Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 161/02

Magdeburg, den 30. August 2002

Unternehmen bekommen jetzt Hochwasser-Soforthilfe

Minister Rehberger überreicht 15.000 Euro-Bescheid an Schönebecker Kulturhaus

Magdeburg. Seit heute werden in Sachsen-Anhalt die Soforthilfen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen überwiesen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat heute im Beisein des Bundeswirtschaftsministers Müller dem Besitzer des Schönebecker Kulturhauses "Brauner Hirsch" den Bescheid über die Soforthilfe von Bund und Land überreicht.

Rehberger sagte: "Damit ist sicher gestellt, dass in den kommenden Wochen mittelständische Unternehmen schnell und unbürokratisch erste Hilfsgelder bekommen, die jetzt dringend gebraucht werden." Nach wie vor sei die Eigenkapitaldecke gerade der kleinen und mittleren Unternehmen im Osten so dünn, dass Schäden, verursacht durch eine Katastrophe wie das Hochwasser der letzten Wochen, kaum finanziell verkraftbar seien.

Sachsen-Anhalt hat die von Bund und Ländern beschlossene Soforthilfe für hochwassergeschädigte Unternehmen als erstes Bundesland umgesetzt. Erst am Dienstag war das nötige Formular fertiggestellt und den ämtern zur Verfügung gestellt worden. Ziel ist, dass die Anträge, die bei den Regierungspräsidien eingereicht werden müssen, innerhalb eines Tages bearbeitet sind. Am Folgetag soll der Bescheid über die Hilfe schon dem Unternehmen vorliegen. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern erhalten kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Soforthilfe in Höhe der Hälfte des Schadens, höchstens jedoch 15.000 Euro. Ebenfalls darf der Schaden nicht von der Versicherung oder sonstigen Förderprogrammen beglichen werden. Anträge sollten umgehend eingereicht werden.

Derzeit wird die Zahl der in Sachsen-Anhalt von Hochwasser betroffenen Unternehmen auf ca. 2.000 direkt und noch einmal soviel indirekt betroffene geschätzt. Der Schaden bei der gewerblichen Wirtschaft wird auf bis zu 2,5 Milliarden Euro taxiert. Vor allem Firmen und Selbständige im Regierungsbezirk Dessau sind vom Hochwasser betroffen. Wirtschaftsminister Dr. Rehberger machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass das Soforthilfeprogramm nur eine erste Hilfe darstelle. Er setze darauf, dass das jetzt von Bund und Ländern vorbereitete Hilfspaket schnell geschnürt werde. "Egoismen dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen, die schwierige Haushaltslage der Länder ist dem Bund bekannt. Mit dem Verschieben der nächsten Stufe der Steuerreform durch die Bundesregierung haben faktisch auch die Länder zur Finanzierung der Hilfsprogramme den vom Bund für erforderlich erachteten Beitrag in Höhe von ca. drei Milliarden Euro erbracht", so der Minister.

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