Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 72/02

Magdeburg, den 28. März 2002

Heyer nimmt Stellung zum Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn

Zum Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG erklärte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute vor der Presse:

"Als ich mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen über einen mehrjährigen Verkehrsvertrag für Nahverkehrsleistungen eintrat, habe ich natürlich damit gerechnet, dass es an einem solchen Vorhaben auch Kritik geben wird. Ich habe allerdings nicht damit gerechnet - und ich bedaure das -, dass wir statt einer Diskussion über die Qualität des Nahverkehrs, die Arbeitsplätze bei der Bahn und den Sinn eines solchen Vertrages eine Debatte über Verfahrensfragen erleben würden, die heute in dem ungeheuerlichen Vorwurf gipfeln, ich hätte das Kabinett "hintergangen".

Ich möchte Ihnen heute darlegen, welche Gründe mich bewogen haben, über einen mehrjährigen Vertrag zu verhandeln, und welche Vorteile ich für das Land darin sehe. Bevor ich zu diesen inhaltlichen Fragen komme, möchte ich aber zu den Verfahrensfragen einige Richtigstellungen vornehmen und Missverständnisse ausräumen.

Erstens: zur Rechtsbindung des Vertrages. Als DB-Chef Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende von DB Regio, Christoph Franz, und ich den Vertrag unterzeichneten, haben wir vereinbart, dass er auf beiden Seiten einem Gremienvorbehalt unterliegt. Das heißt: Ohne Zustimmung des Kabinetts und des DB-Vorstandes wird der Vertrag nicht wirksam. Schon aus diesem Grund kann von einem Alleingang überhaupt keine Rede sein.

Dazu verweise ich auf die unmissverständliche Stellungnahme der Deutschen Bahn AG, die Ihnen vorliegt.

Entsprechend diesem Gremienvorbehalt habe ich nach Abschluss der Verhandlungen das Kabinett unterrichtet und die anderen beteiligten Ressorts um Stellungnahme gebeten. Zu den Fragen, die uns das Finanzministerium am Montag vorgelegt hat, wird mein Haus gleich nach Ostern Stellung nehmen. Nach Klärung dieser Fragen wird eine Beschlussvorlage fürs Kabinett erstellt, so wie es von Anfang an geplant gewesen ist.

Selbstverständlich folgt aus dem Gremienvorbehalt auch, dass das Kabinett möglicherweise weitere Verhandlungen zu bestimmten Punkten des Vertrages für erforderlich hält - auch wenn ich der überzeugung bin, das bereits ein gutes Ergebnis vorliegt.

Zweitens: zum Budgetrecht des Landtages. Bereits vor Abschluss der Vertragsverhandlungen hat mein Haus das Finanzministerium gebeten zu prüfen, ob das Budgetrecht des Landtages von diesem Vertrag berührt wird. Eine Antwort steht noch aus. Selbstverständlich wird der Landtag im vollen erforderlichen Umfange beteiligt. Ich begrüße, dass es bereits in der kommenden Woche die Möglichkeit gibt, in einer von der Opposition beantragten gemeinsamen Sitzung von Verkehrs- und Finanzausschuss über das Thema zu diskutieren. DB-Chef Mehdorn hat bereits seine Bereitschaft bekundet, ebenfalls an der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Drittens: zur Vergabe ohne Ausschreibung. Das Land hat seit dem In-Kraft-Treten der Bahnreform und dem übergang der Bestellerfunktion für den Nahverkehr auf die Länder den Löwenanteil des Verkehrs bei der Deutschen Bahn AG bestellt - ohne Ausschreibung und ohne Beanstandung durch den Rechnungshof. Andere Länder halten dies ganz genau so. Ohne Rechtsverpflichtung hat das Land für das Burgenlandnetz eine Ausschreibung durchgeführt; für das Nordharznetz gab es ebenfalls ein beschränktes Vergabeverfahren.

Eine freihändige Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs steht im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und dem Haushaltsrecht, so weit die geringsten Kosten für die Allgemeinheit ermittelt und erzielt werden. Daran halten wir uns. Der Landesrechnungshof hat eine Prüfung der Angelegenheit für die kommende Woche angekündigt; ich bin überzeugt, dass wir unseren Standpunkt dabei nachdrücklich belegen können.

