstbetrieb zu erfüllen. Sie sorge für die materielle Ausstattung der Dienststellen und Beamten, angefangen bei der Anhaltekelle über Computer bis hin zum Fuhrpark, kümmere sich um die Gebäude und Liegenschaften und um alle finanziellen Dinge, sei zuständig für das Personalmanagement und letztlich auch für das Einkassieren von Bußgeldern. Diese vielfältigen Aufgaben würden fast ausschließlich mit eigenen Kräften durchgeführt.

Die Landesregierung habe sich vorgenommen, so Jeziorsky, die Polizeiverwaltung umfassend zu modernisieren. Es werde deshalb z. Zt. von der eigens neu eingesetzten Arbeitsgruppe "Polizei-Service" geprüft, auf welche Dienstleistungen und Aufgaben verzichtet werden könne, welche an private Unternehmen übertragen werden können, wo Rationalisierungseffekte durch moderne Technik und EDV erzielt und bürokratische Strukturen abgebaut werden können.

"Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei weiterhin über eine moderne technische Ausstattung verfügen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern den höchsten Anteil an Verwaltungskräften in der Landespolizei benötigen. Künftig soll eine leistungsstarke, flexibel reagierende und schlanke Polizeiverwaltung die Service- und Logistikaufgaben der Landespolizei erfüllen." so Innenminister Klaus Jeziorsky.

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