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Ministerium der Finanzen

Finanzielle Weichen für die Zukunft gestellt

Durch die deutlich verbesserte Finanzausstattung wurden die Kommunen nicht nur in die Lage versetzt ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Finanzielle Handlungsspielräume wurden geschaffen und durch die Festschreibung des Finanzausgleichsgesetzes gesichert. Mit dem weiteren Befüllen des Pensionsfonds entlastet das Land zudem künftige Generationen, da die Pensionen der Ruhestands-Beamten dann nicht mehr aus dem laufenden Haushalt entnommen werden müssen.

"Mit dem Finanzausgleichsgesetz bieten wir den Kommunen größtmögliche Verlässlichkeit und Sicherheit auch dann, wenn die Landessteuern mal weniger werden."

Michael Richter
Finanzminister

Kommunalfinanzen

Erhöhter und verstetigter kommunaler Finanzausgleich – stabile und verlässliche Einnahmequelle für Städte, Gemeinden und Landkreise

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Kenia-Koalition die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Das Finanzausgleichsgesetz wurde in zwei Schritten weiterentwickelt. Zunächst wurde die Finanzausgleichsmasse in 2016 um 80 Millionen Euro erhöht. Mit dem seit 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere
102 Millionen Euro auf insgesamt 1,628 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig wurde diese Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 festgeschrieben. Damit wurde dem Wunsch der Kommunen Rechnung getragen, für einen längeren Zeitraum eine konstante Finanzausgleichsmasse
festzusetzen, um mehr Planungssicherheit zu erhalten. Mit der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 verfügen die Kommunen generell und gerade in der aktuellen Corona-Krise über eine verlässliche und stabile Einnahmebasis. Da die Finanzausgleichsmasse sich nicht durch einen prozentualen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bestimmt, sind die Kommunen von dem Rückgang der Steuereinnahmen des Landes nicht betroffen.

Im Ergebnis dieser deutlich verbesserten kommunalen Finanzausstattung konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2019 in ihren Kernhaushalten die Schulden um rund 400 Millionen Euro abbauen. So konnten die investiven Kredite der Kommunen um rund 240 Millionen Euro abgebaut werden. Zusätzlich gelang es den Kommunen – erstmals seit 2010 – auch einen Rückgang bei den Liquiditätskrediten zu erzielen, und zwar um rund 160 Millionen Euro. Auch das kommunale Finanzvermögen hat sich in den Jahren 2016 bis 2019 positiv entwickelt.

Seit dem Jahr 2019 gewährt das Land den Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen, zunächst als Kommunaler Investitionsimpuls, anschließend als Kommunalpauschale. In den Jahren 2020 und 2021 stehen den Kommunen jeweils zusätzlich Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei können die Kommunen selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben.

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Pensionsfonds

Die Haushalte in so manchen Bundesländern ächzen unter der Last der Pensionszahlungen für Beamte. Diese haben nach Erreichen des verdienten Ruhestandes ein Anrecht darauf, dass ihre Pensionen pünktlich gezahlt werden. Dies belastet aber Landeshaushalte erheblich, wenn nicht auf andere Weise – wie in Sachsen-Anhalt seit 2006 – Vorsorge getroffen wurde.

Bis 2006 wurden für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes keine Rücklagen zur Deckung der Versorgungsausgaben gebildet. Damit überließ die Landespolitik späteren Generationen die Finanzierung der Pensionen von Lehrern, Polizisten, Richtern, Verwaltungs-, Finanz- und Justizbeamten. Eine generationengerechte Betrachtungsweise kommt aber zu dem Schluss, dass für die Beamten im Jahr der Arbeitsleistung auch die vollständige Kostendeckung zu erfolgen hat. Niemand käme auf die Idee, die Begleichung einer heutigen Stromrechnung den Steuerzahlern in 50 Jahren zuzumuten. Deshalb wird seit 2006 der Pensionsfonds bedient, aus dem später die Beamtinnen und Beamten ihre Pensionen ausgezahlt bekommen sollen, die seit 2007 in den Landesdienst eingestellt wurden.