Neben DB Regio gibt es kein Unternehmen, das in Deutschland flächendeckenden Nahverkehr anbietet, wie wir ihn brauchen. Als Marktführer und als Tochter des DB-Konzerns kann sie Synergieeffekte nutzen, die sich in Preisvorteilen für das Land niederschlagen. Wir sollten das Haushaltsrecht nicht mit dem Kartellrecht verwechseln. Ziel unserer Vertragsverhandlungen ist der größte Nutzen fürs Land in der heute vorhandenen Marktsituation, nicht die Durchsetzung theoretischer ordnungspolitischer Vorstellungen.

Soweit zu den formalen Fragen, die die inhaltlichen Aspekte derzeit leider völlig überlagern. Die Transnet-Gewerkschaft GdED hat gestern auf die große Bedeutung des Vertrages für 2.000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG hingewiesen.

In den vergangenen Jahren ist es uns mit großen Kraftanstrengungen gelungen, gemeinsam mit der Gewerkschaft Arbeitsplätze bei der Bahn zu erhalten. Ich erinnere an die vier DB-Werke, die zum Jahresende 2000 geschlossen werden sollten und die heute alle noch existieren - eins komplett privatisiert, die anderen drei in positiven übernahmeverhandlungen. Ich erinnere an die so genannten "Kundenbetreuer im Nahverkehr" - also die Schaffner -, die die Bahn auf Nebenstrecken abschaffen wollte und die mit einer übergangsfinanzierung des Landes gesichert wurden. Ich erinnere an die Interregio-Linie Magdeburg - Berlin, an der viele Arbeitsplätze hängen und die nur durch zähe Verhandlungen und finanzielles Engagement des Landes gerettet werden konnte.

In diesen Auseinandersetzungen, aber auch bei unseren Forderungen nach Erneuerungen von Schienenwegen, Fahrzeugen und Bahnhöfen hat uns die Deutsche Bahn immer wieder mit einem Argument konfrontiert: für Investitionen braucht sie, wie jedes Wirtschaftsunternehmen, eine verlässliche Vertragslaufzeit. An solchen Investitionen haben wir ein gemeinsames Interesse, um den Nahverkehr auf der Schiene attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

Eckpunkte des Vertrages sind:

Für Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Kundenbetreuung und Ausstattung der Bahnhöfe werden umfassende Qualitätsstandards vertraglich fest geschrieben. Verstöße werden mit reduzierten Zahlungen geahndet.

Der Fahrzeugpark im Nahverkehr soll weiter modernisiert werden. Die Erneuerung der Fahrzeugflotte soll noch 2002 beginnen. - Das bedeutet natürlich auch, dass der Vertrag Bedeutung für Arbeitsplätze nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei der heimischen Schienenfahrzeugindustrie hat.

Die in Sachsen-Anhalt bestehenden Sonderangebote (Sachsen-Anhalt-Ticket, Hopperticket, Schülerferienticket, kostenlose Fahrradmitnahme) sollen nur im Einvernehmen mit dem Land verändert werden.

Die landeseigene Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) und DB Regio werden einen gemeinsamen, landesweiten Fahrgastbeirat einrichten.

Der Vertrag soll einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG in Sachsen-Anhalt leisten. DB Regio wird zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Bei steigenden Kundenzahlen im Nahverkehr wird das Land an steigenden Fahrgelderlösen beteiligt. Die Einnahmen werden zur weiteren Stärkung des Nahverkehrs verwendet.

Das Land hat die Möglichkeit, den Bestellumfang bei DB Regio schrittweise zu reduzieren und damit Spielräume für mehr Wettbewerb zu schaffen.

Sollte DB Regio während der Vertragslaufzeit anderen Ländern günstigere Konditionen einräumen, kann Sachsen-Anhalt eine entsprechende Anpasung verlangen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Kritik der Opposition und eine persönliche Bemerkung.

Der CDU-Spitzenkandidat hat sich besonders weit aus dem Fenster gelehnt und meine Entlassung gefordert. Ich bin sehr gespannt, ob der Mann, den die CDU stets nach Sachsen-Anhalt holt, wenn ihr hier der wirtschaftspolitische Sachverstand fehlt, ob also Herr Ludewig als ehemaliger DB-Chef diese negative Sicht des Verkehrsvertrages teilt.

Zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Man hat mir unlautere, nämlich persönliche Motive unterstellt - nämlich ein Interesse an einem Job bei der Deutschen Bahn. Ich stelle mit Nachdruck fest: Ich habe kein Angebot der Deutschen Bahn und ich strebe, im Gegensatz zu Herrn Ludewig, auch keines an."

Martin Krems

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