Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 568/02

Magdeburg, den 6. September 2002

Landkreisversammlung in Leißling/ Ministerpräsident Böhmer: Verwaltungen bürgerfreundlicher und effizienter machen

"Die Modernisierung unserer Verwaltungen ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Dies gilt für die Kommunen ebenso wie für das Land. Oberster Kriterium ist dabei, dass wir die Verwaltungen bürgernäher und vor allem effizienter gestalten. Nur so gewinnen wir wieder den finanziellen Spielraum, den wir in Sachsen-Anhalt dringend benötigen." Das erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer auf der 15. Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Die Landesregierung habe in den letzten Monaten erste Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung getan. So sei z. B. der Entwurf eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes in die Anhörung gegangen. Mit ihm würden die Grundlinien für die Verwaltungsmodernisierung gelegt. Kernpunkt sei die Abschaffung der Regierungspräsidien in Dessau, Halle und Magdeburg zum 31. Dezember 2003 und der Aufbau eines Landesverwaltungsamtes zum 1. Januar 2004. Am Gesetzentwurf zur Funktionalreform werde derzeit gearbeitet. Er sei zuversichtlich, so Böhmer, dass dieser bis Ende des Jahres vorliegen werde.

Um in der Frage der Finanzausstattung der Kommunen zu praktikablen Lösungen zu kommen, habe man eine Finanzstrukturkommission eingesetzt, die am 29. August erstmals zusammengekommen sei. In ihr seien auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Anliegen der Landesregierung sei es, so Böhmer, die finanziellen Spielräume der Kommunen zu erhöhen. Dies solle durch den Abbau von kostenträchtigen Standards sowie durch Umstrukturierungen im Gesamtsystem der Finanzzuweisungen an die Kommunen erfolgen. So wolle man z. B. die Zweckzuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen zurückführen. Dies schaffe mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen.

Der "Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt" habe gezeigt, dass das Land in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe. Um in Zukunft noch handlungsfähig zu sein, sei jetzt eisernes Sparen notwendig. "Ich kann Ihnen versichern, für diese Landesregierung gilt: Wenn gespart werden muss, dann verlangen wir das nicht nur von den anderen, sondern wir werden als Land mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte der Ministerpräsident.

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe dankte Böhmer noch einmal den Verantwortlichen in den Katastrophenstäben, den Wohlfahrtsverbänden und den Helfern in den betroffenen Landkreisen für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Flut. Alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Flutfolgen seien angelaufen. "Jetzt müssen wir den Blick nach vorn richten. Vor allem aber dürfen wir uns die Kraft, die wir für den Neuaufbau in den betroffenen Regionen brauchen, nicht durch Gerüchte und Schuldzuweisungen nehmen lassen", so der Regierungschef.

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