Pressemitteilungen der Landesregierung
EU-Kommissarin Michaele Schreyer sichert Finanzminister Paqué Entgegenkommen bei Bewältigung der Hochwasser-Schäden zu
02.09.2002, Magdeburg – 43
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/02
Magdeburg, den 30. August 2002
EU-Kommissarin Michaele Schreyer sichert Finanzminister Paqué Entgegenkommen bei Bewältigung der Hochwasser-Schäden zu
Michaele Schreyer, für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin, hat Flexibilität und Entgegenkommen der EU-Kommission bei der Bewältigung der Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zugesichert. Bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Finanzministers Karl-Heinz Paqué (FDP) heute in Brüssel sagte Frau Schreyer, einer änderung des Kofinanzierungsschlüssels bei den Strukturfonds stehe aus haushaltspolitischer Sicht nichts entgegen.
Paqué bezeichnete dies als eine gute Nachricht für Sachsen-Anhalt. "Denn die bisherigen Schlüssel der Kofinanzierung machen es fast unmöglich, die von der EU versprochenen Mittel für die Schadensbeseitigung zu nutzen", so der Minister. Bislang muss Sachsen-Anhalt rund 50 Prozent gegenfinanzieren. Angestrebt wird eine Senkung des Anteils auf 25 Prozent.
Michaele Schreyer forderte die Deutschen auf, den angebotenen flexiblen Einsatz der EU-Mittel nach dem Solidarprinzip zu nutzen.
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