Die Bildung des Pensionsfonds leistet somit einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Finanzpolitik. Die Kosten staatlichen Handelns werden damit offengelegt und nicht verschleiert und der Generation zugeordnet, die die öffentlichen Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt. Um eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik weiterzuverfolgen, ist es notwendig, die Zuführungen, wie bereits in den letzten Jahren, zunehmend zu erhöhen, um perspektivisch für alle Beamtinnen und Beamten kostendeckende Zuführungen zu tätigen. Die Kenia-Koalition hat diese Art von Vorsorge bei gleichzeitiger Entlastung künftiger Landeshaushalte sehr ernst genommen.

2006 wurde das wichtige, langfristig angelegte Vorsorgeinstrument "Pensionsfonds" eingeführt. Ein versicherungsmathematisches Gutachten ermittelte die Höhe der nötigen Rücklagen für die zukünftigen Pensionsansprüche der ab 2007 neu eingestellten Beamten des Landes. Von 2016 bis 2021 werden Zuführungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von 857 Millionen Euro in den Pensionsfonds getätigt. Die vom Land geplante Zuführung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 führt diese nachhaltige Finanzpolitik konsequent fort.

Wie wirtschaftlich der Fonds tatsächlich ist, belegt folgendes Rechenbeispiel. Dadurch, dass das Land Sachsen-Anhalt mehr als 800 Millionen Euro in den Pensionsfonds einzahlte und nicht einfach in gleicher Höhe Altschulden zurückzahlte (was ja auch ein möglicher Weg wäre, um künftige Zinszahlungen zu minimieren), erwirtschaftet es ein Plus von 94 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2019. Insgesamt wird zum Ende der Legislaturperiode das Vermögen des Pensionsfonds – natürlich abhängig von der Wertentwicklung – rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Das Vermögen ist sehr breit gestreut und risikobegrenzt angelegt und unterstützt aktiv die Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

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Bau- und Liegenschaftsmanagement

Mit etlichen Millionen Euro hat das Land in dieser Legislaturperiode eigene Gebäude saniert oder Immobilien neu errichtet.

Das Gebäude des Landesamtes für Umweltschutz in Halle (Saale) im Ortsteil Diemitz zum Beispiel ist nun umfassend erneuert und wird weiter genutzt. Das beeindruckende Denkmal aus den 1950er Jahren ist unter der Regie des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) mit gut 17,5 Millionen Euro Stück für Stück saniert worden und bietet nun moderne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büros und Laboren.

Umfassend saniert und inzwischen in Nutzung ist das Landgericht Magdeburg. Für gut 38 Millionen Euro erhielt das denkmalgeschützte Haus in der Halberstädter Straße eine umfassende Sanierung und erstrahlt gut 115 Jahre nach seiner Erbauung sowohl innen als auch außen in seiner historischen Eleganz. Dabei ist die Ausstattung des früheren Justizpalastes im Innenbereich den heute geltenden Standards angepasst worden. Damit kann hier seit dem Sommer 2020 eine moderne Gerichtsbarkeit arbeiten.

Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg

Im Gefechtsübungszentrum des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg entstand für über 150 Millionen Euro auf einer Fläche von mehr als 6 Quadratkilometern der "Urbane Ballungsraum Schnöggersburg". Bis zu 1.500 Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Partner können hier gleichzeitig üben. Die Übungsstadt besteht aus über 500 Gebäuden. Schnöggersburg besitzt darüber hinaus ein Industriegebiet, Sakralbauten, aber auch eine U-Bahn-Station, einen Hubschrauberlandeplatz und ein kleines Stadion mit Tribüne.

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Neubau eines Ausbildungsgebäudes für das Forstliche Bildungszentrum Magdeburgerforth

Im Forstlichen Bildungszentrum des Landeszentrums Wald in Magdeburgerforth im Landkreis Jerichower Land kann man den Beruf des Forstwirtes oder der Forstwirtin erlernen. Das neue Ausbildungsgebäude mit vier Klassenräumen und drei Fachkabinetten orientierte sich in seiner Bauweise am umgebenden grünen Wald; zum Beispiel mit großen Glaspanoramaflächen. Außerdem wurde viel Holz eingesetzt; Beton kam eigentlich nur für das Fundament zum Einsatz. Der etwa 1,65 Millionen Euro teure Neubau des Ausbildungsgebäudes war 2019 für den Architekturpreis nominiert.

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